Es war schon ein besonderes Erlebnis, die kruden Gedanken der AfD im Sächsischen Landtag zu erleben. Anlass war die Anhörung zu einem Antrag der AfD, das EEG abzuschaffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte mich als Experten dazu geladen.
Neben den vielen aufblitzenden Zweifeln am menschengemachten Klimawandel, den auch die von der AfD geladenen Experten durchblicken ließen, war der Antrag der AfD gespickt von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unwissenheit, einem völligen Ausblenden der Probleme der fossilen und atomaren Energien und falschen Zuordnungen gegen das EEG und die erneuerbaren Energien insgesamt. Dagegen wurde die Atomenergie gelobt und weitere Forschungsmittel für sie eingefordert.
Schon die Überschrift des Antrags war plakativ falsch: „221 Milliarden verschwendet – EEG abschaffen.“ So behauptet die AfD in dem Antrag, das EEG und der Ausbau der erneuerbaren Energien hätten keinen Nutzen gebracht, alle Ziele seien verfehlt worden. Sie hätten keinen Beitrag zum Klimaschutz gebracht und nur hohe Kosten verursacht. Die von der AfD geladenen Experten ließen auch klar durchblicken, dass sie Zweifel hätten, dass der Mensch nennenswert zum Klimawandel beitrage, und präsentierten unverblümt ihre Präferenz für die Atomenergie.
Angeblich wären 221 Milliarden Euro Subventionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien seit 2000 nutzlos verschwendet worden. Dabei rechnet die AfD nicht einmal ein, dass die erneuerbaren Energien ja Strom liefern. Nicht einmal den Gegenwert für Stromlieferungen in Höhe von mindestens 70 Milliarden Euro zogen sie von der Gesamtbilanz ab. Dass der EuGH zweimal in seiner Rechtsprechung klarstellte, dass das EEG keine Subvention ist, interessierte sie nicht. Ebenso wenig, dass die Kohlekraft und die Atomenergie viele hundert Milliarden an direkten Subventionen aus Steuergeldern bekommen haben, wogegen die echten steuerlichen Subventionen für die erneuerbaren Energien dem gegenüber marginal sind.
Stattdessen diffamieren sie die erneuerbaren Energien als Strompreistreiber ganz im Sinne der Propaganda der konventionellen Energiewirtschaft, organisiert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2012 bundesweit Plakate klebte mit dem Titel: „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar.“ Es ist schon bezeichnend, dass die Propaganda der alten Energiewirtschaft gerade in den Reihen der AfD Fuß gefasst hat. Weitläufig bekannt ist, dass es die AfD nicht gerade ernst nimmt mit Wahrheiten.
Dass die Haushaltsenergiepreise wie auch die Industriestrompreise im letzten Jahrzehnt kaum gestiegen sind und die EEG-Umlage darin nur eine marginale Rolle spielt, stellte ich in meinem Beitrag heraus. Ebenso, dass die steigenden Energiepreise für Haushalte seit 2000 vor allem durch steigende Kosten für den Sprit der Autos und die Öl- wie Gasheizungen verursacht wurden.
Dass das EEG eine starke Kostensenkung der erneuerbaren Energien geschaffen hat, sodass sie heute mit großem Abstand billiger Strom erzeugen als Kohle, Erdgas, Erdöl und Atom, nimmt die AfD nicht zur Kenntnis. Ebenso nicht, dass die konventionellen Energien erhebliche gesellschaftliche Kosten wie Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung oder Radioaktivität erzeugen.
Auch die hunderttausenden Jobs, die durch das EEG geschaffen wurden, machen kaum einen Eindruck bei der AfD. Wohl aber bei den anderen Fraktionen, die meinen Appell ernst nahmen, das Zurückholen der Solarindustrie nach Sachsen durch das Schweizer Solarunternehmen Meyer Burger offensiv über die Landesregierung zu fördern. Immerhin besteht damit die Chance, bis zu 3000 neue Jobs gerade für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu schaffen.
Realitäten und klare Wahrheiten spielen bei der AfD keine Rolle. Das könnte man noch als weniger wichtig abhaken, da die AfD bisher in keinem Parlament irgendeine substanzielle Gestaltungskraft entwickelt hat. Doch diese AfD-Denkweisen, dass die erneuerbaren Energien als Energiepreistreiber ein Hauptübel in unserer Gesellschaft seien, ist auch in konservativen Kreisen bis hin zur FDP und sogar in der SPD verbreitet. Und Zweifel am menschengemachten Klimawandel kann man auch außerhalb der AfD in anderen Kreisen der Gesellschaft immer wieder, wenn auch nur vereinzelt, durchklingen hören.
Spannend war die Diskussion um die Versorgungssicherheit der erneuerbaren Energien. Unabhängig von meinem Vortrag forderten auch andere Experten, dass die erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Systemverantwortung bringen können und müssen. Der Vorschlag der EWG zu einem neuen Gesetz mit einer Kombikraftwerksvergütung wurde offensiv und meist positiv auch aus Reihen der anderen Experten kommentiert.
