Bisher gibt es die Vorschrift, Photovoltaik im Zuge von Neubauten oder großen Sanierungen von Bestandsgebäuden zu installieren, nur in einigen Städten und Kommunen Deutschlands. Das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg prüft die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht für das gesamte Bundesland derzeit. Der SPD-Energiepolitiker und Fraktionsvize Matthias Miersch hält eine solche Vorschrift auch für das komplette Land für denkbar.
„Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viel bürokratische Hürden. Wir müssen das gesamte Fördersystem überprüfen. Ein erster Schritt ist der Wegfall des Ausbaudeckels, den wir fest vereinbart haben. Ich könnte mir darüber hinaus bei Neubauten auch die Pflicht zu Nutzung von Photovoltaik vorstellen“, sagte Miersch in einem Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kurz vor dem Jahreswechsel.
Das Erlassen einer diesbezüglichen Vorschrift begründet er damit, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Genrationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt. Deshalb kennen wir im Umweltrecht Ge- und Verbote. Das Gemeinwohl muss Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben“, so Miersch im Interview.
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Mehr fällt den Politikern nicht ein. Zwang und Pflicht ist vollkommen falsch. Wir brauchen einen drastischen Abbau von Bürokratie, Mieterstrom der auch Sinn macht und günstige PV Preise ohne Schutzzölle.
SPD schafft sich sowieso selber ab….
Ich bin dafür das jedes Wohnhaus auch Altbauten mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wird.
Damit ist eine Selbstversorgung gewährleistet.
Habe selbst eine kleine Anlage mit 3.8 kW auf meiner Doppelgarage 2012 gebaut.
Die Leistung reicht aus meinen Jahresverbrauch zu decken.
Ich bin davon überzeugt das damit die Braunkohlewerke und Atomkraftwerke überflüssig sind.
Und dann kommt das.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-grundsteuer-walter-borjans-1.4745522
Wir haben in den letzten Jahren alle verfügbaren Dächer der Nebengebäude, mit PV belegt, das gesamte Wohnhaus gedämmt, und die Heizung wird gerade auf Wärmepumpe umgerüstet.
Es könnte passieren, dass unsere Wert steigernde Investition, nun auch noch eine höhere Grundsteuer zur Folge hat.
Die Leute könen leider nicht rechnen.
Energie sparen heisst Geld sparen!!!
Diese Pflicht ist unbedingt nötig damit möglichst viel Energie hier lokal erzeugt wird und dadurch gebe es hier mehr Arbeitsplätze als dadurch vernichtet werden!
Und der Volkswirtschaft würde niedrigere Ausgaben für den sinnlosen Import von Öl sehr gut tun!
Aber leider:
Die Leute könen leider nicht rechnen.
@ Hans Diehl
Herr Diehl, bitte lesen Sie den von Ihnen verlinkten Artikel vollständig.
Es soll der Wertzuwachs beim Umwidmen in Bauland versteuert werden.
Hierbei kann es sich im Sinne des Steuerrechts um Einkommen handeln.
Beispiel: Eine Landwirtschaftsfläche von 50000 m² wird Bauland. Deren Wert steigt dann von 150000 Euro auf 10 Mio. Euro. Darauf soll eine Steuer fällig werden, die dem Wohnungsbau in der Kommune zugute kommt. Die Wertsteigerung Ihrer Immobilie interessiert hier niemanden. Wenn Sie wirklich alles richtig gemacht haben, steigern die von Ihnen getätigten Investitionen den Wert Ihrer Immoblie in entsprecheder Höhe. Sie haben Ihr Vermögen oder Ihr Einkommen in Ihr Haus investiert. Sie haben ganz bestimmt keinen Gewinn gemacht. Und das von Ihnen investierte Geld wurde vorher bestimmt schon mehrfach versteuert.
@ Lothar Schneider.
Vielen Danke für den Hinweis, ich hatte die Diskussion um die allgemeine Grundsteuerreform noch im Hinterkopf, wo es darum ging die Bewertungskriterien auf einen neueren Stand zu bringen.
Da stand auch die Wertsteigerung einer Immobilie zur Diskussion.
Ihr Kommentar klingt sehr fachkompetend, deshalb eine Frage an Sie.
Wie muss ich – bezogen auf meine Investition – den folgenden Satz von Ihnen verstehen.
Zitat: Sie haben ganz bestimmt keinen Gewinn gemacht.
Wenn die Wärmepumpe installiert ist, und dazu noch ein Speicher, soll ja bedeutend weniger Strom fremd bezogen werden. Ist das als Gewinn zu werten??
@ Hans
Es geht in diesem Tweet um die Frage , ob eine allgemeine Plicht der PV-Deckung von Dächern sinnvoll sein könnte.
Die steuerrechliche Wertsteigerung durch, wie auch immer geartete Technikausstattung des Gebäudes, war bislang nicht im Focus der Disskussionen.
Bitte lassen Sie die eher philosophischen Betrachtungen Ihres Engagements einfach mal weg.
Eventuell durch Ihren Tweet bringen Sie jetzt fachkundige und umtriebiege Finanzbeamte jetzt gerade in die „Habt-Acht-Stellung“, aus der Ausstattung eines Gebäudes noch mehr an Mehrwert für eine Findung einer „gerechteren“ Grundsteuer zu erzielen.
Ohne Zweifel wird sich hier in der Community Niemand über die Investitionen, die Sie nach Ihren Beschreibungen an Ihrem Anwesen zum Mehrwert der Umweltverträglichkeit getätigt haben, negativ äußern.
Ich hab Sie da in den bisherigen Diskussionen schon mal besser erlebt.
@ Thomas.
Sie haben ja Recht, die Grundsteuerreform ist in unseren lokalen Medien gegenwärtig ein Thema, vor diesem Hintergrund ist mir mein Kommentar einfach so rausgerutscht.