Die Anstalt klärt auf, was bei Klimaschutz und Erneuerbaren in Deutschland schief läuft

Hans-Josef Fell

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Haben Sie es schon gesehen? (https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-oktober-2019-100.html)

Unglaublich, wie die Satiriker Max Uthoff und Claus von Wagner in der Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF vom 1. Oktober über die wahren Hintergründe der Verhinderung des Klimaschutzes in Deutschland aufklären.

Das Entscheidende dabei ist: Es klingt nach Satire, aber in Wirklichkeit ist alles so klar und messerscharf recherchiert, dass diese Sendung nur die bittere Wahrheit präsentiert: Den organisierten Niedergang der wichtigsten Klimaschutztechnologien, der erneuerbaren Energien. Politisch verordnet durch die verschiedenen Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Union, FDP und SPD, lobbyiert durch die deutsche Industrie und organisiert durch die Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), sowie wichtigen Protagonisten wie den Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Christian Schmidt.

Hervorragend wird in wissenschaftlich bestens belegten Zahlen und Grafiken erklärt, wie es in den letzten zehn Jahren gelang, den einst erfolgreichen bürgerlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ersticken und damit den Elan der Energiewende zu stoppen.

Mit vielen Details und faktenreich wird zum Beispiel das EEG-Paradoxon erklärt: Mit zunehmender Kostensenkung der Erneuerbaren Energien kommt es dennoch zu einer Strompreiserhöhung für die Haushaltskunden. Es wird klar aufgezeigt, dass die EEG Umlage eben nicht das Maß für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren ist, sondern die Steigerung der EEG-Umlage vor allem durch eine verfehlte Umlageberechnung verursacht wurde, gesetzlich verordnet seit 2010 und eingeführt durch den damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Bis heute wurde dieser fundamentale gesetzliche Fehler nicht korrigiert.

Gleichzeitig wurden 2010 die Ausnahmen für die Zahlung der EEG-Umlage uferlos ausgeweitet, was die EEG-Umlage ebenfalls unnötig in die Höhe trieb. Begründet wurden die Ausnahmen immer mit dem Argument, dass man die jeweiligen Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen mit ausländischen Unternehmen schützen müsse, welche mit angeblich niedrigerem Strompreis konkurrenzfähiger seien. Doch wie absurd dies meist ist, zeigten die Satiriker am Beispiel der Zugspitzbahn auf, die auch von der EEG-Umlage befreit ist. Offiziell begründet, damit sie im internationalen Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz bestehen könne. Ohne die Befreiung durch die EEG-Umlage müsse wohl befürchtet werden, dass die Zugspitzbahn abgebaut und zum Mont Blanc auswandern würde.

Es ist bedrückend zu sehen, dass es offensichtlich nur einer Satiresendung im deutschen Fernsehen gelingt, die Wahrheiten so klar auf den Punkt zu bringen. Der Niedergang des deutschen Klimaschutzes wird ja kaum mit dem Niedergang des Ausbaus der erneuerbaren Energien zusammengebracht. Stattdessen argumentieren weiterhin die Chefkommentatoren in ZDF, ARD, Spiegel, Bildzeitung, FAZ, Welt, Handelsblatt, WiWo und anderen ganz im Sinne der Argumente der INSM, die ausschließlich den Bestandschutz der klimazerstörenden fossilen und atomaren Industrie organisieren soll.

Es wird Zeit, dass alle diese Chefkommentatoren die klaren wissenschaftlich bestens untermauerten Analysen von Max Uthoff und Claus von Wagner studieren und endlich das dauernde Bashing der Erneuerbaren als Ursache der Strompreistreiberei beenden. Die erneuerbaren Energien müssen als das begriffen werden, was sie wirklich sind: der kostengünstigste und wichtigste Beitrag zum Klimaschutz.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com

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