Meine Präsentation zur Anhörung, die rein faktenbasiert mit den Falschargumenten des AfD-Antrages aufräumt und sie in das rechte Licht des Klimaschutzes rückt, können Sie hier ansehen.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
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Da die „Grünen“ mit ihren 8,6 % bei der letzten Landtagswahl nur 4. stärkste Partei waren, wird der Antrag der AFD doch nur abgelehnt weil auch die sächsische CDU dagegen stimmt
Mit echten Fakten kommt man der sog. AFD sowieso nicht (mehr) bei. Es geht denen nur ums aufmischen und spalten. Learning by Mr. T. Dagegen hilft nur gute Schulbildung in Naturwissenschaften UND Medienkompetenz. Dagegenhalten muss man trotzdem immer wieder, auch wenns lästig ist 😉
Reichlich polemisch. Die Fakten ohne Diffamierungen dazulegen, wäre vermutlich nützlicher, zumal, wenn sie doch so eindeutig sind, solcher doch sicher auch nicht bedürften.
Was mich bei der Sachverständigen Anhörung stört, ist die Tatsache, dass selbst ein Experte wie der H.J. Fell den Hauptpreistreiber und Kosten Verursacher, nämlich die seit 2010 diskriminierende Ermittlung der EEG Umlage, nicht ins Spiel gebracht hat.
Ich bin diesbezüglich im Forum der AfD „Freie Welt“ in Sachen Energiepolitik manchmal aktiv, und rechne denen Daten und Fakten fundiert vor, wie nach einem gerechten Kosten/Nutzen System unsere Strompreise mindestens um 3 Cent niedriger sein könnten. Außer Polemik und Beleidigungen, ist argumentativ da bis jetzt noch keinem was eingefallen.
Alleine mit der Deckelung der EEG Umlage 2021 schießt der Staat, sprich die Steuerzahler 10,8 Milliarden zu, wofür es für die Vergütungen der EE Anlagen keine „Mehrkosten“ gibt.
Richtig, Die Änderung des Wälzungsmechanismus hat die EEG Umlage seit 2010 derart in die Höhe getrieben, dass sie jetzt schon über 10 ct/kWh läge, wenn nicht der Bund mit über 10 Mrd € Förderung pro Jahr einsprungen wäre. Das hätte zur Wahrheit dazugehört.
Herr Fell war einer der Hauptverantwortlichen für das Paradoxon, dass in Deutschland die Stromverbraucher die Kosten für die Förderung von EE in der Stromerzeugung tragen müssen , statt dass der Staat die Kosten für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt. Wobei die Großverbraucher aus der Industrie aber schon mit dem EEG 2000 weitgehend von dieser EEG-Umlage befreit wurden . Aber jetzt wird ja bei der EEG-Umlage ein erster Schritt dazu gemacht dieses Paradoxon zu beenden
@Herbert
Ihnen fehlen offensichtlich einige Informationen, sonst würden Sie so etwas nicht schreiben.
Für das Paradoxon ist die FDP verantwortlich, die 2010 mit der AusglMechV das Paradoxon verursacht haben, dass die EEG Umlage bei sinkenden Börsenpreisen steigt!
Siehe hier:
https://energiewende-rocken.org/das-eeg-paradoxon/#:~:text=Das%20EEG-Praradoxon%20beschreibt%20also%2C%20dass%20die%20EEG-Umlage%20deshalb,Betreiber%20gezahlt%20wird%20also%20an%20der%20B%C3%B6rse%20
oder hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/energiepolitik/energiewende-paradox-deutschlands-wundersame-stromschwemme-12615682-p3.html
Immer eine gute und wissenschaftlich fundierte Informationsquelle ist auch hier zu finden:
https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf
Insbesondere Kapitel 4.6 ist hierzu sehr aufschlussreich!
Was die Umlagebefreiung der sogenannten energieintensiven Unternehmen angeht, bin ich aber nahe bei Ihnen. Beinahe 2200 Unternehmen sind zumindest teilweise von der EEG Umlage befreit und entziehen sich damit einer Beteiligung an den Kosten für den notwendigen und beschlossenen Umbau unserer fossilen Energieversorgung hin zu einer nachhaltigen Versorgung.
Die Deckelung der Umlage ist aber meiner Meinung nach lediglich die Bekämpfung eines Symptoms und nicht der Ursache. Das ist die oben angeführte AusglMechV (gerne googeln!)
@sirrocool :
Die FDP war noch in der Opposition als die „AusglMechV“ am 17. Juni 2009 von der ersten großen Koalition unter Merkel verabschiedet wurde ( https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl109s2101.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s2101.pdf%27%5D__1603182476424 ). Ihre verlinkte „Quelle“ ist da wenig seriös !
Was ist am Fraunhofer Institut unseriös?
Dass die FDP den Antrag gestellt hat und dieser mit Mehrheit von CDU/SPD und FDP durchgegangen ist, können Sie durchaus auch an anderen Stellen nachlesen.
Was bestätigt denn Ihre These, dass Herr Fell Schuld am EEG Paradoxon sei? Hierzu haben Sie erst gar keine Quelle angegeben.
