Aus der CDU kommt ein neuer Plan zum Abschmelzen der EEG-Umlage: Der Erneuerbare-Ausbau soll künftig über zweckgebundene Staatsanleihen („Green Bonds“) finanziert werden. Der Vorschlag stammt vom Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß und dem Ex-Sonnen-Geschäftsführer Phillip Schröder, heute Fintech-Unternehmer und engagiert im Landesfachausschuss Klimaschutz der Hamburger CDU. Mit diesem Konzept sollen die Strompreise für private, industrielle und gewerbliche Versorger massiv sinken.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt grundsätzlich die Entwicklung von Konzepten, die den Strompreis senken. BEE-Präsidentin Simone Peter fürchtet allerdings, dass bei einer Finanzierung über Green Bonds die Energiewende in Bürgerhand massiv gefährdet wird. Denn das Konzept von Ploß und Schröder sieht vor, dass der Bund ein Vorkaufsrecht für einen symbolischen Euro bekommt, sobald die Anlagen abbezahlt sind. „Politik darf nicht in die Eigentumsverhältnisse der Anlagenbetreiber eingreifen, denn diese tragen schließlich auch das wirtschaftliche Risiko von Beginn an“, erklärt Peter.
Zudem moniert der BEE, dass das von Ploß und Schröder vorgeschlagene pauschale Streichen der Vergütung bei negativen Strompreisen zu massiven Finanzierungsrisiken führe. „Das gefährdet den zur Erreichung der Klimaziele dringend benötigen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt Peter. Bevor es nicht ausreichend Anreize für die Nutzung vorhandener Flexibilitäten und dem Aufbau einer flächendeckenden Speicherinfrastruktur gebe, werde sich das auch nicht ändern.
Ohnehin warnt der BEE bei der Senkung der Stromkosten vor Schnellschüssen. „Ein solcher Systemwechsel muss vollumfänglich zu Ende gedacht werden, um die Projektfinanzierung und einen stabilen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden“, meint Peter.
Der eigenen Warnung vor überstürztem Handeln zum Trotz sieht der BEE hier aber durchaus Möglichkeiten, schnell aktiv zu werden. „Kurzfristige Maßnahmen sind beispielsweise die Finanzierung der Kosten für die ‚Besondere Ausgleichsregelung’ als Industrieförderung über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum“, so Peter. Allein diese beiden Maßnahmen senken die Stromkosten nach BEE-Berechnungen um 3,5 Cent je Kilowattstunde.
Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Vorschläge
Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt das Konzept im Grundsatz – weist aber darauf hin, dass sie in der zentralen Frage der Finanzierung durch Staatsanleihen noch keine Position eingenommen hat. Ihr gefällt am Konzept von Ploß und Schröder vor allem der „Fokus auf die großen Chancen des Ausbaus der Erneuerbaren für unser Land und seine Menschen“, wie es Geschäftsführerin Christiane Averbeck formuliert. Auch findet Gefallen, dass die CDU-Vertreter den Ausbau der Erneuerbaren als Konjunkturprogramm darstellen – und dass sie fordern, bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Quellen zu decken.
„Insofern hören wir mit viel Wohlwollen die Botschaft von Schröder und Ploß, jedoch fehlt uns der Glaube, dass dieses Ziel in der CDU bislang mehrheitsfähig ist“, sagt Averbeck. Ihre Skepsis begründet die Klima-Allianz Deutschland mit der aktuellen Debatte um das EEG 2021. In ihrem Entschließungsantrag zur EEG-Novelle hatten die Regierungspartner im Dezember verabredet, noch im ersten Quartal 2021 die Ausbauziele im EEG deutlich zu erhöhen. „Jetzt wird das Thema von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und der Unions-Fraktion auf die lange Bank geschoben, das ist wenig visionär und angesichts der großen Chancen des EE-Ausbaus fahrlässig“, kritisiert Averbeck. Zudem sprächen im EEG 2021 verankerte Regelungen wie die endogene Rationierung oder das neu eingeführte Optionsmodell für gewerbliche Photovoltaik-Anlagen sowie die geringen Ausschreibungsvolumina eine ganz andere Sprache. „Diese Dinge sind ein echter Bremsklotz für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie zielen auf Abschwächung und Begrenzung und nicht auf Beschleunigung. Damit sind sie im EEG fehl am Platze“, so Averbeck.
Die Klima-Allianz Deutschland vereint mehr als 140 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften.
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Frau Peters, bitte lesen sie das Papier bevor sie falsche Schlüsse ziehen bzw. Von Undurchführbarkeit sprechen. Mit freundlichen Grüßen, Philipp Schröder
@ Philipp Schröder.
