Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat sich in den vergangenen Wochen zum Vorreiter im Klimaschutz in der Union aufgeschwungen. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett nun eine Entschließung für die nächste Bundesratssitzung, die in einer Woche ansteht. Darin fordert Bayern die Bundesregierung auf, dass EEG grundlegend zu reformieren. Im Fokus steht dabei die Photovoltaik.
Nach dem Energiesammelgesetz sowie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach das EEG keine staatliche Beihilfe ist, und dem Beschluss für die neue Erneuerbaren-Richtlinie der EU sieht Bayern weiterhin „Reformbedarf“ beim EEG. Konkret fordert der Freistaat in der Entschließung, dass der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung „ersatzlos zu streichen“ ist. Eine Entschließung mit der gleichlautenden Forderung hat auch das Bundesland Rheinland-Pfalz für die kommende Bundesratssitzung eingebracht.
Die Forderungen aus Bayern gehen aber noch deutlich weiter. So werden von der Bundesregierung Anreize zum Ausbau großer Dachanlagen über 750 Kilowatt gefordert. Diese müssen derzeit mit Freiflächenanlagen in den Ausschreibungen konkurrieren und ziehen dabei meist den kürzeren. Zudem will Bayern höhere Festvergütungen für Photovoltaik-Anlagen, da die Installationskosten deutlich gestiegen seien. Auch sollten innovative Versuchsanlagen für Agro-Photovoltaik ermöglicht und evaluiert werden.
Bei der Eigenversorgung mit Solarstrom fordert Bayern die rasche Umsetzung der neuen europäischen Vorgaben. So müsse der gemeinsame Anlagenbetrieb durch verschiedene Personen ermöglicht werden, die EEG-Umlage für Eigenverbrauch aus Anlagen bis 40 Kilowatt „ausnahmslos entfallen“. Bei Eigenverbrauch aus Anlagen bis 100 Kilowatt sollte Betreibern die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Förderung zu verzichten und im Gegenzug keine EEG-Umlage auf den selbstverbrauchten Solarstrom zahlen zu müssen. Zudem sollte für Photovoltaik-Anlagen bis 100 Kilowatt eine Überschussstromabnahme eingeführt werden. In diesem Zuge könnte eine Vergütung gewährt werden, die sich am Monatsmarktwert orientiert.
Auch für die ab 2021 aus dem EEG laufenden Photovoltaik-Anlagen fordert Bayern von der Bundesregierung eine einfache Neuregelung. Betreiber dieser Anlagen sollten automatisch in die Überschussstromabnahme wechseln. Falls sie das nicht wollten, könnten sie widersprechen. Sie würden dann ebenfalls weiterhin eine am Monatsmarktwert orientierte Vergütung für den überschüssigen Solarstrom erhalten, den sie einspeisen.
Als letzten Punkt fordert Bayern auch noch eine Umgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung, um künftig strukturelle Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden sowie Wettbewerbsverzerrungen und Fehlanreize zu vermeiden.
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Weil die Kosten für PV gestiegen sind gibt es mehr Förderung (…).
Jetzt wird alles gut, gell?!
Kommen die guten Vorschläge aus der falschen politischen Ecke, oder was soll die Ironie?
Was die Forderung nach Förderung des Eigenverbrauchs angeht, schmecken mir die auch nicht. Vorteile für EFH-Besitzer auf Kosten aller Stromverbraucher halte ich für unsozial. Es reicht doch, wenn man als Volleinspeiser eine angemessene Rendite für unternehmerisches ökologisches Handeln bekommt. Da lässt sich auch recht gut vorausberechnen, welche Einspeisevergütungen gezahlt werden muss, damit eine angemessene Rendite erreicht wird.
Richtig gefreut habe ich mich über die Forderung nach einer Anschlussregelung für Anlagen, die aus dem EEG herausfallen.
Geradezu innovativ ist die Forderung nach einer Pilot-Förderung der Agro-PV.
Dass die CSU den Weg über den Bundesrat gewählt hat, und nicht den über die Bundesregierung, an der sie beteiligt ist, spricht leider dafür, dass es mit der Ernsthaftigkeit nicht so weit her ist. Über den Bundesrat wird das alles zerrieben, und Altmaier wird weiter Gesetzesvorschläge vorlegen, die die Energiewende mehr bremsen als fördern. Wahrscheinlich sind es die Freien Wähler, die darauf drängten, dass Bayern sich ökologischer engagiert, und die CSU ist dem bayerischen Koalitionsfrieden zuliebe darauf eingegangen, aber wirklich dahinterstehen tut sie nicht. Sie muss ja bei dem gewählten Weg nicht befürchten, dass die Vorschläge Aussicht auf Verwirklichung haben. In der CSU hofft man immer noch auf die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen und hält Tempolimits auf Autobahnen für „gegen den gesunden Menschenverstand“.