IWR seriös genug?
https://www.iwr.de/news/20-jahre-eeg-und-erneuerbare-energien-wie-in-deutschland-alles-begann-news36685
Das Thema ist ja nicht neu, da es schon seit 2010 existiert.
Die Historie ist auch hier schön dargestellt:
https://strom-report.de/eeg-umlage/
@sirrocool:
Im verlinkten Artikel vom Fraunhofer Institut wird ja auch gar nicht behauptet die FDP wäre für die von der Großen Koalition unter Merkel am 17. Juni 2009 beschlossene „AusglMechV verantwortlich, sondern das wird im ersten oben verlinkten Beitrag behauptet und der ist wenig seriös.
Den danach verlinkten Beitrag aus der FAZ scheinen sie auch gar nicht gelesen zu haben sonst könnten sie dem folgendes entnehmen „Während die Bürger in Deutschland also nicht vom billigen Strom profitieren, dürften die Nachbarn eine gewisse Dankbarkeit verspüren. Und das hat folgende Ursache: Mangels Speichermöglichkeiten muss der produzierte Strom in der gleichen Sekunde verbraucht werden. Sonst knallt es im Netz. Weil sich das deutsche Angebot aber nicht nach der Nachfrage richtet, sondern nach Willkür des Windes und der Sonne und den technisch-physikalischen Grenzen der Kohlekraftwerke, gibt es immer häufiger viel, gelegentlich zu viel Strom. Der Überschuss wird ins Ausland verscherbelt, verschenkt oder mit Aufpreis weggegeben. Damit subventioniert der deutsche Stromkunde die niedrigen Strompreise vor allem in Holland und in Österreich.“
Und dass Herr Fell einer der wesentlichen Verantwortlichen für das EEG 2000 war in dem das Paradoxon der EEG-Umlage in Deutschland eingeführt wurde , über die die deutschen Stromverbraucher die Kosten für die Förderung von EE in der Stromerzeugung tragen müssen , statt dass der Staat die Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt, scheint ihnen auch nicht bekannt zu sein.
Aber jetzt wird ja bei der EEG-Umlage für 2021 und 2002 ein erster Schritt dazu gemacht dieses Paradoxon zu beenden ,und die Kosten für die Förderung von EE durch Steuermittel und die Einnahmen aus den neuen CO2-Zetifikaten für die Bereiche Verkehr und Wärme zu finanzieren. Und letztlich ist das auch im Sinne einer echten Energiewende , die sich nicht nur auf den Stromsektor beschränkt, sondern auch mit einer besseren Sektorenkopplung für die höhere Strompreise aber kontraproduktiv sind.
Sie haben es nicht verstanden!
Herr Fell ist einer der Initiatoren des EEG2000, soweit richtig. Die Finanzierung der neu zu errichtenden EE Anlagen sollte durch eine Umlage finanziert werden. Alle Stromkunden sollten diese Umlage anteilig bezahlen, da wir alle Strom haben wollen und damit Verursacher für die Kosten des Umbaus unseres Energieversorgungssystems sind. Das steht z.B. auch im Fraunhofer Report, den Sie anscheinend nicht gelesen haben.
Das EEG Paradoxon beschreibt nun die Tatsache, dass die EEG Umlage und damit die Stromkosten für den nichtprivilegierten Endverbraucher seit 2010 überproportional steigen, trotzdem der Börsenpreis für den Strom gleichzeitig sinkt. Das rührt eben aus der Tatsache, dass mit der AusglMechV der Verkauf des EE Stroms am Spotmarkt verbindlich vorgeschrieben wurde. Dort wird der Preis bestimmt durch die Brennstoffkosten und die Kosten für CO2 Zertifikate. Beide Preisbestandteile haben die EE aber nicht, weshalb diese dort quasi verramscht werden. Effekt ist, dass die Einnahmen für erneuerbar produzierten Strom sinken, welche die Ausgaben für die Förderung der EE Anlagenbetreiber teilweise gegen finanzieren (Stichwort EEG Umlage = Differenzkosten!) sollten. Die Gegenfinanzierung fällt nun weitgehend weg, wodurch die EEG Umlage steigt. Aber eben nicht für alle. Die Energieintensive Industrie ist hiervon zu einem großen Teil ausgenommen und so zahlt der Rest die Umlage für ca. 120TWh/a zusätzlich.
Das Thema Gleichzeitigkeit von Erzeugung und Verbrauch aus der FAZ, mit all seinen Nebeneffekten, habe Sie nun neu ins Spiel gebracht. Aber ablenken gilt nicht, denn da steht auch drin:
Zitat“ Die EEG-Umlage sorgt dafür, dass wir von Börsenpreisen nicht profitieren
Der Stromkunde allerdings könnte eigentlich profitieren. Müsste er nicht die sogenannte EEG-Umlage zahlen, deren Höhe fürs neue Jahr an diesem Dienstag bekanntgegeben wird. Sie dürfte sich bei sechs Cent pro Kilowattstunde Strom einpendeln, worauf noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer geschlagen werden. Damit liegt die EEG-Umlage deutlich über dem Börsenpreis für Strom selbst. Dass Abgaben auf ein Produkt seinen Nettopreis übersteigen, ist eine Rarität, die sonst nur bei Zigaretten und Treibstoff bekannt war.“
Zuvor bitte auch die Absätze „Großhandelspreise sinken auf ein Niedrigniveau“ und „Ökostrom an der Börse“ lesen. Auf die bezog ich mich mit dem Link, den ich -wie sie vielleicht nun feststellen – tatsächlich gelesen habe. 😉
Herbert sagt:
Und dass Herr Fell einer der wesentlichen Verantwortlichen für das EEG 2000 war in dem das Paradoxon der EEG-Umlage in Deutschland eingeführt wurde , über die die deutschen Stromverbraucher die Kosten für die Förderung von EE in der Stromerzeugung tragen müssen , statt dass der Staat die Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt, scheint ihnen auch nicht bekannt zu sein.
