Im Gespräch mit Philipp Schröder: Industriestrom mit erneuerbaren Energien billig machen

pv magazine: Sie haben zusammen mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden ein „Bürgerenergiekonzept“ vorgestellt. Ihr Ziel ist, ich zitiere, Deutschland soll 2030 weltweit der günstigste Markt für sauberen Industriestrom werden. Wie ist das möglich, obwohl es ja auch Länder mit deutlich mehr Sonneneinstrahlung und damit günstigerem Solarstrom gibt?

Philipp Schröder: Wenn wir die Finanzierungskosten, wie geplant, über zweckgebundene Staatsanleihen finanzieren, die es zu Negativzinsen gibt, nehmen wir die Finanzierungskosten aus der Bilanz heraus und an der Börse treten nur die echten Stromgestehungskosten ein. Wenn ich die Assets nicht mehr selber finanzieren, sondern den Strompreis exklusive Finanzierungskosten über 20 Jahre sofort verfügbar mache, dann ist das ungefähr so, als wenn wir den ausgeförderten Status der Anlagen sofort erreichen. Wir verschieben die Finanzierung auf eine Form, die wir für gesellschaftlich angebracht empfinden. Das EEG und die EEG-Umlage in der jetzigen Form führt dazu, dass wir Akzeptanzprobleme haben. Außerdem wollen wir ja strategisch günstige Strompreise haben, damit die Ausweitung von erneuerbarem oder sauberem Strom auf Mobilität und Wärme überhaupt sattfinden kann. Dass wir den günstigsten Industriestrom erreichen können, liegt nicht daran, dass Deutschland der beste Ort ist, um Solaranlagen zu stellen.

Sie haben in dem Vorschlag ja auch kommuniziert, dass wir sehr viel Solarstrom und Windstrom brauchen, um eben Mobilität und Wärme erneuerbar zu gestalten. Wie soll die Umstellung der Finanzierung konkret funktionieren?

Ab dem Beginn dieses Programms, aus unserer Sicht 2022, sollen neue Anlagen weiter 20 Jahre lang Förderung bekommen. Das heißt, die guten Seiten des EEGs wollen wir schützen, denn wir brauchen weiterhin den Zugang für alle Bevölkerungsschichten, bei der Energiewende mitzumachen. Und wir wollen sicherstellen, dass Investoren oder auch Bürger, die dort investieren, 20 Jahre Planungssicherheit haben. Wir nehmen nur einige wenige Einschränkungen vor, die aus unserer Sicht und auch aus Sicht vieler anderer Solar- oder auch Windstrom im EEG nicht sinnvoll sind. Neuanlagen und nur Neuanlagen würden über den Haushalt finanziert und die zweckgebundene Staatsanleihe kann emittiert werden. Sie ist aber eine Feinheit. Sie könnte auch über eine Bundesanstalt emittiert werden. Auf diese zielt der zweite Aspekt unseres Vorschlages ab. Wenn die Anlagen ausgefördert sind, soll diese Bundesanstalt oder der Bund die Möglichkeit hat, diese Anlagen für einen Euro wieder in den Eigenbestand zurückzuführen. Langfristig soll der Vorteil einer ausgeförderten Anlage für die Allgemeinheit entweder auktioniert werden, um dort so eine Art Gegenpunkt zu der Steuerfinanzierung zu setzen, oder der Bestand soll langfristig fortgeführt werden.

Aus Sicht der Anlagenbetreiber würde es weiter laufen wie bisher. Das heißt, es gibt eine Einspeisevergütung für die Anlage unter 300 Kilowatt und darüber über Ausschreibungsmodelle oder gemischte Modelle. Nur die Finanzierung der Umlage würde sich ändern?

Genau. Weil wir nicht wollen, dass die Dynamik und das Ausbautempo drastisch abflachen. Die einzige Neuerung für Hausbesitzer, aber auch für Investoren wäre, dass sie damit rechnen müssen, dass es nach 20 Jahren der Laufzeit ein Vorerwerbsrecht gibt.