JCW- es ist schwierig mit der Ernsthaftigkeit, denn die Union blockiert in Berlin weiter was sie kann und hat mit der neuen Abteilungsleiterin im BMWI einen harten Brocken für die Erneuerbaren gerade jüngst eingesetzt. Daran kommt keiner vorbei einstweilen.
Und manches was auf den ersten Blick gut aussieht ist auf den zweiten schnell eine Sackgasse. z.B. Eigenverbrauch kann die Infrastruktur mitzahlen, Solar ist mehr als stark genug dafür.
Über „gestiegene Kosten“ für PV als Begründung für mehr Vergütung kann man nur lachen – wir brauchen ein marktgerechte Vergütung die Dächer mit Sanierungsbedarf nicht als Beihilfe betrachtet. Sondern die Sanierung als zwingende Voraussetzung für die Sanierung. Und dann eine andere Vergütung bedarf als ein neues Süddach. Das geht gut über vereinfachte Ausschreibungen mit hohen Mengen anstelle 1,9 GWp Ziel für die < 750 kWp.
Argrar&PV auszuprobieren sehr ok, über Flächenkulissen oder Vereinfachungen der Abgrenzungen Freiland aber kein Wort. Mengen kriegt man so nicht hoch.
Mengen sind dabei das Stichwort: Für die Erreichung allein der EU 2030 Endenergieziele brauchen wir ca. 20 GWp/a PV denn Wind wird ja landauf landab blockiert.
Aber ok- wenn Herr Söder sich ernsthaft auf den Weg macht sage ich dazu bestimmt nicht nein denn hier geht es nicht um Parteien.
Privilegien für EFH-Besitzer über PV-Eigenverbrauch sind niemals „geschenkt“ sondern immer mit Investition und Risiko erkauft. Insofern ist selbstverständlich der Eigenverbrauch unbegrenzt von Abgaben zu befreien. Alles andere ist Enteignung.
Über Gebühren bzgl. der Nutzung des Netzes für die Zwecke des EV (Backup, Einspeisung etc.) kann man gerne Reden, aber dann bitte auch Netzdienlichkeit erfassen und belohnen.
Eine Neid-Debatte brauchen wir bei der aktuellen Problemlage sicher nicht.
Jede Initiative zur Förderung regenerativer Energie ist zu begrüßen. Ich möchte Herrn Söder unterstellen, dass er es ernst meint und nicht nur, um Stimmen aus der Greta-Bewegung abzugreifen. Es gäbe einige Maßnahmen, die viel besser zum Grundsatzprogramm der CSU passen würden und trotzdem mehr Wirkung zeigen würden: Besteuerung von fossilem Energieverbrauch und mehr Anreize für Investition in regenerative Energierzeugung. Anreize haben die Eigenschaft, dass dabei als Belohnung ein Gewinn herausspringt. Darin unterscheidet sich die CSU von anderen Parteien, die mehr auf Strafe statt Belohnung setzen.
Viele Dachanlagen privater Eigenheimbesitzer sind mehr als Liebhaberei, denn als Spar- oder Gewinnmassnahme einzustufen. Schuld daran sind hohe Kosten, absurde EEG-Umlage für Eigenverbrauch und Deckelung der Einspeisung. Spätestens nach der schrittweisen Senkung der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung ist die Gewinnerzielung fraglich und nur Idealisten werden sich auf das Risiko einlassen. Die Anrechnung des Eigenstromverbrauchs als Einnahme frisst die Einsprung des Fremdbezugs wieder auf, um so mehr, je höher der persönliche Steuersatz ist. Wie immer, kann der Investor durch Abschreibung die Verluste zwar verringern, aber der Staat verdient an den Gewinnen, sollten sie sich einstellen, mit.
Ich wünsche mir bedarfsabhängige Verbrauchs- und Einspeisetarife, erfasst und berechnet mit intelligenten Smartmetern. Nur so wird es sich lohnen, Batterien zu nutzen um den mittäglichen Überschuss aus PV-Anlagen in Zeiten hohen Bedarfs zu verlagern oder intelligent Verbraucher oder die Ladung des E-Fahrzeugs zu steuern. Dann wäre es möglich, einen marktgerechten Strompreis zu erzielen, der dynamisch zwischen 0 und 60 ct/kWh schwanken könnte. Es wäre Aufgabe der Politik, auf die großen Energieversorger einzuwirken und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zuschaffen.