@ Herbert.
Ihnen ist zwar einiges bekannt, aber nicht Alles, wie ich Ihrem Kommentar entnehme.
H.J. Fell ist zwar einer der Verantwortlichen für das EEG 2010, aber nicht mehr für das Umlagenparadoxon, das 2010 mit einer Ermächtigungsverordnung zustande gekommen ist.
Siehe hier.https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung.
Achten Sie mal darauf wer die Befürworter und Auslöser waren.
Bis 2009 galt noch die bekannte „Trittinche Kugel Eis“ die von den Verbrauchern für die Energiewende aufzubringen war.
Seit 2010 haben Lobbyisten zu ihren Gunsten einen ganzen Eissalon installiert, den die Verbraucher mit der aufgeblähten Umlage finanzieren.
Wie sich das ab 2010 verändert hat, zeigt der Ex Chef vom Fraunhofer Institut im folgenden Video.
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
PS: Um Irritationen bezüglich der Eigenvermarktung vorzubeugen.
Die gelben Auszahlungsbalken in der Grafik, beinhalten nur die Umlagen relevante Marktprämie, und nicht auch der erzielte Marktpreis, der dem Eigenvermarkter ausgezahlt wird.
@Herbert:
Einem der Kommentare zu dem oben verlinkten mehr als 6 Jahre alten Video bei „Youtube“ kann entnehmen was der Grund für den überproportionalen Anstieg der EEG-Umlage von 2009 bis 2014 war , und auch dass nach dem dieser Grund beseitigt war, die EEG-Umlage dann von 2014 bis 2019 nur noch unwesentlich gestiegen ist von 6,24 Cent/KWh im Jahr 2014 auf 6,405 Cent/KWH im Jahr 2019
ArbeitnehmerInnen werden durch Gemeinschaftsteuern an den 10.8 Milliarden direkt etwa
3.8Mrd€ Anteil (Lohn-, Einkommensteuerstatistik 2019) haben. Indirekt mit Anteil an Umsatzsteuern bei gesamt ca. 2.4Mrd€ und Energiesteuer gesamt etwa 0.55Mrd€.
Gewerbesteuern in Höhe 0.75Mrd€ kann man dem Gewerbe zuordnen.
(Tabaksteuer 0.19Mrd€).
( 2019:
Verhältnis Lohnsteuer : Gewerbesteuer = 3.5 : 1
veranlagte Einkommensteuer: ca 63Mrd€
Verhältnis Lohnsteuer&Einkommensteuer : Gewerbesteuer&Körperschaftsteuer = ca. 3 : 1
Einfuhrumsatzsteuer: ca 55Mrd€
Mineralöl- bzw. Energiesteuer: ca 40Mrd€
Körperschaftsteuer: ca 32Mrd€
Solidaritätszuschlag: ca 19Mrd€ )
prog. CO2-Zertifikate-Kosten 2021 (2025: ca 55€/t,
ab 2026: ca 55-65€/t aus Versteigerung der CO2-Zertifikate)
Emissionssteuer (bei ca. 25€/t – 40€/t CO2):
Kraft- und Brennstoffe Verkehr&Wärme&Landwirtschaft: ca. 9 – 14 Mrd€ (Kostenzuschlag durch CO2-Steuer)
Stromerzeugung: ca. 6.5 -10.5 Mrd€ ( Emissionskosten für Zertifikate = (sich vermindernde?) Emissionseinnahmen bei gleichbleibenden CO2-Zertifikate-Preisen )
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/Tabellen/lrfin02.html
„Die bereinigten Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts
lagen im Jahr 2016 bei 1 352 Milliarden Euro, das entsprach
16 595 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner (Bevölkerungsstand
zum 30. Juni 2015).“
an einem Punkt Widerspruch:
….. marginal sollte man die Strompreisentwicklung (damit auch einem Teil der Energiekosten, abseits des Individualverkehrs und der ÖPNV-Kosten, MwSt., …..) für Haushaltstrom der Dekade 2009-2019 nicht nennen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Strompreis#Strompreis_in_der_politischen_Diskussion
….. den Zulauf zur „Alternativen“-Partei muss man auch darin erkennen, daß die etablierten Parteien (mittlerweile teils auch ‚Bündnis 90 Die Grünen‘) die formulierten Härtesituationen aus Sicht der betroffenen Bevölkerungsgruppen, auch durch Zumutungen, durch Politik und ausführende Regulierung nicht wirklich ernst nehmen wollten. Das ist auch für den anständigen Teil der SPD peinlich, denn deren Grundsatzprogramm war nicht von der INSM geschrieben worden.
