Am 26. September stehen Bundestagswahlen an. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange, auch wenn längst nicht alle Parteien dafür ein abschließendes Programm beschlossen oder veröffentlicht haben. Aktuell beschlossen haben SPD, AfD und FDP von den im Bundestag vertretenen Parteien ihr Programm. Linke und Grüne haben immerhin einen Entwurf ihrer Wahlprogramme veröffentlicht, die noch im Juni verabschiedet werden sollen. CDU/CSU werden ihre Vorstellungen wahrscheinlich in rund zwei Wochen präsentieren.
Die Reiner-Lemoine-Stiftung wiederum hat analysiert, was bereits öffentlich ist, und zwar auf ihre Forderungen hin für einen Aufbruch in ein erneuerbares Energiesystem. Während die Haltung der Union wegen des fehlenden Programms nicht auszuwerten war, fällt die AfD aus der Analyse, da sie das Ziel der Klimaneutralität ablehnt und sich gegen eine Energiewende ausspricht. Bei den restlichen Parteien wird zumindest die Bedeutung von Klimaschutz und dem Zubau der erneuerbaren Energien betont. Allerdings gibt es große Unterschiede, was etwa die Zieljahre für die Klimaneutralität oder auch die Wege für die Energiewende anbetrifft, wie es von der Stiftung heißt.
Entlang von elf Weichenstellungen, die Reiner-Lemoine-Stiftung für einen Aufbruch in ein erneuerbares Energiesystem definiert hat, sind die Wahlprogramme nach einem Ampelsystem ausgewertet worden. „Dabei geht es um weit mehr als nur ambitionierte Klima- oder Ausbauziele. Auch die Mobilitätswende, die Flexibilisierung des Strommarktes, der Einsatz von Speichertechnologien oder die bessere Einbindung der Menschen vor Ort gehören dazu, um einige Beispiele zu nennen. Denn die Transformation des Energiesystems ist eine umfassende Gestaltungsaufgabe. Wie die Parteien vorhaben, diese Aufgabe anzugehen, war Teil unserer Untersuchung“, sagt Avia Linke, Projektmitarbeiterin der Stiftung. Die Grafik zeigt deutlich, dass bei FDP und SPD am wenigstens in diese Richtung passiert. Bei den Grünen würden immerhin acht Ampeln auch auf grün gestellt und bei den Linken wenigstens noch fünf.
In den Zwischenfazits zu den einzelnen Parteien schreibt die Reiner-Lemoine-Stiftung bei der SPD, dass sie für „Klimaschutz und die Energiepolitik einen durchaus ambitionierten Anspruch definiert, mit dem sie in die Gestaltung einer neuen Bundesregierung gehen will. Allerdings bleibt sie verhältnismäßig vage in den Formulierungen.“ Es fehle an konkreten Maßnahmen oder präzisen Vorschlägen. Es sei nicht erkennbar, ob sich die Sozialdemokraten bei einer Regierungsbildung für entsprechende Maßnahmen einsetzen würden. „Gleichwohl lassen die Ziele im Wahlprogramm vermuten, dass sie zumindest anschlussfähig ist und sich progressiveren Forderungen nicht per se entgegenstellen würde“, so die weitere Analyse.
Die ist nach Ansicht der Reiner-Lemoine-Stiftung bei der FDP eher nicht zu erwarten – im Gegenteil, die Liberalen würden sich eher gegen einen Aufbruch stemmen. „Zwar erkennt die Partei wesentliche Elemente der Energiemarkttransformation an und will sich auch dafür einsetzen. Mehr als andere Parteien schlägt sie etwa den vermehrten Einsatz von Speichertechnologien vor. Aber bei zahlreichen Weichenstellungen, die einen konsequenten und ambitionierten Umbau des Energiesystems ermöglichen würden, hat die FDP konträre Vorstellungen oder setzt nur auf unzureichende Maßnahmen“, so das Fazit.
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Bei den Linken sind dagegen „zahlreiche gute Ansätze“ im Wahlprogramm enthalten. „Das betrifft insbesondere Aspekte der Beteiligung aber auch das Ambitionsniveau beim Umbau des Energiesystems“, heißt es in der Analyse. Allerdings bleibe das Programm in wesentlichen Punkten auch unkonkret, etwa wenn es um eine Zielvision gehe. Bei den Grünen erkennt die Reiner-Lemoine-Stiftung einen starken Fokus auf Energie- und Klimathemen. „Es wird deutlich, dass die Partei in diesen Bereichen eine gestalterische Kraft entfalten möchte und sich für einen Neuanfang der Energiepolitik einsetzt.“ Es werden im Grünen-Wahlprorgramm wesentliche Ziele und Maßnahmen vorgeschlagen, die den Aufbruch ermöglichen würden. Allerdings bleibe das Programm bei der zukünftigen Gestaltung der Flexibilitätsmärkte unpräzise.
„Klimaneutralität und erneuerbare Energien wollen fast alle Parteien“, sagt Fabian Zuber, Projektleiter bei der Reiner-Lemoine-Stiftung. „Anstelle von konzeptionellen Angeboten bieten die Wahlprogramme – neben ablehnenden Positionen – oft nur vage Andeutungen oder wohlklingende Überschriften. Dabei kommt es in den kommenden Jahren auf die konkreten Ideen an, wie das erneuerbare Energiesystem gestaltet werden kann – und hier werden die Unterschiede deutlich“, so Zuber weiter.
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Die Union wird es vermutlich bei wolkigen Zielen und fehlenden Aussagen, wie diese erreicht werden sollen, belassen. Das hat sich ja die letzten 16 Jahre bewährt.