Nachdem der Bundesrat Anfang November von der Bundesregierung umfassende Nachbesserungen bei der geplanten EEG-Novelle verlangt hat, betont nun Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), dass es im aktuellen Entwurf gerade bei der Photovoltaik noch Defizite gibt.
So bemängelt Untersteller unter anderem, dass ein eigenes Förder- und Ausschreibungssegment für die Agro-Photovoltaik fehlt. Ebenso mangele es an Anreizen, schwimmende Anlagen zu errichten. Außerdem appelliert der Landesminister an die Bundesregierung, die Ausbauziele für Photovoltaik herauf zu setzen, die Ausschreibungspflicht für Dachanlagen bis 750 Kilowatt aufzuheben und Anlagen, die älter als 20 Jahre sind, unbürokratisch in der Stromproduktion und am Netz zu halten.
Bei der Windenergie sieht Untersteller aber durchaus einige positive Punkte in der Novelle – etwa die Südquote bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen oder finanzielle Zuwendungen für Standortgemeinden.
Vor allem für Baden-Württemberg seien höhere Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und der Netzausbau von Norden nach Süden von zentraler Bedeutung, sagt Untersteller. „Der klimafreundliche Strom aus erneuerbaren Quellen muss bei uns im Süden verlässlich ankommen, damit wir die sinkenden Erzeugungskapazitäten im Land ausgleichen können, wenn unter anderem das Kernkraftwerk in Neckarwestheim Ende 2022 vom Netz geht.“
Für den kommenden Winter sieht Untersteller die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht in Gefahr. „In den kommenden Wintermonaten ist die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden in Baden-Württemberg nach allem, was wir heute absehen können, sicher gewährleistet“, erklärte Untersteller nach der turnusmäßigen und erstmals digital abgehaltenen Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende in Stuttgart. An der Sitzung nahmen Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Öko-Instituts teil.
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