Herbert sagt:
Herr Fell war einer der Hauptverantwortlichen für das Paradoxon, dass in Deutschland die Stromverbraucher die Kosten für die Förderung von EE in der Stromerzeugung tragen müssen , statt dass der Staat die Kosten für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt.
@ Herbert
Nein…da hat H.J. Fell mit den anderen Urvätern des Stromeinspeisegesetzes, und dem sich anschließenden EEG, klug und richtig gehandelt.
Siehe hier. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-122421.html
Zitat:…Laut den Richtern sind nur solche Vergünstigungen als staatliche Beihilfen anzusehen, die aus öffentlichen Mitteln kommen. Die Abnahmepflicht beispielsweise für Windenergie werde aber ausschließlich durch private Mittel finanziert. Zitat Ende.
Nicht nur durch Klagen der konventionellen Konkurrenten, wäre die Energiewende gebremst worden, sondern in den Händen des Staates wäre das gleiche geschehen, wenn bei jeder Haushaltsdebatte die öffentlichen Mittel auf dem Prüfstand gestanden hätten.
In Kenntnis der Absichten ihrer Kontrahenten, von der konventionellen Stromwirtschaft, war das damals eine kluge Entscheidung.
Deshalb wundert mich, dass H.J. Fell, als anerkannter Experte, bei der Anhörung im sächsischen Landtag, das seit 2010 geltende, Milliarden verschwendende EEG Umlagenparadoxon nicht vordergründig zum Thema gemacht hat.
Ein Paradoxon, das zu keiner Zeit deutlicher ans Licht gekommen ist als jetzt zur Coronakrise.
Fakt ist, etwa 35% unseres Strombedarfs müssen als EEG Strom relativ teuer vergütet werden. Tatsache ist, diese 35% haben die Börsenpreise, sprich Strom Beschaffungskosten für die Versorger, für die restlichen 65% konventionellem Strom , in den letzten 10 Jahren fast halbiert. Jetzt kommt wegen Corona für die 65% noch einmal ein zusätzlicher Preisrückgang, und deshalb sollen für die 100% unseres Strombedarfs 10,8 Milliarden Euro mehr anfallen.
Die 10,8 Milliarden zusätzlich für was ??? Für die EEG Vergütungen – für die die EEG Umlage bestimmt ist – werden sie nicht benötigt, die werden in 2021 sogar geringer, weil die ersten, und mit 50 Cent teuersten Anlagen, aus der Förderung fallen.
Fazit:….Während andere Erzeuger, ( Unternehmen ) mit Mindereinnahmen wegen Corona selbst fertig werden müssen, lassen sich die konventionellen Stromerzeuger das von den Verbrauchern, oder wie jetzt gerade, mit 10,8 Milliarden vom Staat finanzieren.
In den Medien wird das dann der, ach so teuren, Energiewende untergejubelt.
Siehe hier:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eeg-umlage-teure-rechnung-fuer-strom-aus-sonne-und-wind-17003133.html
@ sirrocool:
wie sie richtig aus dem oben verlinkten FAZ-Artikel zitiert haben sorgt die EEG-Umlage dafür, dass die Stromkunden nicht von sinken Börsenpreisen profitieren, weil die EEG-Umlage auf die auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird ,höher ist als der Börsenpreis. Deshalb ist es an der Zeit endlich diesen Unfug der EEG-Umlage zu Lasten der deutschen Stromverbraucher abzuschaffen, und die Kosten für die Förderung von EE ganz auf Steuermittel umzustellen. Dann würden auch private Stromverbraucher von sinkenden Börsenpreisen profitieren . Aber jetzt wird ja bei der EEG-Umlage für 2021 und 2022 ein erster Schritt in diese Richtung gemacht dieses Paradoxon zu beenden , und die Kosten für die Förderung von EE durch Steuermittel und die Einnahmen aus den neuen CO2-Zetifikaten für die Bereiche Verkehr und Wärme zu finanzieren. Und letztlich ist das auch im Sinne einer echten Energiewende , die sich nicht nur auf den Stromsektor beschränkt wie zur Zeit , sondern auch mit einer besseren Sektorenkopplung für die höhere Strompreise aber kontraproduktiv sind.
Der Zuschuss der Bundesregierung für 2021/ 2022 wird mit Sicherheit durch das EU-Parlament als nicht akkzeptabler Zuschuss eingestuft werden.
Was ist mit 2023? Gibt es Rechenmodelle für eine Weiterführung verwendung finden sollten, die zur Beschlussfassung vorgelegt werden?
Ich vermisse hier weiterführende Hilfestellung von der Wissenschaft der wirtschaftschlichen Institute!
Die scheinen sich hier gerade alle zu ducken…….
