Der neue Bericht des Bundesrechnungshofes „zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität“ kommt einer kräftigen „Watschn“ für das Bundeswirtschaftsministerium gleich. „Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nach wie vor mangelhaft. Das BMWi geht von teils zu optimistischen und teils unplausiblen Annahmen zur Sicherheit der Stromversorgung aus. Es muss deshalb sein Monitoring der Versorgungssicherheit vervollständigen. Außerdem hat das BMWi immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen Stromversorgung versteht“, so die Kurzfassung der Ergebnisse der Prüfer.
Seit der letzten Bilanz im Jahr 2018 habe sich wenig getan. Die unzureichende Steuerung gefährde eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. „Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Deutschland liege bei den Strompreisen für private Haushalte, kleine- und mittlere Gewerbe und Industriekunden europaweit an der Spitze. Dabei machten staatlich geregelte Bestandteile einen Großteil des Strompreises aus, insbesondere EEG-Umlage und Netzentgelte.
Die hohen Strompreise seien insofern bedenklich, dass sie „die Akzeptanz des Generationenprojekts“ gefährdeten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit. „Hier besteht Handlungsbedarf: Wir schlagen vor, das System der staatlichen Umlagen und Entgelte grundlegend zu reformieren“, so Scheller weiter. „Das BMWi muss prüfen, wie es eine umfassende Preisreform vorantreiben kann, um die Letztverbraucher künftig zumutbar finanziell zu belasten. Dazu muss es endlich bestimmen, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Stromversorgung versteht. Anhand von Indikatoren hat es festzulegen, bis zu welchem Preis Strom als preisgünstig gilt.“
Die Prüfer fordern vom Bundeswirtschaftsministerium auch ein besseres Monitoring der Versorgungssicherheit. Die aktuellen Entwicklungen und bestehende Risiken müssten zuverlässig und realistisch erfasst und abgebildet werden. So habe die Regierung den geplanten Kohleausstieg bislang unzureichend berücksichtigt. Gleichzeitig sei mit den neuen Wasserstoffplänen ein erheblicher Mehrbedarf an Strom verbunden. Der Bundesrechnungshof verweist zudem auf den stockenden Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten. Zugleich müsse das Bundeswirtschaftsministerium auch Jahre mit extremen Klima stärker berücksichtigen, da sich dies auf die Erzeugung von Photovoltaik und Windkraft auswirken könne. „Das BMWi beugt diesen realen Gefahren für eine sichere Stromversorgung nicht wirksam vor,“ sagte Scheller. „Es muss sein Monitoring dringend vervollständigen.“
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Zitat: „Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nach wie vor mangelhaft.“
Und das wundert genau wen?
Zitat: „Deutschland liege bei den Strompreisen für private Haushalte, kleine- und mittlere Gewerbe und Industriekunden europaweit an der Spitze. Dabei machten staatlich geregelte Bestandteile einen Großteil des Strompreises aus, insbesondere EEG-Umlage und Netzentgelte.“
Nun, genauso war und ist es vom BMWi, bzw.von dessen ‚Beratern‘ ja auch gewollt! So sichert man der fossilen Industrie die Grundlage und kann den schwarzen Peter schön den EE zuschieben.
Zitat:“Wir schlagen vor, das System der staatlichen Umlagen und Entgelte grundlegend zu reformieren“
Ja, je eher je besser. Und das bitte mit einem Plan für das EE System der Zukunft, was der Rechnungshof zurecht fordert.
Was mich interessieren würde:
Was passiert denn einem BMWi Minister, wenn der Rechnungshof ihm die Leviten liest und eine verbale Backpfeife austeilt?
Dasselbe wie einem gewissen Herrn Scheuer, wenn er wissentlich Mrd an Steurgeldern verbrennt?
…tut mir Leid, manchmal platzt mir einfach der Kragen!
Ein Problem ist, daß versandete Investitionsgelder beispielsweise für Entwicklungshilfepartnerschaften fehlen und damit Ressourcen verloren sind, welche in anderen Teilen des Weltplaneten Menschenleben retten könnten.
Mit freundlichem Dank an den Bundesrechnungshof für die sachliche Darstellung.
Interessant: Auf Seite 3 des Gutachtens heißt es: „Eine Studie aus dem Jahr 2016 geht davon aus, dass in den Jah-ren 2000 bis 2025 einschließlich der Netzausbaukosten insgesamt rund 520 Mrd. Euro für die Energiewende im Bereich der Stromerzeugung aufgebracht werden müssen.“ Die Zitation, also die verknüpfte Quelle ist folgende: „Kosten der Energiewende – Untersuchung der Energiewendekosten im Bereich der Stromerzeugung in den Jahren 2000 bis 2015 in Deutschland, 2016, Dice Consult GmbH, https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/soziale-marktwirtschaft/eeg/INSM_Gutachten_Energiewende.pdf, abgerufen am 20. November 2020. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Bundesrechnungshof zitiert eine Studie in Auftrag der INSM, Initiative neue soziale Marktwirtschaft GmbH. Einer Lobbyorganisation, die immer wieder massiv gegen Klimaschutz, Energiewende und Erneuerbare agitiert. DICE Consult wird geleitet von Prof. Justus Haucap, der mit der INSM eng verbandelt ist, in verschiedenen Rollen die Bundesregierung berät und wohl einer der profiliertesten Kritiker der Energiewende ist. Zu welchen Ergebnis musste der Bundesrechnungshof auf dieser Grundlage kommen?
„Wir schlagen vor, das System der staatlichen Umlagen und Entgelte grundlegend zu reformieren“
In den nächsten Jahren (sehr deutlich zwischen 2027 und 2032) werden große Photovoltaik-Anlagenkapazitäten aus den Vergütungsansprüchen und können kostengünstig Solarstrom einspeisen. Die Gewinnerzeugung daraus kennen große Stromanbieter aus der Nutzung der Kernkraft- und Kohlekraftwerke, welche nach der nominalen Nutzungszeit Stromgestehungskosten erreich(t)en, welchen dann nur Kosten für Wartung, Betriebsbereitschaft und Sanierung, Aufrüstung und Modernisierungskonzepte oder eventuell Anlagen- und Geländerückbau aufweisen.