Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz gebilligt hat, will die Alternative für Deutschland (AfD) diesen offenbar noch verhindern. Die Partei brachte zwei Anträge in den Bundestag ein. Der eine sieht vor, die Förderungen im EEG abzuschaffen, der andere den Kohleausstieg abzublasen.
In dem Antrag „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ heißt es, dass die Subventionierungen im EEG den Strommarkt verzerre. „Darüber hinaus werden die erneuerbaren Energien nicht für ihre Umweltschäden belastet“, schreibt die AfD ohne potenzielle Umweltschäden zu nennen. Zugleich verweist die Partei darauf, dass es im Kohleausstiegsgesetzentwurf keine „erkennbare Konzeption oder Strategie“ gebe, wie die wegfallenden Erzeugungskapazitäten bei den Kohlekraftwerken kompensiert werden sollen, um eine Unterdeckung der Stromnachfrage zu vermeiden.
Die AfD will die Bundesregierung daher mit dem Antrag auffordern, den Kohleausstieg auf Eis zu legen, solange Versorgungssicherheit und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch Ersatzressourcen nicht gewährleistet seien. Die Förderung von Erneuerbaren im EEG zu beenden und diese mit Umweltkosten zu belasten.
In der Begründung ihres Antrags argumentiert die Partei mit dem hohen Flächenverbrauch. Sie rechnet dabei vor, dass der Flächenverbrauch für ein 1-Gigawatt-Braunkohlekraftwerk bei etwa 200 Quadratkilometern liege, was nur etwa 7 Prozent des Bedarfs an Flächen von Windkraftanlagen und 22 Prozent von Photovoltaik-Anlagen entspreche. Zudem müsste bei einem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zugleich enorm in den Aufbau von Langzeitspeichern investiert werden.
„Die Kapazitäts- und Leistungsbetrachtung, die Betrachtung des Flächenverbrauches und die Kostenanalyse am Beispiel der Verstromung der Braunkohle zeigen, dass ein Kohleausstieg weder aus technischer noch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist. Der Kohleausstieg wird im Vergleich zu anderen Ländern zu einer bedeutenden Schwächung der Wertschöpfung unseres Landes führen und dringende wirtschaftliche und strukturpolitische Entwicklungen in allen drei Kohlerevieren für die nächsten Jahrzehnte behindern“, so das Fazit der AfD.
Dazu passend dann der zweite Antrag der Fraktion. Sie fordert darin, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission nicht folgen und den Gesetzentwurf zur Umsetzung der strukturpolitischen Beschlüsse ablehnen soll. Dies wird damit begründet: „Die erneuerbaren Energien können Kohle auch deshalb nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind und eine sehr viel geringere Energiedichte haben.“ Zudem fehle es an industriellen Speichermöglichkeiten. Bei einer Kompensation der Kohlekraftwerke durch Gas – wie es die Bundesregierung plant – würde sich die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland erhöhen.
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Hallo,
EEG sollte nicht abgeschafft werden, sondern gestoppt und für bestehende Anlagen auslaufen. Eine einfachere Direktvermarktung (bei Gewerbe), Net-Metering, einfache Anmeldung und 7% MwSt auf PV und Akku Komponenten würden den Markt aufmischen wenn man das den Bürgern vernünftig verkauft. Wer würde „nein“ sagen wenn man auf einfachem Wege die Stromrechnung drücken kann.
Ein Schritt in die Richtung wäre wenn man die Forderungen von dem Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. umsetzt. Daher bitte deren Petition unterschreiben.
Verstehe ich nicht. Leistungsdichte? Nachgewiesenerweise sind die erneuerbaren Energien günstiger als Kohle und Atom. Die Ressourcen stehen kostenfrei zur Verfügung und können im Land produziert werden. Das ist doch genau das was diese Partei eigentlich will. Das Gas der falsche Weg ist dem stimme ich zu, da Gas ein fossiler Energieträger ist.
@ Stefan, Bitte nicht nur die Gestehungskosten in Beziehung stetzen.