@Thomas :
Das EU-Parlament ist dafür gar nicht zuständig , das wäre Sache der EU-Kommission. Aber da die auch die Stützungsmaßnahmen für die europäischen Fluggesellschaften genehmigt haben ist es eher unwahrscheinlich , dass sie es hier auf ein Streit mit der Bundesregierung ankommen lässt.
@Herbert
Das Thema, Steuermittel zur Finanzierung der Umlage heranzuziehen, wird nicht funktionieren. Der EuGH urteilte diesbezüglich ja in 2019 bereits endgültig und sah die EEG Umlage deswegen nicht als staatliche Beihilfe an, da es eben keine Steuermittel sind (also dem Staat die Umlage, über die er bestimmt, gar nicht gehört!).
Siehe: https://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2019/04/Stiftung_Umweltenergierecht_WueBericht_41_EEG-keine-Beihilfe_2019_04_04-1.pdf#:~:text=Zur%20Begr%C3%BCndung%20st%C3%BCtzt%20sich%20der%20EuGH%20im%20Ein-zelnen,die%20aufgrund%20der%20EEG-Umlage%20an%20die%20%C3%9CNB%20gezahlten
Ob die Gegenfinanzierung mittels CO2 Umlage rechtens ist, wird derzeit erst noch geklärt
siehe : https://www.bundestag.de/resource/blob/686212/3a2078fb84cb06633aedb03b129f2866/PE-6-007-20-pdf-data.pdf
Was mir aus logischer Sicht nicht einleuchten will:
Warum doktort man an Symptomen eines verkorksten Systems herum, anstatt das System selbst endlich zu korrigieren. Schafft den verpflichtenden Verkauf der EE am Spotmarkt (AusglMechV) wieder ab. Der ist das Grundübel für die hohe EEG Umlage!
Die ausufernden Ausnahmen für die Energieintensive Idustrie ist das nächste, was zumindest auf den Prüfstand gehört.
In dem oben verlinkten Urteil des EuGH von 2019 war zu prüfen ob das EEG 2012 den Beihilfetatbestand erfüllt und daher einer Genehmigung durch die EU-Kommission bedürfte. Der EuGH verneint diese Auffassung der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 .Erteilt die EU-Kommission eine solche Genehmigung für die jetzt vorgesehen Steuermittel um die Folgen durch Corona für die EEG-Umlage für die Stromverbraucher auszugleichen , so wie sie das auch bei Stützungsmaßnahmen für die europäischen Fluggesellschaften getan hat , dann erübrigen sich ihre Bedenken
sirrocool sagt:
Was mir aus logischer Sicht nicht einleuchten will:
Warum doktort man an Symptomen eines verkorksten Systems herum, anstatt das System selbst endlich zu korrigieren. Schafft den verpflichtenden Verkauf der EE am Spotmarkt (AusglMechV) wieder ab. Der ist das Grundübel für die hohe EEG Umlage!
@ sirrocool
Die Energiewende ist ein „Kalter Krieg“ zwischen zwei System.
Wenn da logische Maßnahmen im Vordergrund stehen würden, wären wir schon viel weiter.
Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass Corona das Umlagenparadoxon ans Tageslicht bringt.
Es müsste doch mal jemand – außer mir hier – an einflussreicher Stelle die Frage stellen, warum ausgerechnet in dem Jahr 2021 , wo die Ersten, und Teuersten EE Anlagen aus der Förderung fallen, die Umlage einen so außergewöhnlichen Sprung auf ein Rekordhoch macht.
Zur Erinnerung, mit der EEG Umlage sollen die geförderten Ökoanlagen vergütet werden.
Besonders auf Reaktionen der Institutionen bin ich gespannt, die seither immer diesen Zeitpunkt als markanten Punkt bei der prognostizierten Entwicklung der Umlage genannt hatten.
Der Öffentlichkeit verkauft wird dieser Schwindel, nun mit der Nebelkerze
„Corona-Konjunkturpaket „
Siehe hier:
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/20201015_EEGUmlage.html
Zitat:…Corona-Konjunkturpaket verhindert Anstieg der Umlage
Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr durch das Corona-Konjunkturpaket begrenzt. Der hieraus gewährte Bundeszuschuss verhindert einen im Vergleich zum Vorjahr starken Anstieg der Umlage, der sich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ergeben hätte. Zitat Ende.
Fazit:…Ein gewährter Bundeszuschuss von 10,8 Milliarden Euro auf Kosten der Steuerzahler, nur weil wegen Corona die Preise an der Strombörse sinken, und infolge dessen auch die Strom Beschaffungskosten für die Versorger, von denen die Verbraucher natürlich nichts abbekommen .
Die Anlagen die im kommenden Jahr aus der Förderung fallen sind wegen der geringen Anzahl doch nahezu vernachlässigbar für die EEG-Umlage. Das wird sich aber ab 2030 deutlich ändern, weil dann jährlich sehr viel größere Fördersummen wegfallen als aktuell neue hinzu kommen.
Sie kommen mir fast vor wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn der glaubt alle anderen fahren falsch
Christian alias Klaus Grün sagt:
Die Anlagen die im kommenden Jahr aus der Förderung fallen sind wegen der geringen Anzahl doch nahezu vernachlässigbar für die EEG-Umlage.
