34 Millionen Euro für Photovoltaik-Speicherförderung in Bayern für 2021

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Nach der Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zum neuen Klimaschutzgesetz wollte sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht nachstehen. Noch am Mittwoch veröffentlichte sein Ministerium eine Erklärung, welche „Vielzahl von Initiativen, Maßnahmen und Projekten zur Energiewende [es] auf den Weg gebracht und bereits durchgeführt“ habe. „Ich setze seit meinem Amtsantritt auf die Erneuerbaren“, erklärte Aiwanger. „Im bayerischen Aktionsprogramm Energie ist die Stärkung der erneuerbaren Energien das zentrale Anliegen. Dabei geht es nicht nur um eine Stromwende. Wir müssen die Energiewende auch in den Sektoren Mobilität und Wärme weiter entschlossen vorantreiben. Ein wichtiger Schwerpunkt sind auch Energieeinsparung und -effizienz.“

Das Programm zur Förderung von Photovoltaik-Heimspeichern erfreut sich seit seiner Einführung im August 2019 großer Beliebtheit. Dieses Jahr stehen dafür erneut 34 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang sind dem bayerischen Wirtschaftsministerium zufolge mehr als 50.000 Anlagen gefördert worden. Rund ein Viertel des jährlichen Zubaus an Dachanlagen werde durch die Photovoltaik-Speicherförderung angereizt. In Bayern werden neue Stromspeicher für Privatpersonen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit bis zu 3200 Euro bezuschusst, wenn sie gemeinsam mit einer Photovoltaik-Anlage installiert werden. Bis Ende 2020 gab es rund 35.000 Anträge und die Kapazität der bis dahin geförderten Photovoltaik-Speicher lag bei etwa 220 Megawattstunden.

Aber auch bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist Bayern deutschlandweit führend. Dies liegt unter anderem daran, dass der Freistaat rasch die Länderöffnungsklausel im EEG nutzte und landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten für Solarparks in Ausschreibungen freigab. Im vergangenen Jahr erhöhte es das Kontingent von jährlich 70 auf 200 Zuschläge für solche Photovoltaik-Projekte. Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums engagiert es sich aber auch bei sogenannten „besonderen Solaranlagen“. Es sei eine Kernforderung Bayerns gewesen dafür spezielle Innovationsausschreibungen aufzulegen. Gerade bei der Agri-Photovoltaik sehe der Freistaat großes Potenzial, einer Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Energieerzeugung entgegenzuwirken. Bayern plane dazu ein Pilotprojekt, so das Ministerium. Zudem werde alles daran gesetzt, die Potenziale auf staatlichen Dächern künftig bestmöglich auszuschöpfen.

Das bayerische Wirtschaftsministerium verbucht es überdies als seinen Erfolg, dass es mit dem EEG 2021 eine eigne Ausschreibung für Photovoltaik-Dachanlagen gibt. Zudem habe sich der Freistaat für die Anhebung der EEG-Umlagebefreiung für kleine Dachanlagen stark gemacht. Die Schwelle war mit dem EEG 2021 von 10 auf 30 Kilowatt Leistung erhöht worden, was aber auch einer Vorgabe der EU-Erneuerbaren-Richtlinie entspricht.

Söder hatte in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle sich für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten stark machen. Eigentlich hatte er die Einführung einer solchen Verpflichtung für Bayern vor etwa einem Jahr angekündigt. Doch offenbar konnte sich die Regierung intern darüber nicht verständigen, wobei Aiwanger einer der schärfsten Gegner einer Photovoltaik-Pflicht gewesen sein soll. Söder erklärte weiter, sofern keine bundesweite Vorschrift nach der Bundestagswahl zustande komme, wohle er das Thema in Bayern erneut auf die Tagesordnung bringen.

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