Die Folgen der Hochwasserkatastrophe stehen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages. Gegenstand der Beratung ist der Entwurf des Aufbauhilfegesetzes 2021, das unter anderem die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht und das nach der Debatte an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. Anlässlich dieser Debatte hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen – Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ vorgelegt.
In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, das gesetzlich vorgegebene Klimaziel werde in Deutschland 2021 „deutlich gerissen – ein eindeutiger Gradmesser für das Scheitern der Klimapolitik der Großen Koalition.“ Das Einhalten des 1,5-Grad-Limits könne jedoch noch gelingen, wenn jetzt entschieden gehandelt werde. „Es braucht daher jetzt ein Sofortprogramm, mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien, einer Verkehrswende, der Kreislaufwirtschaft, einer Offensive bei der Gebäudesanierung und einem Programm zur Dekarbonisierung der Wirtschaft.“
Konkret soll, so der Antrag, die nächste Bundesregierung unmittelbar nach der Bundestagswahl ein Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen. Dieses Programm müsse unter anderem die Ausbauziele bei der Solarenergie ab 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöhen sowie Solardächer beim Neubau und bei umfangreichen Sanierungen schnell zum Standard machen. Zudem müsse der Aufbau einer grünen Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigt, die Kohleverstromung bis 2030 beendet und eine Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor gestartet werden.
Auch die NGOs des Runden Tischs Erneuerbare Energien (RT-EE) hoffen, dass auf den Beschluss des Sondervermögens ein „durchdachter, nachhaltiger und zukunftsorientierter Wiederaufbau“ folgt. Die Chance, den Aufbau für klimaverträgliche Investitionen zu nutzen, dürfe nicht vertan werden. Das Ahrtal und die Eifel könnten Modellregionen für den Klimaschutz werden und dazu beitragen, die Klimakrise zu entschärfen.
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