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In der Öffentlichkeit werden bei dem Thema Klimaschutz momentan vor allem die Grünen gehört. Die SPD muss dagegen die Schläge einstecken für die Politik der Bundesregierung, die sie als Koalitionspartner mitträgt. Auf dem „Forum Neue Energiewelt“, das Mitte November in Berlin stattfand, war die Situation differenzierter. Die Schläge gab es auch dort, vor allem nachdem der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Andreas Feicht, die Debatte vorzeitig verlassen musste und Klaus Mindrup der einzige war, den man noch in Verbindung zur Politik der Regierung bringen konnte.
Klaus Mindrup sitzt für die SPD im Bundestag und zeigte auf der Podiumsdiskussion zeigte, dass sich das Kunststück sehr wohl vollbringen lässt, Politik als Regierungspartei zu machen und sich trotzdem sehr engagiert für Klimaschutz und eine progressive Energiepolitik einzusetzen.
In dem Podcast-Interview erklärt er, wie er mit dem Klimapaket leben kann, warum er die Hoffnung hat, dass damit wirklich Klimaziele erreicht werden, wie die SPD mit progressiven Forderungen versucht mit der CDU Kompromisse zu finden und welche Vorstellungen er vom Ausbau der erneuerbaren Energien hat. Und ganz nebenbei deutet er an, dass sich die SPD „vielleicht mehr von ihrem alten Vorsitzenden Sigmar Gabriel distanzieren sollte“, der zusammen mit Rainer Baake von Bündis 90/Die Grünen der Bürgerenergie das Leben schwer gemacht habe.
Dabei weiß er, wovon er spricht. Er ist seit den 80-iger Jahren in der Umweltbewegung aktiv und leitet zusammen mit Bernd Westphal die Begleitgruppe Klimaschutz der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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Man kann nur hoffen, dass der Klaus Mindrup so weiter machen kann, und nicht ähnlich wie zu seiner Zeit Ulrich Kelber, der den EEG Umlagen Schwindel unter die Lupe genommen hatte, und verändern wollte. Als Ulrich Kelber mit dem damaligen so genannten „Kelberpapier“ aktiv wurde, war er ganz schnell aus dem Spiel genommen worden, in dem er zum Staatssekretär im Justizministerium befördert wurde. Das Kelberpapier war so mit Geschichte.
Was Gabriel und Baake betrifft, würde ich dem Klaus Mindrup zustimmen. Unter dem Deckmantel als Grüner, hat Baake nicht immer zum Vorteil der Energiewende agiert.
Nehmen wir die Aktivitäten der so genannten Denkfabrik Agora, wo Baake 2013 der Gründer war..
Die Agora wird bei vielen Betrachtungen der Energiewende als neutrale Institution auf diesem Gebiet herangezogen, veröffentlichen Prognosen, über die Entwicklung der EEG Umlage, aber über das so genannte EEG Umlagen Paradoxon, das seit 2010 gilt, wo die EEG Umlage unnötig aufgebläht wurde, habe ich von denen noch an keiner Stelle gelesen.
Auf diese Tatsache von mir vor einiger Zeit angesprochen, entwickelte sich ein Dialog, in dem man mir etwas erzählen wollte, was mit der Realität nicht in Einklang zu bringen war.
Als ich dann, nach einigem hin und her, die finale Frage stellte, ob ihnen schon mal aufgefallen sei, dass seit der EEG Neuordnung 2010 gilt, je niedriger die Börsenpreise, sprich Strom Beschaffungskosten für die Versorger, desto höhere EEG Umlage müssen die Verbraucher bezahlen, war unser Dialog beendet.
Habe seit dem nichts mehr von denen gehört. Als „Denkfabrik“ in Sachen Energiewende in meinen Augen unwürdig.
Wir können es drehen und wenden wie wir wollen: das Klimapacket ist einfach unzureichend. Insbesondere das Ausbremsen der Windenergie wiegt schwer. Ich prognostiziere für 2020 erstmals eine Stagnation der Strommengen aus Erneuerbaren. Das ist keine Meisterleistung. Sicher ist das auch ein Werk der Vorgängerregierung. Aber auch die jetzigen Regierung. Was unbedingt gemacht werden müsste, ist das kumulieren der CO2 Emissionen. Von den Zielen für 2020 redet schon keiner mehr. Jetzt werden einfach neue Ziele für 2030 formuliert. Wie sollen bis dahin 65 % Erneuerbare erreicht werden, wenn ab 2020 die WK zum erliegen gebracht wird? Diese Diskrepanzen können nicht schöngeredet werden. Kumuliert werden wir bis 2030 mehrere Gt CO2 zuviel emittieren. Wie bringen wir diese Mengen wieder aus dem System heraus? Welche Politikerin bzw. welcher Politiker übernimmt dafür die Verantwortung? Bitte melden!