Nicht nur beim Solardeckel hakt die Energiepolitik der Bundesregierung – auch beim Photovoltaik-Mieterstrom herrscht derzeit Stillstand. Zwar hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verpflichtet, bis zum vergangenen Herbst eine Novelle der Mieterstrom-Förderung vorzulegen. Die lässt jedoch bis heute auf sich warten. Auch die gerade in den Bundestag eingebrachte Mini-EEG-Novelle verbessert die Bedingungen für Mieterstrom-Projekte nicht.
Daher fordern eine Reihe namhafter Mieterstromanbieter – darunter Solarimo, Naturstrom, EWS Schönau, Greenpeace Energy und Polarstern – nun in einem Brief an Minister Altmaier und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, in den derzeit noch laufenden Beratungen zur Mini-EEG-Novelle darauf hinzuwirken, dass die Barrieren für solche Projekte fallen. Die Initiative wird vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sowie von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften (DGRV) unterstützt.
Konkret fordern die Partner unter anderem, die finanzielle Ungleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenversorgung zu beenden. Dazu müsse der Mieterstromzuschlag deutlich erhöht und gemäß der geltenden Degression eigenständig fortentwickelt werden. Ebenso müssten gewerbesteuerliche Barrieren abgebaut werden. So laufen Wohnungsunternehmen und andere Immobilienbesitzer bei Betrieb einer Solaranlage Gefahr, ihre Gewerbesteuerbefreiung zu verlieren.
Darüber hinaus verlangen die Unternehmen, flexible Umsetzungsmodelle für Mieterstrom zu ermöglichen. Dazu müsse rechtlich klargestellt werden, dass das Lieferkettenmodell keine Einschränkung beim Mieterstromzuschlag darstellt. Auch sollte die Bundesregierung ermöglichen, Gewerbedächer für solche Projekte zu nutzen. Die Anforderung, dass nur Anlagen auf Gebäuden für den Mieterstromzuschlag berechtigt sind, sollte ersatzlos gestrichen werden. Nicht zuletzt sollten Photovoltaik-Anlagen, die auf unterschiedlichen Gebäuden errichtet werden und technisch nicht zusammenhängen, auch in der gesetzlichen Sichtweise nicht zusammengefasst werden.
„Mit Mieterstrom kommt die Energiewende auch bei der Hälfte der Deutschen an, die zur Miete wohnen“, erklärt Daniel Fürstenwerth, Geschäftsführer von Solarimo. „Bislang profitierten viel zu lange allein die wohlhabenden Hausbesitzer von dem günstigen Sonnenstrom vom eigenen Dach. Hier müssen die Ungerechtigkeiten endlich abgeräumt werden, die Politik steht schon viel zu lange auf der Bremse.“ Die Gerechtigkeitslücke zwischen Mietern in Mehrfamilienhäusern und Eigenheimbesitzern müsse geschlossen werden.
„Wenn die Union an in Ihrer Blockadehaltung beim Solar-Deckel festhält, wird sie auch zum Totengräber des von Ihr miteingebrachten Mieterstromgesetzes“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Die Menschen wollen sich an der Energieversorgung beteiligen und helfen diese dezentraler und digitaler und damit resilienter zu machen. Dafür ist Mieterstrom ein Musterbeispiel. Jetzt ist die letzte Chance die Barrieren bei Mieterstrom abzubauen, ansonsten platzt der Wunsch der Politik nach einer urbanen Energiewende, wie eine Seifenblase.“
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Auch diese Forderungen begen, dass das EEG ein totes Pferd ist. Eine Netzdurchleitungsverordnung für freien Stromtransport schaffen und das EEG abschaffen. Darn kann grüner Strom subventionsfrei zeigen, was er kann .
Wenn das EEG ein „totes Pferd“ ist, dann deshalb, weil es die Union dazu gemacht hat. Vergleichen Sie doch mal das EEG 2000 mit dem bürokratischen Moloch von heute?! Sie werden staunen.
Im Übrigen brauchen Solaranlagen auf dem Dach keine Förderung mehr, wenn man sie denn diskriminierungsfrei (d.h. ohne Abgaben) nutzen könnte, so wie es auch die EU für Anlagen bis 30 kW mittlerweile verlangt.
Dann könnte in der Tat „subventionsfreier grüner Strom“ mal zeigen, was er kann.
@ Christian Frank
Das ist auch meine Meinung. Die EEG Umlage auf Mieterstrom zumindest auf 40% kürzen und damit dem Eigenverbrauch gleichstellen: Das wäre allein schon eine ausreichende Massnahme, um Mieterstrom wirtschaftlich zu machen.
Ich habe inzwischen meine Erfahrung mit dem Versuch, Mieterstrom anzubieten gemacht. Als erster im Landkreis mit einem kfW40plus-Gebäude mit 6 Mietwohnungen bin ich kurz davor die PV-Anlage wieder still zu legen.
1) ich muss ein Unternehmen Gründen, um selbsterzeugten Strom, der noch vor einigen Jahren per Nebenkosten abgerechnet werden konnte, anbieten zu können
2) der verwaltungstechnische Aufwand ist derart hoch, dass ich praktisch einen Dienstleister beauftragen muss – oder ich kündige meinen Job
3) ohne Idealismus geht gar nichts; finanziell nach wie vor absolut uninteressant, konkret ist meine Amortisationszeit bei weit über 15Jahren ohne Rücklagen
Fazit:
unsere Politik möchte um jeden Preis die Kleinerzeuger und – Vermarkter vermeiden, absolut kein Interesse an einer realistischen Energiewende.
Die Bürokratie- und Subventionspolitik hat folgendes Ziel: nicht der Anlagenbetreiber soll belohnt werden, sondern durch möglichst komplizierte Regelungen Arbeitsplätze finanzieren: Steuerberater, Rechtsberater, Finanzamt, diverse Überwachungsstellen.
Zum Schluss noch die Überlegung, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die Äpfel vom Baum beim betreffenden Haus mit Schenkungssteuer zu besteuern, wenn die Mieter diese bekommen…