@ Christian/Grün.
Dann erklären Sie doch mal, warum muss dann im nächsten Jahr die für die Förderung bestimmte Umlage auf Rekordhöhe steigen.??
Christian sagt:
Sie kommen mir fast vor wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn der glaubt alle anderen fahren falsch.
@ Christian.
Außer Ihnen ist mir aber bisher noch keiner entgegengekommen. Glücklicherweise ist Ihr Fahrverhalten so, dass man Schaden vermeiden konnte.
Die EEG-Umlage wird im nächsten Jahr bei 6,5 Cent/KWh liegen , das ist nur wenig mehr als im Jahr 2014. Seit 2014 ist die EEG-Umlage auch nur noch wenig gestiegen, nachdem es zuvor zwischen 2012 und 2014 einen sehr starken Anstieg gab ( Quelle https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Umlagen-Uebersicht )
Christian sagt;
Die EEG-Umlage wird im nächsten Jahr bei 6,5 Cent/KWh liegen , das ist nur wenig mehr als im Jahr 2014
@ Christian.
So soll es in der Öffentlichkeit ankommen, um keine schlafenden Löwen zu wecken.
Tatsachen sollen kein Thema werden.
Fakt ist, die Umlage bleibt nur deshalb bei 6,5 Cent, weil sie mit 10,8 Milliarden gedeckelt wird, um den Umlagenschwindel zu vernebeln, der 2010 mit der bekannten Ermächtigungsverordnung inkraftgetreten ist, und nun infolge von Corona ans Tageslicht kommt.
Siehe hier:
https://www.50hertz.com/de/News/Details/id/7137/gedeckelte-eeg-umlage-von-6-5-cent-pro-kilowattstunde-fuer-2021-erfordert-bundeszuschuss-von-10-8-milliarden-euro-Gedeckelte EEG-
Umlage von 6,5 Cent pro Kilowattstunde für 2021 erfordert Bundeszuschuss von 10,8 Milliarden Euro.
Ohne dieses Ablenkungsmanöver würde sie über 9 Cent liegen.
Siehe hier:
https://www.haustec.de/heizung/waermeerzeugung/eeg-umlage-betraegt-2021-nur-65-cent-statt-9,65-cent
Fakt ist das wegen der durch Corona verursachten Rezession das EEG-Konto ein Rekord-Minus ausgewiesen hatte ( Quelle https://www.netztransparenz.de/portals/1/Aktuelle_Daten_zu_den_Einnahmen-_und_Ausgabenpositionen_nach_EEAV_September_2020.pdf ) , vor allem weil die Einnahmen im EEG-Konto aus den Zahlungen der Stromverbraucher über die EEG-Umlage massiv gesunken war weil der Stromverbrauch sehr stark gesunken war und die EEG-Umlage pro verbrauchter KWh zu zahlen ist seit dieses paradoxe Konstrukt mit dem EEG 2000 eingeführt wurde , wofür Herr Fell einer der westlichen Verantwortlichen war .
Und Fakt ist auch dass die EEG-Umlage im letzten Jahr mit 6,405 Cent/KWh nur unwesentlich höher lag als im Jahr 2014 mit 6,240 Cent/KWh trotz um mehr als 50 % gestiegener Einspeisemengen von EE im gleichen Zeitraum ( Quelle https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Umlagen-Uebersicht )
@ Chris
Fakt ist, dass die Umlage 2021 mit 10,8 Milliarden Steuergeldern gedeckelt wird . Das sind Milliarden die für die EE Vergütungen nicht benötigt werden.
An den Vergütungen — wofür die Umlage bestimmt ist — hat sich gegenüber den Vorjahren tendenziell nichts nach oben verändert, die diese Summe auch nur im ansatzweise rechtfertigen kann. Das Gegenteil ist der Fall. In 2021 fallen so gar noch die ersten und mit über 50 Cent vergüteten Anlagen aus der Förderung.
Laut den Veröffentlichungen der ÜNB zur EEG-Umlage für 2020 vom letzten Herbst, wurde dort von Erlösen aus der Vermarktung von EE-Strom von 2,074 Mrd. Euro prognostiziert. Durch den Rückgang der Börsenpreise halbierten die sich . ( Quelle https://www.netztransparenz.de/portals/1/2019-10-15%20Ver%c3%b6ffentlichung%20EEG-Umlage%202020.pdf Seite 15 )
Es ist also nur rund 1 Mrd. des Defizit im EEG-Konto auf die gesunken Börsenpreise zurück zu führen .Wesentlich mehr zum Defizit im EEG-Konto trugen die gesunken Einnahmen aus den Zahlungen der Stromverbraucher auf Grund des stark gesunkenen Stromverbrauches bei, da die EEG-Umlage ja pro verbrauchter KWh gezahlt wird seit sie mit dem EEG 2000 von der damaligen Rot-Grünen Koalition eingeführt wurde.
das was wir hier in der Diskussion betreiben, darüber lachen sich die CCOs in den Energieversorger/ Zentralen doch in die Fäustchen:
Mengenlehre:
Summe der EEG Vergütung = Summe als Aufschlag auf die Strommenge der beteiligten Verbraucher.
