Baden-Württemberg prüft gerade die Einführung einer generellen Photovoltaik-Pflicht bei neuen Gebäuden. Das sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag beim Solarbranchentag in Stuttgart. „Um zu erreichen, dass 2030 mehr als jede zweite in Baden-Württemberg erzeugte Stromkilowattstunde aus erneuerbaren Energien kommt, muss der Ausbau von Photovoltaik viel schneller vorangehen“, so Untersteller. Eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen, wenn dies grundsätzlich möglich sei, würde dabei helfen. Daher lote das Umweltministerium gerade die Möglichkeiten aus. Als Grundlage für den Ausbau der Photovoltaik auf Dächern könne das landesweite Solarkataster dienen, das im Energieatlas Baden-Württemberg angeboten werde.
Einige Kommunen in Baden-Württemberg wie Waiblingen, Tübingen und Konstanz haben bereits eine zumindest partielle Photovoltaik-Pflicht eingeführt. Auf Landesebene hatte sich diese Idee aber bis dato nicht durchsetzen können.
Wie Untersteller am Donnerstag weiter ausführte, liefert die Photovoltaik in Baden-Württemberg schon jetzt mit mehr als neun Prozent den größten Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien. Das Land strebt demnach aber bis 2030 einen Ausbau der Photovoltaik auf elf Gigawatt an, was laut Untersteller in etwa einer Verdoppelung der aktuell installierten Photovoltaik-Leistung entspricht. Für diesen Ausbau will Baden-Württemberg nicht nur eine stärkere Nutzung von Dächern und Fassaden erreichen, sondern auch Freiflächenanlagen voranbringen.
Das Umweltministerium hat einen „Handlungsleitfaden Freiflächensolaranlagen“ veröffentlicht, der umfangreiche Informationen zu Wirtschaftlichkeit, Planungsrecht und Bürgerbeteiligung sowie zur ökologischen Gestaltung von Solarparks liefern soll. Er richtet sich an Kommunen, Behörden, kommunale Landesverbände, Regionalverbände, Naturschutzverbände und Bauernverbände sowie an Projektierer und Planer. „Mit unserem Handlungsleitfaden wollen wir Impulse setzen, um dem negativen Image gegenüber Freiflächensolaranlagen entgegen zu treten“, so Untersteller. Wenn hinter Solarparks ein durchdachtes, ökologisches Gesamtkonzept stehe, könnten sie Energie- und Klimaschutzziele mit den Anliegen des Naturschutzes verbinden und einen wertvollen Beitrag zur naturverträglichen Umsetzung der Energiewende leisten.
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Will man das Potential für PV auf Dächern in den Städten nutzen, müssen die Regelungen für Mieterstrom geändert werden. Dazu gehört m.E. eine Senkung der EEG-Umlage von 100% auf 40%, also eine Gleichstellung mit selbstverbrauchtem Solarstrom.
Seit die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen, hat sich in Sachen Ausbau der Erneuerbaren wider Erwarten sehr wenig getan.
Nicht einmal der Ausbau der PV auf landeseigenen Gebäuden wurde in nennenswertem Umfang umgesetzt.
Der Ausbau der Wndenergie ist in den Anfängen stecken geblieben und dort verharrt er auch ohne dass erkennbar wäre, wie dort wieder etwas Dynamik erreicht werden könnte.
Beim Ausbau der Erneuerbaren in BaWü sind die Grünen bisher also kläglich gescheitert auch dort, wo sie nicht vom „good-will“ der Bundesregierung abhängig gewesen wären.
Und jetzt soll die Solarpflicht es richten. Ob allerdings ein Zwang zum Solarausbau der Sache dienlich ist wage ich zu bezweifeln.
Da halte ich eine Offensive „Solar auf jedes Gebäude im Landesbesitz“ als gutes Beispiel für die Landkreise, Städte, Gemeinden und ihre Bürger für den deutlich vielversprechenderen Weg !