Verfügbarkeit ist eine weitere Bedingung, die gerne bei der Betrachtung in diesem Forum außer Betracht gelassen wir. Nacht ist halt dunkel und ohne Speicher wird es wahrscheinlich nicht laufen.
@ Stefan, Bitte nicht nur die Gestehungskosten in Beziehung stetzen.
Verfügbarkeit ist eine weitere Bedingung, die gerne bei der Betrachtung in diesem Forum außer Betracht gelassen wir. Nachts ist halt dunkel und ohne Speicher wird es wahrscheinlich nicht laufen.
Wenn die AfD dann noch fordern würde, dass die staatliche Übernahme der Endlagerungskosten, soweit sie über die Rücklagen der Kernkraftbetreiber hinausgehen, rückgängig gemacht wird, und die Kohlekraftwerke für ihre Umweltschäden bezahlen müssen, müsste den Erneuerbaren nicht bange werden. Die Kernkraftbetreiber wären dann sofort pleite, und die Kohle könnte nicht mit den geringen Umweltschäden der Erneuerbaren konkurrieren. Ein solcher Antrag wäre dann aber nicht mehr purer Populismus, und damit für die AfD wertlos.
Die AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht: Die alten Egoisten wollen heute gut leben. Wenn sie ihren Nachkommen (soweit sie überhaupt welche haben) die Erde als Trümmerhaufen hinterlassen, ist ihnen das wurscht.
Nichtsdestotrotz müssen sich die Gutmenschen mit diesen Egoisten auseinandersetzen: Die Energiewende muss als positive Aussicht auf eine bessere Welt dargestellt werden. Zum Glück ist der gegenwärtige Erfolg der AfD ein vorübergehendes Problem: schaut man sich die Altersstruktur der AfD-Wähler an, sind in 15 Jahren nur noch die Hälfte da, in 30 Jahren keiner mehr.
Na ja, so unrecht ist der Einwand dieser AFD nicht unbedingt; leider von AFD.
ich trage mich seit langem mit den selben Gedanken, wie den die Bundesregierung ohne wirkliches Konzept der zukünftigen E-Versorgung ohne Dickschiffe, wie AKW und KKW sicherstellen will.
Ich kenne leider keinerlei Planung hierfür!
Das erklärt wahrscheinlich auch den gegenüber der Ausstiegskommission jetzt aktuell verzögertem Zeitplan für die Abschaltung von div. KKWs.
Wie wärs´s mit der Forderung der Veröffentlichung eines Businessplans für die Stromversorgung 2020 -2040 der kraftwerks- und SONSTIGEN Stromerzeugungskapazitäten von der Bundesregierung abzuverlangen?
Eventuell würden wir damit Klarheit oder Ansatzpunkte für Modifikationen gewinnen können.
Der Businessplan der gegenwärtigen Regierung ist, den Ausbau von PV und Wind so lange zu verzögern, dass alle Abschaltpläne (Kernraft und Kohle) Makulatur werden. Es ist ganz leicht auszurechnen, was man bräuchte, um beispielsweise das 65%-Ziel 2030 zu erreichen. Nur liegen wir da beim Windausbau zur Zeit bei 10% des notwendigen, bei der PV sieht es noch etwas besser aus (ca. 70%), aber da wird Herrn Altmaier schon was einfallen. Die Aufhebung des 52GW-Deckels (im letzten Jahr waren über 80% des PV-Zubaus bei den Anlagen < 750kW, die fallen dann erstmal weg, wenn der Deckel nicht aufgehoben wird) verzögert er schon so lange wie möglich. Die SPD macht da munter mit, indem sie die 1000m-Regel für Windräder nicht akzeptieren will, und so kann es jeder auf den anderen schieben. Zwei Tage nach der Wahl 2021 mit den Grünen als stärkster Fraktion im Bundestag können Sie Ihren Businessplan 2030 haben. Der wird dann auch den Aufbau von "klug" geplanten Speichern enthalten, um das Redispatch und die Abregelung dieser schönen sauberen Kraftwerke in akzeptablen Grenzen zu halten.