Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben die bisherigen Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur EEG-Reform harsch attackiert. Die Pläne griffen viel zu kurz, sagte EID-Sprecher Utz Tillmann, der zugleich auch Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie ist. Bei den Koalitionsverhandlungen hätten die Parteien bislang vor Maßnahmen zur spürbaren Kostensenkung der Energiewende zurückgeschreckt. „Die Koalitionäre gehen die notwendige EEG-Reform nur halbherzig an. Dies kann sich unser Industrieland nicht leisten“, sagte Tillmann. Es gehe darum, die Systemfehler bei der Wurzel zu packen. „Dazu gehört, die Geschwindigkeit der Energiewende zu drosseln, die Ausbauziele realistisch zu gestalten und die erneuerbaren Energien unverzüglich an den Markt zu führen“, so Tillmann weiter. Einen Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse um jeden Preis dürfe es nicht länger geben. Die Defizite müssten Union und SPD bis zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen beheben.
Im Zuge einer EEG-Reform geht es auch immer wieder um eine Neugestaltung der Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Industrien in Deutschland. Wegen der bestehenden Regelung droht der Bundesregierung auch ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Brüssel. Dieses wird voraussichtlich noch vor dem Jahresende eröffnet werden. Der EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, kritisierte die Pläne, die Industrie künftig stärker finanziell an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. „Einschränkungen bei den Entlastungsregeln für energieintensive Betriebe bedrohen aber deren Wettbewerbsfähigkeit. Die Investitionssicherheit für erneuerbare Energien wird mit einer wachsenden Unsicherheit für die Investitionen der Grund- und Werkstoffindustrien erkauft“, sagte Kerkhoff weiter. Er forderte von der neuen Bundesregierung „eine klare Zusage“ für den Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Zudem sollte die deutsche Energiewende stärker in einen europäischen Kontext gestellt werden. „„Union und SPD wollen das deutsche EEG mit dem EU-Recht vereinbaren. Die rechtliche Absicherung ist wichtig, aber nur die halbe Miete“, sagte EID-Sprecher Kerkhoff. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb stünden, der nicht durch eine rein nationale Kostenbelastung wie durch das EEG verzerrt werden dürfe. (Sandra Enkhardt)
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