Als „richtig, aber immer noch unzureichend“ bezeichnen Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Veröffentlichung die im Dezember vorgenommenen Nachjustierungen am Klimapaket der Bundesregierung. Dabei handelte es sich vor allem um höhere CO2-Preise und eine stärkere Senkung der EEG-Umlage. „Doch trotz dieser Anpassungen werden der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente immer noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen“, schreiben die DIW-Forscher und verweisen auf aktuelle Berechnungen. Aus ihrer Sicht wäre insbesondere im Verkehrssektor ein höherer CO2-Preis sinnvoll, begleitet von ordnungspolitischen Maßnahmen.
„Zudem führt die vorgeschlagene Senkung der EEG-Umlage zu einem höheren Stromverbrauch, der unter Annahme heutiger Emissionsintensitäten die Emissionsminderungen der CO2-Bepreisung konterkarieren würde“, so die Forscher weiter. Vor diesem Hintergrund sei es unerlässlich, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom-Mix weiter zu steigern.
Das DIW Berlin kritisiert zudem, dass es wegen Mehrbelastungen niedriger Einkommen weiterhin zu sozialen Schieflagen kommt. Um dem entgegenzuwirken, halten die Wissenschaftler verschiedene Optionen für denkbar. Als Beispiele nennen sie ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld statt der Pendlerpauschale. Denn diese hänge vom Grenzsteuersatz und damit vom steuerpflichtigen Einkommen ab, während ein einheitliches Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer zu einer Entlastung unabhängig vom individuellen Steuersatz führe.
Weiteres wichtiges Instrument wäre den Forschern zufolge vor allem eine einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie. Diese würde Geringverdienende im Durchschnitt stärker entlasten, als sie der CO2-Preis belastet. Zudem gebe es bei Haushalten mit geringerem Einkommen in energetisch ungünstigen Wohnungen mit Ölheizungen Handlungsbedarf für effizientere Heizungsanlagen und Wärmedämmung.
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Den Leuten vom DIW nicht klar zu sein dass Haushalte mit geringerem Einkommen eher selten Eigeheimbesitzer sind sondern meistens Mieter, und die kaum Einfluss darauf haben ob die Heizungsanlage modernisiert wird in dem Haus in dem sie wohnen.
Ich frage mich auch was eine „einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie“ sein soll, weil jedem eine Pro-Kopf-Pauschale auszuzahlen hat doch nichts mit der Förderung von Klimafreundlichen Verhalten zu tun. Es ist auch in hohem Maße fraglich dass eine Pro-Kopf-Pauschale zu klimafreundlicherem Verhalten bei Geringverdienern führt und die nichts das Geld aus der Pauschale für andere Zwecke verwenden.