Bundestag und Bundesrat haben die Mini-Novelle des EEG durchgewunken. Im Bundestag scheiterte dabei wieder ein Vorstoß zur Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik. Mit Blick auf die Beschlusslage sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Zukunft der erneuerbaren Energien gefährdet. „Erneut wurden die dringlichsten Fragen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation. Weder gebe es einen Fortschritt in der Diskussion um die Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern, noch bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels.
„Allein der Corona-Krise ist es geschuldet, dass der Solardeckel noch nicht zugeschlagen ist und es einen kleinen Aufschub bis zum im Sommer gibt“, so von Broock. Dass grade in Krisenzeiten nachhaltige Wirtschaftszweige solchen Planungsrisiken ausgesetzt würden, sei unverantwortlich und unverständlich. „Einerseits werden milliardenschwere Hilfspakete bereitgestellt, andererseits einfache Entscheidungen vertagt, die zu einer resilienten und dezentralen Energieversorgung beitragen können. Das gefährdet sowohl den Erneuerbaren-Ausbau als auch die Klimaschutzziele und beschädigt das Vertrauen der Erneuerbaren-Branche.“
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht zwar in den beschlossenen Änderungen wichtige Hilfen für viele Projektierer, die so wertvolle Zeit gewinnen. „Dennoch läuft an anderer Stelle die Zeit davon, ob Photovoltaik-Deckel oder Mieterstrom, der Wiederbelebung des Windkraftausbaus und nicht zuletzt der allgemeinen Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien“, erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Strukturelle Hauptprobleme blieben unberührt.“ Jetzt müsse unmittelbar eine weitere Novelle folgen und endlich bestehende Barrieren entfernen.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) fürchtet, dass der weiter bestehende Solardeckel den Ländern auf die Füße fallen wird. „Wir dürfen hier keine Zeit verlieren – viele Jobs und der Klimaschutz stehen auf dem Spiel. Es ist unverantwortlich – gerade auch in den wirtschaftlich unsicheren Coronazeiten – beim Ausbau der Solarenergie auf der Bremse zu stehen und an dem Deckel festzuhalten.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, hier schnell nachzubessern.
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Die Grünen verfügen im Bundesrat über 45 (Regierungs/-beteiligungs) von 69 Stimmen. Welch eine Heuchelei, auf der einen Seite für die Medien effektvoll die Abschaffung des Deckels zu folgen, und dann das Gesetz, in dem die Abschaffung fehlt, im Bundesrat und anscheinend auch im Bundestag, durchzuwinken. Im anderen Artikel steht, die einzige Partei, die im Bundestag gegen die Novelle stimmte, war die AFD.
@Hohi, bevor Sie hier zum Grünen-Bashing ausholen, bitte erstmal richtig informieren. Es waren die Grünen, die folgenden Beschluß im Bundesrat am 13.3.20 durchgesetzt haben „Der Bundesrat fordert Bundesregierung und Bundestag auf, den noch im Erneuerbare-Energien-Gesetz bestehenden sogenannten „52-GW-PV-Deckel“ unverzüglich aufzuheben und damit den Beschluss des Bundesrates vom 11. Oktober 2019, BRDrucksache 426/19 (Beschluss), umzusetzen“.
Und es waren die Grünen die am 14.5.20 einen Änderungsantrag 19/19215 zur Abschaffung des Deckeln im Bundestag eingebracht haben und der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Über den Deckel zu jammern, reicht nicht. Dier Pläne der Netzbetreiber/Energiewirtschaft gemeinsam mit der Bundesnetzagentur die so genannten Prosumer-Verhältnisse zu Gunsten der großen Energieproduzenten / Kraftwerksbetreiber / Netzbetreiber zu ändern, sind die nächste Baustelle, die im Schatten des „Deckels“ auf den Wegf gebracht wurde.
Es sollte zum jetzigen Zeitpunkt ein Kassensturz erfolgen, bei den die in den verbleibenden Jahren der zugesagten Einspeisevergütungen ein Ausgabensenario erzeugt würde.
Über was reden wir im Moment?
Der 52 GW Deckel, warum auch immer, war eventuell gerechtfertigt.
Und jetzt? Erwartet uns nur ein 55 oder 75 GW Limit?
Was für eine schräge Diskkussion.
Vergütungen sind umzulegen; Fakt!
Nur wie sieht das Gebilde nach Auslaufen der vielen zugesicherten PV-Vergütungen aus?
Solange wir nicht irgendeinen Plan vorzuweisen haben, werden wir das Negativ-Immage nicht los!
Kann Jemand zu den Zukuftsaussichten beitragen?