BEE: EEG-Novelle muss klare Ausbaupfade enthalten und Strompreise entlasten

Bereits am 23. September soll die EEG-Novelle im Kabinett beraten werden. Derzeit befindet sie sich noch in der Ressortabstimmung und wenn man den Erneuerbaren-Verbänden folgt, dann gibt es wohl noch viel Luft nach oben, was eine Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Co. angeht. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat am Montag sein 22-seitiges Positionspapier vorgestellt, in dem konkrete Forderungen für verbesserte Rahmenbedingungen der einzelnen erneuerbaren Technologien aufgelistet werden.

Ein zentraler Punkt bei der Photovoltaik ist die deutliche Anhebung des Ausbaupfades. Der BEE fordert von der Bundesregierung eine Vervierfachung auf 10 Gigawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung jährlich – beginnend bereits ab 2021 bis 2030. Auch für die anderen Erneuerbaren-Technologie wird eine Erhöhung der Zubauziele gefordert, auch vor dem Hintergrund des zu erwarteten steigenden Bruttostromverbrauchs. Die Bundesregierung müsse hier von realistischen Annahmen ausgehen, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter. Auch mache der atmende Deckel keinen Sinn, wenn die Mengenziele nicht erreicht würden, sagte sie mit Blick auf die monatliche Degression der Solarförderung, auch als atmender Deckel bekannt. Um einen höheren Photovoltaik-Zubau zu erreichen müsse zudem die Flächenkulisse für Solarparks ausgeweitet werden. Bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in benachteiligten Gebieten schlug Peter eine „opt-out statt opt-in-Option für die Bundesländer“ vor Derzeit ist es so, dass die Bundesländer diese Flächen für Photovoltaik-Anlagen in eigenen Verordnungen freigeben können. Von dieser Möglichkeit im EEG 2017 haben jedoch nur fünf Bundesländer Gebrauch gemacht.

Als wichtigen weiteren Aspekt in der anstehenden EEG-Novelle nannte die BEE-Präsidentin den Weiterbetrieb der Ü20-Anlagen, also aller Anlagen, für die ab 2021 nach 20 Jahren die EEG-Förderung endet. Zudem spricht sich der Verband für eine Senkung der EEG-Umlage aus. „Die Abgaben und Umlagen müssten so ausgerichtet werden, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden“, sagte Peter. Neuanlagen belasteten die EEG-Umlage kam noch. Dennoch spricht sich der BEE gegen eine komplette Finanzierung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln aus. „Damit wäre das EEG stark politisch angreifbar“, fürchtet Peter. Allerdings könnten die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt finanziert und die Stromsteuer abgesenkt werden. Damit wäre kurzfristig eine Absenkung um 3,5 Cent pro Kilowattstunde möglich. Dies würde zugleich helfen, um die Sektorenkopplungstechnologien stärker in den Markt zu bringen.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin will eine Entlastung bei der EEG-Umlage, warnt jedoch ebenso vor einer kompletten Steuerfinanzierung über Bundesmittel, wie Claudia Kemfert sagt. Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW fordert von der Bundesregierung ebenfalls eine Stärkung der Energiewende. So sollte sie einen Ausbau auf 75 statt 65 Prozent an der Bruttostromerzeugung bis 2030 anstreben. Dazu seien höhere Ausbaupfade unerlässlich. Das DIW hält für die Photovoltaik einen Wert von 9,8 Gigawatt jährlich für notwendig. Zudem forderte Kemfert, dass mehr Geld aus dem 130 Milliarden Euro Corona-Konjunkturpaket für die erneuerbaren Energien ausgegeben werden müssten. Zudem sieht der DIW-Vorschlag eine „Solarprämie“ vor. Diese sollte eine Erstattung von 20 Prozent der Anschaffungskosten sein. Kemfert will diese Prämie nur zur unmittelbaren Belebung des Photovoltaik-Ausbaus als „Corona-Stabilisierungsmaßnahme“, nicht jedoch als Ersatz für die Einspeiseförderung nach EEG. Eine solche Prämie könnte noch dieses Jahr gelten oder bis Mitte nächsten Jahres.

Während der Vorstellung des Eckpunktepapiers kam auch die Frage nach einer Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten auf. Der BEE begrüßte das Vorgehen einiger Bundesländer in diese Richtung. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), hält das Instrument nicht unbedingt für geeignet. Es gehe darum die Klimaziele kosteneffizient und gegen möglichst wenig Widerstände zu erreichen. „Eine Solarpflicht ist verzichtbar, wenn etwa die EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch abgeschafft wird. Auch die Beseitigung anderer bürokratischer Hürden könnte sinnvoller sein“, so Körnig weiter. Eine bundesweite Vorschrift, Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten zu installieren, hatte jüngst der Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf die EEG-Novelle gefordert.

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