Man muss sich dann verpflichten, sein Dach herzugeben. Wie kann das gehen?

Das gibt es mehrere Möglichkeiten, über die wir nachdenken. Es kann ein klassischer Eigentumsvorbehalt mit einer Übereignung sein, ein einfaches Nutzungsrecht oder ein Abnahmerecht. Das wird ziemlich komplex und wir sind noch offen bei der Ausgestaltung. Das Wichtige ist: Wenn die Gesellschaft sagt, wir finanzieren über Staatsanleihen zu Negativzinsen dieses Projekt, um einmal konjunkturell den Impuls zu setzen, um für alle sehr schnell diese sehr geringen Stromkosten zu erzielen und den Verbraucher zu entlasten, dann muss nachher auch ein Konstrukt da sein, mit dem der Mehrwert ausgeförderter Anlagen für diese Niedrigstrompreisstrategie zur Verfügung steht.

Simone Peters, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien und Grünen-Politikerin, hat darauf reagiert und befürchtet, dass – ich zitiere – die Energiewende in Bürgerhand über einen Eigentums- beziehungsweise Nutzungsvorbehalt nach Ablauf der Förderdauer massiv gefährdet werde. Können Sie ihr diese Befürchtung nehmen?

Die Reaktion von Simone Peters ist inhaltlich nicht nur falsch, sondern vor allem hatte sie den Charakter eines Anti-CDU-Reflexes, der bei Funktionärinnen der Grünen offenbar gerade in Mode ist. Falsch ist die Aussage erstens, weil wir ja gerade die Bürger und das Handwerk in den Mittelpunkt der Initiative stellen und gleichzeitig die Verbraucher von der überproportional auf sie gerichteten EEG-Umlage befreien. Zweitens ist die Aussage falsch, da das bisherige EEG ein Ende des Einspeisevorrangs und damit der Teilhabe am Strommarkt nach 20 Jahren grundsätzlich ausgeschlossen hat. Eine Position die die Grünen mitgetragen haben, dann müsste Frau Peters sich schon in ihre Kritik einbeziehen. Letztlich ist sie auch deshalb falsch, weil der Eigenverbrauch hiervon nicht betroffen sein soll. Sehr wohl möchten wir aber, dass große Anlagen, wenn sie ausgefördert sind, weiterhin und nach Maßgabe der Gesellschaft in den Strommarkt eingebunden werden. Da dieser Strommarkt heute aber noch nicht ausreichend definiert ist, behalten wir der Gesellschaft, die ja auch die Anleihen finanziert, ein Mitspracherecht vor. Es ist sehr schade, dass Frau Peters offensichtlich unser Papier nicht gelesen hat und stattdessen unsere Initiative voreilig versucht abzuwürgen. Das sollte nicht die Aufgabe sein, wenn man hauptamtlich für den BEE arbeitet.

Derzeit liegen die Ausschreibungspreise zwischen vier und sechs Cent und bei den Stromgestehungskosten bei Dachanlagen liegt man darüber.  Sie wollen die Umlage anders finanzieren, für die Betreiber bleibt das meiste gleich. Wieso können die Stromgestehungskosten in ihrem Vorschlag trotzdem so günstig werden?

Die Finanzierungskosten gehen zu 100 Prozent auf die Staatsanleihen über und belasten nicht mehr als Umlage den Strompreis. Der Merit-Order-Effekt führt dazu, dass der Börsenstrompreis sinkt. Das kann bis zu dem Punkt gehen, dass dieser Strom kostenfrei ist. Das ändert nichts daran, dass die Stromgestehungskosten für den Haushalt mit der Solaranlage immer noch bei neun Cent liegen. Heute wird die Differenz über die EEG-Umlage über den Strompreis, in Zukunft über eine Anleihen finanzierte Umlage aufgebracht. Diese enthält dann im Wesentlichen die Anschaffungskosten. Die Primärenergieträger sind kostenfrei. Das führt durch den Merit-Order-Effekt dazu, dass dieser Strom auf der Börse nahe Null einschlägt und den jetzt schon niedrigen Börsenstrompreis von vier Cent reduziert. Es ist dadurch absolut realistisch, den Preis für Industrie bis 2030 auf zwei Cent drücken.

