Bundesumweltministerium will Photovoltaik-Ausbauziel auf 150 Gigawatt bis 2030 anheben

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Nach der EEG-Novelle ist vor der EEG-Novelle: Dies war auch bei den Beschlüssen im Bundestag im Dezember 2020 der Fall. Neben dem EEG 2021 verabschiedeten die Abgeordneten mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen auch einen Entschließungsantrag. Darin enthalten zahllose Punkte, über die sich CDU, CSU und SPD im Zuge der Diskussion über die EEG-Reform nicht einigen konnten und deren Entscheidung somit auf das erste Halbjahr 2021 verschoben wurde. Ein Punkt darin ist die Anpassung der Ausbauziele für Photovoltaik, Windkraft und Co.

Im Referentenentwurf des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums war vorgesehen, für die Photovoltaik ein Ausbauziel von 100 Gigawatt bis 2030 im EEG festzuschreiben. Dies kommt in etwa einer Verdopplung der in Deutschland bisher installierten Photovoltaik-Leistung bis zum Ende des Jahrzehnts gleich und würde einen jährlichen Zubau von durchschnittlich fünf Gigawatt bis 2030 erfordern. Dem Koalitionspartner SPD, der das Umweltressort leitet, ist dies wohl eindeutig zu wenig. In der vergangenen Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft“ von der Notwendigkeit einer erneuten EEG-Reform gesprochen und einen deutlich ambitionierten Photovoltaik-Ausbau gefordert. Sie will das Ziel für die Photovoltaik von 100 auf 150 Gigawatt bis 2030 anheben und für Windkraft an Land von 71 auf 95 Gigawatt bis 2030. „Ich gehe davon aus, dass wir dies bald mit einer weiteren #EEG-Novelle beschließen, denn die Energiewirtschaft braucht dringend einen neuen Orientierungsrahmen“, twitterte Schulze.

Ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth bekräftigte nun in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ die Forderungen der Ministerin. Beide verwesen auch auf die gestiegenen EU-Ambitionen. Daher brauche Deutschland bis 2030 einen Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbare an der Stromerzeugung und eine größere Dynamik beim Kohleausstieg, um das EU-Klimaziel zu erreichen. Dazu passt auch die jüngst veröffentlichte Forderung der Europäischen Umweltagentur. Sie will eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien im Stromsektor.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ebenfalls zu Wort gemeldet. Er drängt seit längerem auf die Anpassung der Ausbaupfade für Photovoltaik, Windkraft und Co., um die Klimaschutzziele in erreichbare Nähe zu rücken und eine Ökostromlücke angesichts des wachsenden Strombedarfs durch Elektromobilität, grünen Wasserstoff und Wärmepumpen in den kommenden Jahren zu vermeiden. Neben den Ausbaupfaden müssten dafür auch die Ausschreibungsmengen zügig angepasst werden. „Die Bundesregierung wird durch den Entschließungsantrag dazu verpflichtet, nochmals tätig zu werden, um mit angepassten Ausbauzielen ein Signal für Klimaschutz und Innovation zu geben“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. „Es geht jetzt nicht nur darum, der drohenden Verfehlung des bisherigen 65-Prozent-Ziels gegenzusteuern, sondern auch darum, auf die Ambition der EU zu reagieren und ein nationales Ausbauziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 zu beschließen.“

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