Frau Peter argumentiert wahrscheinlich aufgrund der Erfahrung, dass das, was in der Vergangenheit Energiewende relevant von der CDU kam, – da besonders vom Wirtschaftsflügel – immer mit Vorsicht zu genießen war, um es mal gelinde zu formulieren.
Anstatt der Frau Peter zu empfehlen, das Papier zu lesen, könnten Sie bitte mal alle hier teilhaben lassen, und deutlich machen, wo die Bedenken von Frau Peter unbegründet sind. Würde mich auch interessieren.
Mit der Bombe Feuer ausblasen funktioniert – jedoch nicht in diesem Fall!
Zunächst werden nicht die existierenden Probleme gelöst, sondern es entstehen nur neue Probleme. Der EEG Rucksack existiert weiterhin und muss bedient werden. Wird der Preis künstlich gedrückt, so kommt man irgenwann an den Punkt, wo die Schulden aus dem EEG Rucksack zur Kostenfalle werden, d.h. der Marktpreis wird niedriger als die Grenzkosten der günstigsten Anlagen neuester Generation. Damit kann aber auch weder der Bond noch die EEG Kasse bedient werden. Das Vorhaben wäre eine wettbewerbsverzerrende Investition ohne Sicherheit, denn in jedem Fall gienge die Anlage in die Hand des Staates über.
Als Ziel wird die Unterstützung energieintensiver Unternehmen genannt. Genau diese Unternehmen sind von der EEG Umlage befreit, haben sich also in den letzten Jahren nicht beteiligt, sind seit der EEG Reform aber neben den Energieversorgern als Einzige im Genuss von fallenden Strompreisen. Das perverse an dem ganzen Spiel ist darüber hinaus, dass die energieintensive Unternehmen nicht einmal einen Teil ihres Strom selbst erzeugen dürfen, sonst würden diese ihren Status verlieren.
Statt dessen sollten wir die vielen Hemmnisse abbauen und außerdem Stomhandel außerhalb der Strombörse ermöglichen. EEG geförderte Anlagen sind auf 20 Jahre zementiert. Ein unbereubarer Wechsel in die Direktvermarktung, alternative Stromvermarktungskonzepte oder Eigenverbrauch und zurück würde für Flexibilität, konkurrierende Angebote und zukunftssichere Dimensionierung sorgen.
Falls Stromabnehmer Planungssicherheit auf 20 Jahre benötigen, sollte diese einen Vertrag anbieten, statt sich durch Gesetze absichern zu lassen. Jede kWh die so aus dem EEG Rucksack auf den Markt gelangt wäre ein Gewinn für die EEG Umlage.
Alle Abgaben sollten wie sonst üblich, nur im Markt und nur auf Letztverbrauch, nicht jedoch auf Eigenverbrauch erhoben werden.
Kurze Frage @Philipp Schröder:
– Wer genau soll Eigentümer der PV Anlagen nach „Abbezahlung“ sein ? Wie sähe dies konkret bei einer 8 kWp Anlage auf dem Eigenheim aus ?
– Wenn Investoren ins Spiel kommen, werden Börsenprospekte, Haftungsfragen und Renditen das zentrale Thema. Wie soll das in Summe günstiger werden.
MfG
E. Wolf
Zitat aus dem Artikel.
Zudem moniert der BEE, dass das von Ploß und Schröder vorgeschlagene pauschale Streichen der Vergütung bei negativen Strompreisen zu massiven Finanzierungsrisiken führe. „Das gefährdet den zur Erreichung der Klimaziele dringend benötigen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt Peter. Bevor es nicht ausreichend Anreize für die Nutzung vorhandener Flexibilitäten und dem Aufbau einer flächendeckenden Speicherinfrastruktur gebe, werde sich das auch nicht ändern… Zitat Ende.
Alleine diese Ausführungen sind ein wesentlicher Kritikpunkt, und passt zu dem jungen CDU „Dynamiker“ Christoph Ploß an der Seite vom Initiator Philipp Schröder.
Wenn ich die Vita von Ploß lese – auf keinen Fall eine Koalition mit den Grünen – dann würde ich den eher dem konservativen Wirtschaftsflügel der CDU zuordnen, und von da ist bezüglich Energiewende im Sinne der Urväter, noch zu keiner Zeit was Gutes gekommen.
Man darf gespannt sein, ob der Philipp Schröder sich hier noch mal meldet.
Der Vorschlag ist schon deswegen abzulehnen, weil die Energiewende von einer allgemeinen Wende im Wirtschaftsleben begleitet werden muss, wie schon Herr Schäuble ( CDU !!, schon vergessen ? ) sehr deutlich dargestellt hat. Wir brauchen in drr BRD wahrhaftig nicht noch herumvagabundierende ausländische Petrodollars um die Energiewende zu schaffen, sondern schlicht und den Wegfall aller Verwaltuns- Abgaben- und Steuerhürden, mit welchen Herr Minister Altmaier die Wende zur ‚Bürgerenergie‘ zugunsten von EON, RWE etc. verhindert.