Die Finanzierungskosten lassen wir von der Gesellschaft zu historisch niedrigen Zinsen, nämlich zu Negativzinsen, tragen.

Das heißt, die günstigen sauberen Industriestrompreise in Ihrem Vorschlag kommen einfach dadurch zustande, dass es sehr, sehr viel Solar- und Windstrom geben wird und dadurch an der Strombörse die Preise fallen. Damit Anlagen trotzdem gebaut werden, müssen die Finanzierungskosten aufgefangen und dürfen nicht auf den Strompreis geschlagen werden?

Richtig. Die Finanzierungskosten lassen wir von der Gesellschaft zu historisch niedrigen Zinsen, nämlich zu Negativzinsen tragen. Wir erachten genau diesen Ansatz trotz der schwarzen Null, die ja vielfach auch heiliggesprochen worden ist, für richtig. Wir haben hier einen konjunkturellen Effekt. Wir stärken damit das Handwerk und den Mittelstand und auch die Industrie der Zukunft wird auf den CO₂-Foodprint und auf den Strompreis gucken, wie die Ansiedlung von Tesla in Berlin-Brandenburg schon heute zeigt. Und wenn die Anlagen ausgefördert sind, haben wir den fortgesetzten Effekt auch an der Börse, weil eine Photovoltaik-Anlage nach der Förderung wahrscheinlich noch zehn, zwanzig Jahre und länger existieren kann, mit relativ geringen Aufwendungen in der Wartung. Auch beim Wind wird es so sein, dass selbst Anlagen, die ins Repowering gehen, mit wesentlich günstigeren Preisen wieder an den Markt gehen können, wenn es eine gute Fläche ist. Diesen Effekt wollen wir langfristig fortschreiben. Also am Ende wollen wir der Volkswirtschaft sofort den Vorteil verfügbar machen, dass Wind und Strom keine Rechnung stellen.

Durch das große Angebot an der Börse werden die Preise dann sogar oft ins Negative fallen. Ihr Vorschlag sieht vor, dann nicht mehr zu vergüten, um damit Speicher zu fördern?

Genau. Bei sinkenden Strompreisen an der Börse steigt die EEG-Umlage, weil sie die Differenz zu den Stromgestehungskosten inklusive Finanzierungskosten enthält. Diese Situation möchten wir auffangen. Diese Überförderung kommt aus meiner Sicht ja nur deshalb zustande, weil nicht wirtschaftlich genutzte Strommengen an die Börse geführt werden und dann zu Negativstrompreisen führen. Wenn wir grundsätzlich bei Altanlagen und Neuanlagen sagen, dass negative Strommengen, die nicht wirtschaftlich abtransportiert werden, nicht mehr vergütet werden, dann erhöht das den Druck, ähnlich wie bei einem Marktprämienmodell, entsprechend Speicher zu nutzen.

Hans-Josef Fell, einer der Initiatoren des EEG vor 20 Jahren, wendet sich immer wieder gegen die Finanzierung über Haushalt und Steuern (etwa hier), weil damit der Ausbau der erneuerbaren direkt dem jährlichen Hickhack der Haushaltsverhandlungen unterworfen werde. Sehen sie das Problem auch?

Erstens ist auch die Umlage einer politischen Debatte ausgesetzt und kann in jeder Legislaturperiode geändert werden. Zweitens sollte die Politik Sorge tragen, den günstigsten und effektivsten Weg zur Finanzierung des Systemswechsels zu wählen und nicht den bequemsten. Die EEG-Umlage ist übrigens auch eine Abgabe und damit eine staatlich verordnende Belastung, die nicht nur den Umstieg auf Elektroautos und elektrische Wärme für alle teurer macht, der Mehrwertsteuer ausgesetzt wird und damit Kaufkraft raubt, sie ist vor allem gesellschaftlich nicht gerecht verteilt.

