Ein Armutszeugnis für die Große Koalition in Berlin: Es braucht erst das Bundesverfassungsgericht, um die Alt-Parteien CDU/CSU und SPD aus ihrem Klimaschlaf zu wecken.
Jetzt erst besinnt sich die Bundesregierung wieder auf das Pariser Klimaschutzziel, die Erderwärmung nicht mehr als 1,5 Grad gegenüber der Vor-Industriezeit ansteigen zu lassen. Dabei hat sie dieses Ziel mit unterschrieben.
Jetzt plötzlich wird die Bundestagswahl 2021 zu einer Klimawahl. Wenn die Regierungsparteien ihre jetzigen Vorschläge wirklich ernst meinen, dann sind acht Maßnahmen dringend umzusetzen.
Sofortmaßnahmen für die Energiewende
- Die Ausbauziele von Sonnen- und Windenergie müssen vervierfacht werden. Keine unsinnigen Abstandregelungen mehr für Windräder wie in Bayern und NRW
- Kohleausstieg 2028 und nicht erst 2038. Umschulung ist den Kumpels innerhalb von sieben Jahren zumutbar.
- Tempolimit 120 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen
- Weitere ernstgemeinte Schritte in eine ökologische Verkehrswende wie rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- Abschaffung der Diesel- und Dienstwagen-Subventionen
- 30% Öko-Landbau bis 2030
- Sofortiger Stopp der Ostsee-Gaspipeline
- Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Schulen
Nur mit diesen ganz konkreten und praktischen Maßnahmen können Parteien und Regierungen zeigen, dass sie das Karlsruher Urteil wirklich verstanden haben. Nur damit können sie auch beweisen, dass ihnen die Schutz- und Freiheitsrechte der jungen Generationen wirklich am Herzen liegen.
Der Bundestagswahlkampf 2021 ist der richtige Zeitpunkt für einen starken Ideen-Wettbewerb um die bestmögliche Klimapolitik.
Der Klimawahlkampf 2021
Die deutsche Politik kann sich dabei US-Präsident Joe Biden als Vorbild nehmen. Er hat angekündigt, dass der rasche und starke Ausbau der Solar- und Windenergie in den USA Millionen neue Jobs bringen werde und einen Aufschwung für die US-Wirtschaft. Erneuerbare Energien sind kein Job-Killer wie die deutschen Alt-Parteien in ihrem vorgestrigen Denken immer wieder behaupten, sondern ein Job-Knüller.
Hierzulande sind noch etwa 20.000 Kumpels in der Kohle beschäftigt. Ihnen ist eine Umschulung bis 2028 zumutbar. Das muss man aber auch deutlich sagen. In den Branchen der erneuerbaren Energien sind in Deutschland bereits heute über 300.000 Menschen beschäftigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass die Schutzpflicht des Staates auch die Gefahr der Klimaerhitzung umfasst. Die Wetterextreme nehmen auch in Deutschland zu. Am 14. Februar 2021 wurden in Göttingen minus 23.8 Grad gemessen, am 28. Februar 18,1 Grad plus. Ein Temperaturanstieg um 41.9 Grad – so viel wie hierzulande innerhalb von sieben Tagen noch nie. Das lässt für die künftige Entwicklung der Niederschläge nichts Gutes erwarten. Wir verlieren fast unbemerkt unseren unterirdischen Wasserreichtum.
Die Politik muss jetzt endlich handeln. Je länger sie mit den notwendigen Entscheidungen wartet, desto teurer und desto schmerzhafter werden sie. Das Motto muss jetzt lauten: Bürger, zur Sonne, zur Freiheit. Wer das nicht begreift, wird abgewählt. Es war schon immer ziemlich dumm, einen Waldbrand mit einem Handfeuer-Löscher löschen zu wollen.
— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com. —
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Bei den Sofortmaßnahmen für die Energiewende fehlt noch:
keine LNG-Gas-Terminals
@ Franz Alt
Danke für diesen weiteren Artikel; der nahezu vollständige Zustimmung von meiner Seite erhält.
Ich würde gern in den von Ihnen genannten Sofortmaßnahmen für die Energiewende als konstruktiven Vorschlag folgende Einwände und Ergänzungen machen:
1) Die Ausbauziele von Sonnen- und Windenergie müssen vervierfacht werden. Keine unsinnigen Abstandregelungen mehr für Windräder wie in Bayern und NRW.
ja, die Ausbauziele sind bitte verstärkt vorranzutreiben. Abstandsregeln abschaffen, aber „Akzeptanz“ durch Beteiligung oder…? herbeiführen.
2) Kohleausstieg 2028 und nicht erst 2038. Umschulung ist den Kumpels innerhalb von sieben Jahren zumutbar.
Es geht meiner Einschätzung weniger um die sozialen Verwerfungen, die ein Kohle Ausstieg mit sich bringen wird, wie Umschulungen etc. sondern die traurige Wahrheit, dass das Stromnetz und deren Produktion offensichtlich im Schneckentempo umgebaut werden und nicht gerade morgen auf die Stromerzeugung der Dickschiffe verzichten kann.
Hier muss unbedingt mehr Tempo gemacht werden, und zwar von Leuten die auch davon etwas verstehen und einen energiepolitischen Rahmen umzusetzen in der Lage sind. Ein Wirtschaftsministerium ist es bislang bewiesenermaßen nicht.
3) Tempolimit 120 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen
Weitere ernstgemeinte Schritte in eine ökologische Verkehrswende wie rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Warum diese Forderung? Im Autoland Germany? Sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzungen in best. Bereichen würden es doch auch tun! Zukünftig wird das Thema durch verstärkten Einsatz von E-Mobile sich ohnehin erledigen, da deren Höchstgeschw. meist mit unglaublich steigendem Stromverbrauch verbunden sein wird. Bitte keine Forderung einer zunehmenden Verbotspartei.
Dem öffentlichem Verkehr sollte eventuell auf die Sprünge geholfen werden, dass Kapazitäten und Frequenzen angeglichen werden anstatt immer den 50 Pers.Bus im Kreis fahren zu lassen.
Weg vom Fahrplan, hin zu bedarfsgesteuerter Frequenz.
Ich beobachte seit Jahren eine sehr schwache Auslastung! Finanziell sind die Unternehmen im Abseits.
4) Abschaffung der Diesel- und Dienstwagen-Subventionen
Ja, man sollte den weitestgehend dieselgestützten Frachtverkehr dann bitte gleich mit in die Betrachtung mit einbeziehen! Schiene geht nicht alles; Zalando Amazon, DHL im Kurzstreckenverkehr könnt E-Antrieb verordnet werden. Kommunal, Landesweit oder in der ges. BRD.
5) 30% Öko-Landbau bis 2030
Keine Meinung; wurde die Viehaltung vergessen?
6) Sofortiger Stopp der Ostsee-Gaspipeline
Durch die Pipeline wird im heutigem Stadium mit Sicherheit nicht mehr Gas in Europa verbrannt, wie ehemals von den Gründern angedacht. Der Konsum ist hoffentlich weiterhin auf dem Rückzug.
Thema ist in meinen Augen ausschliesslich politisch zu bewerten; meinetwegen gehört das Projekt beendet oder die Inbetriebnahme abgeschaltet, was ja nach der Fertigstellung immernoch möglich wäre.
7) Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Schulen
Ja unbedingt. Hier hört man ohnehin zu Wenig von den Aktivitäten.
Ähnlich dem Marktstammregister Einführung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes der öffentlichen Verwaltungen über den Energieverbrauch der, aller öffentlich genutzten Immobilien.
Auf Kommunaler.-, Landes.- und auch Bundesebene.
Ich bitte um anregende Diskussion.