Nachsatz: diese Verschläge aus CDU nenne ich reine Idiotie, besauere es inzwischen aufrichtig, dass ich bisher fast immer die für die “ christlichen “ Parteien gestimmt habe !!
Ich wundere mich, dass auch in den Kommentaren oft nur formaljuristidche Aspekte erörtert werden, statt an die Wurzel des Strompreisproblemes zu gehrn: die defacto Verhinderung des Eigenverbrauchs, auch für die Industrie und mittelständischen Betriebe,die wahrhaft genug Flächen haben. um zusammen mit Speichern und relativ geringfügigenm Stromzukauf nahezu zu Spottpreisen Eigenstrom zu erzeugen. Die Industrienation, welche zuerst auf die Idee kommt, die Errichtung von großen PV–Anlagen anzuschieben in der Industrie , wird einen großen Wettbewerbsvorteil vor Konkurrenten haben .
Ich persönlich vermute, dass China schon heimlich darauf hinarbeitet und die Absichtserklärungen hinsichtlich Windkraft und Kernkraft reine Ablenkungsmanöver sind. Schließlich weiß man auch in China, dass Solaranlagen inzwischen die billigsten Energieerzeuger sind
Natürlich müssen Speicher noch vom Staat subventioniert werden, da sich die immer noch zu stark gewinnorierte Industrie scheut, langfristig zu planen und auf spätere Gewinne zu setzen. Aber diese Staatsinvestition wird sich durch höhere Steuereinnahmen durch den Wettbewerbsvorteil sicher auszahlen.
@Peter Bechert
Zitat:“Ich wundere mich, dass auch in den Kommentaren oft nur formaljuristidche Aspekte erörtert werden, statt an die Wurzel des Strompreisproblemes zu gehrn: die defacto Verhinderung des Eigenverbrauchs.“
Mich wundert das in keinster Weise!
Es geht den fossil basierten Stromversorgern einfach zuviel Geld durch die Lappen, wenn sich jetzt jeder Depp für ein paar Tausender seinen eigenen Strom machen kann.
Rechnen wir mal nur, dass jeder 2. Privathaushalt lediglich 5kWp installiert und je kWp nur 800kWh/a (qausi Ost/West Ausrichtung) Strom erzeugt werden.
Das sind dann bei 20 Mio. Haushalten und mit nur 3ct/kWh (quasi Börsenpreis) gerechnet bereits 2,4Mrd €…jedes Jahr! Brutto Endkundenpreis mit 28ct/kWh sind das mal eben 22,4Mrd.€/a Umsatzeinbußen.
Obendrauf jetzt noch die Gewerblichen Flächen, die vermutlich deutlich mehr kWp auf ihren Hallendächern installieren könnten.
Wie gesagt, mich wundert da gar nichts!
@ sirrocool. Mein Verwundern geht nicht in Richtung „alte Konzerne und die ihnen hörigen Politiker ( Altmaier, Scheuer etc. ) und sondern in Richtung der alten Vertreter des Natur – Klimaschutzes und Befürworter der EEn, die den Aufstieg der PV-Nutzung und Niedergang der Windkraft verschlafen und so immer wieder “ rückwärts gewandt “ argumentieren, und z.B. gar nicht merken, dass für die größeren PV–Anlagen gar keine EEG-Föerderung und somit auch keine Ausschreibung mehr nötig ist. Gefördert werden müssten nur noch BioPV Dachanlagen in historisch wertvoller Umgebung etc.. Solche Entscheidungen über die Förderwürdigkeit können aber von der Bundesnetzagentur gar nicht getroffen werden, sondern nur von den Beziksregierungen. Die BNA halte ich schon lange für überflüssig, sie ist mE. nur noch da als “ Feigenblatt “ um die angebliche Unterstützung der Windkraft durch Berlin zu demonstrieren. PV für die Industrie und den Eigenverbrauch braucht nach dem heutigen Stand der Kommunikationstechnik gar keine Ausschreibungen und kein EEG. DAS MÄRCHEN von der Instalität des Netzes ist auch schon längst widerlegt, weogstens für die BRD, denn wir hatten schon 100% Stromversorgung durch EEn , ohne Probleme! Trootzdem tauchen solche Argumente immer wieder auf. Und das wundert mich: haben die Leute inzwischen geschlafen? Wer hier Kommentare und Artikel schreibt, sollte wenigstens auf dem neuesten Stand der Entwicklung argumentieren. Mit Ihren Ansichten über den Lobbyismus in unserer Bananenrepublik stimme ich natürlich vollkommen überein. Und diem Lobbyismus haben wir sicher auch den Vorschlag der beiden CDU – Wirtschaftspolitiker zu verdanken.