Mit Ihrem „Bürgerenergiekonzept“-Vorschlag treten sie prominent als CDU-Mitglied in Erscheinung. Letzten Sommer sind Sie in die Partei eingetreten. Früher hätte man Sie vielleicht eher bei den Grünen verortet. Wie kommt es, dass Sie sich für die CDU entschieden haben?

Das hat zum einen damit zu tun, dass ich das Gefühl habe, dass wir zu viel Klientelpolitik haben. In der Zeit, in der wir uns befinden, zum einen mit der Klimakrise, zum anderen mit dem extremem Stress, unter dem unser System steht, brauchen wir mehr denn je eine Volkspartei. Das ist eine Art von Plattform, auf der jeder sich artikulieren kann. Mit dieser kann man auch effektiv der AfD begegnen, denn das sollten Konservative tun. Und wenn wir zu den energiepolitischen Themen kommen, dann ist es genauso. Es hat mich gewundert, warum die Konservativen und die Union dieses Thema nicht viel früher für sich entdeckt haben. Es betrifft Bauern. Es betrifft das Handwerk. Es betrifft den Mittelstand. Es betrifft die ländliche Region. Der Klimawandel als wirtschaftliche Chance wird total übersehen. Und eine wirkliche gute, effektive Klimapolitik muss eine Industriepolitik sein, weil wir ansonsten unseren Wohlstand verlieren müssen, um die CO₂-Grenzwerte einzuhalten. Da sehe ich halt eher die Union als die Grünen, weil aus meiner Sicht Klimapolitik und Industriepolitik zusammengehören. Ich glaube, das kann die Union, wenn sie wirklich will. Ob sie das auch tun wird, ist noch nicht ganz klar. Aber ich hoffe und kämpfe innerhalb der Union dafür.

Ich würde auch so weit gehen, dass dieser progressive Teil der Union gerade im Aufbruch ist.

Wie haben Sie Ihren Vorschlag in der CDU verbreitet und wie ist die Resonanz darauf?

Die ist ganz unterschiedlich. Es gibt einen immer größer werdenden Teil der Union, bei dem das Thema Klima, Klimapolitik insbesondere, als Markenthema für die Union gesehen werden will, einmal natürlich aus diesen christlichen Wertebild heraus, aber auch aus einem wirtschaftspolitischen Wertebild heraus. Ich würde auch so weit gehen, dass dieser progressive Teil der Union gerade im Aufbruch ist. Und dem rechne ich mich zu, ich habe bei der Wahl zum Parteivorsitzenden auch Norbert Röttgen unterstützt. Ich sehe eine meiner Aufgaben darin dazu beizutragen, dass die Union versucht, integrativ zu sein, um die große Klimafrage mit einer strategischen und auch einem mutigen wirtschaftspolitischen Aufschlag zu begleiten. Da bekomme ich sehr viel gutes Feedback. Ich habe ganz, ganz viele Nachrichten bekommen von CDU-Mitgliedern von Baden-Württemberg bis nach Rügen, die das sehr begrüßen finden, dass da jemand wie ich dazukommt.

Es gibt ja auch schon bekannte Verfechter einer dezentralen Erneuerbare-Energien-Politik in der CDU/CSU. Aber es gibt eben auch eine starke marktliberale Position, die sich bisher ganz oft durchgesetzt hat und, ich sage mal, aus Sicht der Solarbranche viel Porzellan zerschlagen hat. Sehen Sie eine Chance, sich dagegen durchzusetzen?

Ja. Ich glaube aber auch, dass das Solarthema, ich bin ja selber nicht mehr in der Branche, ein bisschen der falsche Fokus ist. Es gibt ja einmal die Frage: Müssen Module in Deutschland hergestellt werden? Ist das eine Industriepolitik, die Deutschland betreiben sollte? Der Meinung bin ich nicht. Aber sollte Deutschland das erste Industrieland sein, was die strategischen Vorteile einer echten Energiewende, nämlich diese unglaublichen Möglichkeiten bei der Preisgestaltung und durch die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO₂ für den Standort zu nutzen? Ja. Wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir unser Land als ganzes strategisch so aufstellen können, dass die Industrie vom geringen CO₂-Foodprint profitiert, dass die Industrie und auch die Menschen von günstigen Strompreisen profitieren und dass wir hier auch den Wandel zur Elektromobilität schneller hinbekommen als andere und natürlich, dass es weiterhin eine Energiewende der Bürger bleibt.