( Jeder grosse Stromverbraucher ist ausgenommen aus dem Umlagesystem oder hat seine Kontingente für Jahren als Festpreis im Vorraus gesichert)
Bildung des Strompreises an der Börse wird bestimmt durch die Produktion der laufenden Kraftwerkskapazitäten, die angeblich nicht regelbar wären, und der gewollten vorrangigen Einspeisung von Erneuerbaren, die dem Einfluss des Wetters und der Tageszeit unterliegen in Abhängigkeit zum viertelstündlichem Bedarf.
Wer regelt da eigentlich und mit welchem Interesse; mit welcher Zielgröße?
Um einen möglichst niedrigen Börsenpreis zu erwirken brauche ich nur die konventionellen Kraftwerke am Laufen halten und somit passiv eine Überproduktion erwirken; der Rest wird von der Verrechnungsstelle erledigt.
Sinnvolle Energieproduktion und deren Management sollte sicher in Zukunft anderst aus sehen!
Wo sind dafür die Ansätze?
Thomas sagt:
Um einen möglichst niedrigen Börsenpreis zu erwirken brauche ich nur die konventionellen Kraftwerke am Laufen halten und somit passiv eine Überproduktion erwirken; der Rest wird von der Verrechnungsstelle erledigt.
@ Thomas.
Eben,… das sind doch hier gebetsmühlenartig meine Thesen.
Bis 2010 war das noch anders, da waren die EE zwingend den Lastprofilen der Versorger zugeteilt
Die waren dann schon mal beim Kunden. Wenn damals konventionell nicht abgeregelt wurde ging das eindeutig auf deren Kosten. Der Reiz zum Abregeln war wesentlich größer als heute, wo man alles den EE in die Schuhe schiebt.
@Thomas:
Der folgenden Studie der TU Berlin aus dem Jahr 2008 können sie entnehmen wie der Wälzmechanismus für EE bis 2009 tatsächlich aussah https://www.ensys.tu-berlin.de/fileadmin/fg8/Downloads/NeueEntwicklungen/SS2008/20080509_Hipp_Wie_kommt_EEG_Strom_zum_Kunden.pdf .
Niemand in Berlin denkt daran diesen alten Wälzmechanismus von damals wieder einzuführen, auch nicht die „Grünen“ , weil bei einem Anteil von mehr als 50 % EE , fast 3-mal so viel wie 2009 , dieser nicht praktikabel ist.
Christoph sagt:
Es ist also nur rund 1 Mrd. des Defizit im EEG-Konto auf die gesunken Börsenpreise zurück zu führen .Wesentlich mehr zum Defizit im EEG-Konto trugen die gesunken Einnahmen aus den Zahlungen der Stromverbraucher auf Grund des stark gesunkenen Stromverbrauches bei, da die EEG-Umlage ja pro verbrauchter KWh gezahlt wird seit sie mit dem EEG 2000 von der damaligen Rot-Grünen Koalition eingeführt wurde.
@ Christoph
Eben… durch die eine Milliarde wäre die Umlage ja auch nur unwesentlich gestiegen.
Der Hauptanteil der 10,8 Milliarden ist damit begründet, das weniger Strom verbraucht wird.
Mit anderen Worten weil die konventionellen Erzeuger wegen der Corona Krise weniger Absatz haben. Während andere Unternehmen damit weitgehend selbst fertig werden müssen, lassen die sich das mit einer höheren Umlage ausgleichen. Für EE Vergütungen werden die jedenfalls nicht benötigt.
Übrigens nicht seit 2000 ist das so geregelt, sondern erst seit 2010 der Ermächtigungsverordnung zum EEG.
Siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung
Zitat:…Für die Reform wurden verschiedene Gründe genannt. Befürworter waren vor allem die liberalen Wirtschaftspolitiker der FDP sowie die großen Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit ihren Lobbyorganisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Zitat Ende.
Damit der Umlagenschwindel von damals nun nicht zu sehr ans Tageslicht kommt, greift der Staat mit Milliarden Steuergeldern ein und deckelt die Umlage.
Die EEG-Umlage ist seit sie mit dem EEG 2000 eingeführt wurde pro verbrauchter KWh von den Endverbrauchern zu zahlen um die Kosten für die Förderung von EE zu tragen und nicht erst seit 2010. Auch der verlinkte Wikipedia-Artikel belegt diese unwahre Behauptung nicht !
@ Christoph
Das hat auch keiner anders gesagt. Es geht darum, dass die EEG Umlage seit 2010 rapide gestiegen ist.
Siehe hier:
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Wenn Sie sich für die Volksverdummung bezüglich der Energiewende interessieren, dann schauen Sie mal hier rein, da wird alles dazu gesagt.
https://www.pv-magazine.de/2020/11/06/bundesnetzagentur-erlaesst-erste-marktregelungen-fuer-redispatch-2-0/
Die EEG-Umlage war doch von 2014 bis 2020 nur noch unwesentlich gestiegen obwohl Die Einspeisemenge von über das EEG im gleichen Zeitraum deutlich ansteigen