Deutschland mit der integrativen Kraft der Union auf der einen Seite und den Markenelementen der Grünen auf der anderen in die Zukunft zu bringen, das finde ich einen sehr charmanten und guten Weg.

Aber auch diesbezüglich müssen Sie sich gegen die marktliberale Position in der CDU durchsetzen. Wenn wir die EEG-Diskussion und Novellen der vergangenen Jahre anschauen, hat diese Fraktion dem Photovoltaik-Ausbau selber immer wieder Steine in den Weg geschmissen. Früher waren es der 52 Gigawatt-Deckel und die niedrigen Ausbau-Korridore, jetzt ist die Ausschreibung der Dachanlagen ins EEG gekommen.

Ich bin in dem Flügel, der sich ganz klar dagegen positioniert. Da geht es um die Diskussion darüber, was die günstigen Zukunftstechnologien für unser Energiesystem sind. Für die nächsten zehn Jahre ist diese Frage beantwortet. Das sind Solar und Wind. Jetzt ist die Frage, was wir daraus volkswirtschaftlich machen. Und natürlich gibt es da noch andere Stimmen in der Union und es wird intern eine Auseinandersetzung geben. Aber der Prozess innerhalb der Union verläuft meiner Einschätzung nach so, dass ein großen Teil schwarz-grün will. Ich auch, das ist eine ganz klare Wunschkoalition von mir. Deutschland mit der integrativen Kraft der Union auf der einen Seite und den Markenelementen der Grünen auf der anderen in die Zukunft zu bringen, das finde ich einen sehr charmanten und guten Weg. Und für den setze ich mich ein. Selbstverständlich ist in der Vergangenheit auch sehr viel Schwachsinn erzählt worden von dem einen oder anderen Verbandsvertreter und sicherlich auch von dem einen oder anderen aus der Union. Nur wenn wir mal nach Bayern gucken zu Söder, oder jetzt auch bei Altmaier, der zwar viel sagt und macht dann nicht so viel, doch da bewegt sich die ganze Union stark in die richtige Richtung. Außerdem hat die Union die letzten zehn Jahre ja auch viel zur Energiewende beigetragen, auch wenn ich sie oft kritisiert habe. Sie kann noch besser werden darin, nicht nur als Bremsklotz wahrgenommen zu werden.

Halten Sie Ihren aktuellen Vorschlag mit Blick auf schwarz-grün auch für Grünen-fähig?

Ich glaube, dass Schwarz-Grün sicherlich für die Union vielleicht noch die bessere Variante ist als für die Grünen, weil die Grünen dadurch in eine Realverantwortung gebracht werden. Die Klimakrise ist die Herausforderung, vor der wir stehen, zusammen mit der Krise der Europäischen Union und der Migrantenkrise. Ohne die Grünen an Bord wird schwierig sein, alle Klientels abzuholen. Wir brauchen ja eine Regierung, die die Wirtschaft und die Menschen hinter sich versammeln. Wir werden einen Sprung machen müssen wie mit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür brauchen wir das Vertrauen der Wirtschaft, dafür brauchen wir das Vertrauen der Unternehmer und Unternehmerinnen und der Mitarbeiter in diesen Bereichen und wir brauchen trotzdem auch die Unterstützung von Fridays for Future und von anderen wichtigen Strömungen in der Bevölkerung. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dafür braucht man die Union. Und ob die Union Grünen-fähig ist, das müssen dann die Grünen beantworten. Ich glaube schon.

Anmerkung 26.2.2021: In einem Audioblog geht Philipp Schröder auf die Kommentare und Fragen zu seinen Aussagen ein. Den Audioblog finden Sie hier.

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