Die Energieminister und -senatoren aus neun Bundesländern und allesamt den Grünen zugehörig haben sich in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewendet. Er trägt den Titel „Stärkung der Photovoltaik im ländlichen Raum und in den Städten“. Darin fordern die zuständigen Minister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen von Altmaier, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Photovoltaik-Ausbau für die Fläche, aber vor allem auch in den Städten voranbringt. „Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, die vor uns liegenden Monate sind als ‚Herbst der energiepolitischen Entscheidungen‘ angekündigt. Wir hoffen, dass darunter auch solche sind, die Fortschritte für den Ausbau der Photovoltaik bringen. Die Unterzeichnenden bieten Ihnen dafür gern eine enge Zusammenarbeit an“, heißt es am Ende des Briefes, der pv magazine vorliegt. Dem Brief haben die Minister und Senatoren ein siebenseitiges Positionspapier beigefügt, in denen sie verschiedene Forderungen aufstellen.
Die Reformvorschläge, die Altmaier für den Herbst angekündigt hat, müssten darauf ausgelegt sein, den Photovoltaik-Mieterstrom zu stärken. Beschränkungen bei der Größe der Photovoltaik-Anlagen müssten fallen und zugleich auch Quartierslösungen ermöglicht werden, die auch Gewerbegebäude nicht ausschließen. Die Grünen sprechen sich auch für die Aufhebung des bestehenden Deckels von jährlich 500 Megawatt aus, auch wenn dieser seit Einführung des Gesetzes im Sommer 2017 nicht mal annäherungsweise erreicht wurde.
Die grünen Landesminister plädieren zudem für eigene Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen. Bisher müssen alle Projekte mit mehr als 750 Kilowatt Leistung mit Freiflächenanlagen in den Ausschreibungen um Zuschläge konkurrieren und kommen dabei kaum zum Zug. Zugleich fordern die Grünen-Politiker, dass es ähnlich zu Windparks auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen planungsrechtliche Erleichterungen im Baurecht gelten sollten. Zudem sollten auch Solarparks unter 750 Kilowatt auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten erlaubt werden. Darüber hinaus wird auch eine Förderung der Agro-Photovoltaik-Projekte gefordert. Dazu müssten die Regeln zur Flächeninanspruchnahme überarbeitet werden, schreiben die grünen Minister und Senatoren. Um die Bereitschaft der Kommunen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu steigern, sollten diese davon partizipieren können. Damit ließen sich Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
In dem Brief fordern die Politiker also eine rasche Anpassung der restriktiven Rahmenbedingungen für die Photovoltaik. Während verschiedene Deckelungen erwähnt und deren Abschaffung gefordert werden – wie die verschiedenen Begrenzungen beim Mieterstrom – findet der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik keine explizite Erwähnung. Nach Ansicht von verschiedenen Experten könnte diese Grenze bereits im Laufe des nächsten Jahres erreicht werden und damit die komplette Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt aus dem EEG entfallen. Hier hatte das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber pv magazine zuletzt Handlungsbedarf eingeräumt, ohne dies jedoch zu konkretisieren.
Die Initiative für den Brandbrief ist von der Berliner Energiesenatorin Ramona Pop ausgegangen, wie es aus ihrem Haus hieß. „Wenn wir die Klimaziele erreichen und den Kohleausstieg stemmen wollen, müssen wir den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung in nur elf Jahren verdoppeln. Dazu muss die Solarenergie einen viel höheren Stellenwert erhalten. Vor allem in den Städten liegt viel Potenzial“, erklärte Pop auf Anfrage von pv magazine. Sie betonte nochmal, dass die grünen Politiker bereit stünden, um mit der Bundesregierung am nächsten Schritt der Energiewende zu arbeiten und konkrete Verschläge für eine verbesserte Photovoltaik-Förderung unterbreitet haben. „Der Mieterstrom wird aktuell durch Bürokratie und unnötige Beschränkungen klein gehalten. Wir brauchen Quartierslösungen und die Möglichkeit auch Gewerbeimmobilien zu nutzen“, so Pop weiter.
Ihr grüner Amtskollege aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller, erklärte, dass die Bundesregierung derzeit zu wenig Anstrengungen für einen verstärkten Zubau der Photovoltaik unternehme, der zum Schutz des Klimas aber gebraucht werden. „Mit unserem Papier zeigen wir Lösungen auf, den PV-Ausbau zu beschleunigen und zu verstärken. Ich hoffe, dass Minister Altmaier unser Dialogangebot aufnimmt und offen ist für unsere konkreten Vorschläge“, erklärte Untersteller auf Anfrage von pv magazine.
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Die Landesbank Baden Württemberg bietet keine Kredite für PV Anlagen an. So wichtig ist das Thema in meinem Bundesland.
Hallo Herr Fischer, ich verstehe leider nicht ganz was Sie mit Ihrem Satz aussagen wollen.
Gerade Baden Württemberg ist eines der Bundesländer die mit einem sehr erfolgreichen Speicher-Förderprogram den PV-Markt in Schwung gebracht haben. Dieser Erfolg wurde gerade von der RWTH Aachen bestätigt:
https://www.pv-magazine.de/2019/08/23/rwth-aachen-speicherfoerderung-in-baden-wuerttemberg-positiv-fuer-photovoltaik-ausbau/
Es ist doch eigentlich total einfach das Mieterstrommodell zum Erfolgsschlager zu machen:
Es muß endlich die EEG Umlage auf Lieferung an Dritte wegfallen ! ! ! Dann wäre alles total einfach und jeder Mehrfamilienhausbesitzer kann einfach seine Mieter beliefern. Stattdessen hat die Bundesregierung 2017 ein so kompliziertes Mieterstrommodell aufgesetzt dass sich von Anfang an keiner damit beschäftigt weil es viel zu kompliziert und unwirtschaftlich ist. Der Bürokratische Aufwand first den kleinen Vorteil sofort wieder auf.
Außerdem sollte doch endlich die anteilige EEG-Umlage auf den selbstgenutzten Strom von 2014 wieder gestrichen werden. So einen Schwachsinn konnten wirklich nur die Energieversorger in die Politik einbringen. Das ist das Gleiche als wenn ich auf das Gemüse, das ich in meinem eigenem Garten anpflanze eine Steuer zahlen müßte. Die Bundesregierung will einfach nichts tun weil Sie wahrscheinlich Angst vor den Steuerausfällen der Energieversorger. Und das wohlwollend auf Kosten des Klimas in kauf nimmt.
In welcher Welt leben wir eigentlich???
Wir leben in einer Welt, in der der Staat Steuern auf das Einkommen erhebt. Wenn er auf das Gemüse aus dem Garten keine Steuern erhebt, dann liegt das nur daran, dass er es als unerheblich betrachtet. Selbst erzeugter Strom ist zwar auch unerheblich, allerdings empfindet Herr Altmaier ihn als Bedrohung, deshalb wird er trotzdem mit Steuern und Abgaben belastet. Das ist immerhin im Sinne all derer, die keine Möglichkeit zur Eigenversorgung haben. Wer etwas Gutes tun will, sollte also seinen Strom einspeisen und sich im übrigen in die Solidargemeinschaft der Stromverbraucher einreihen.
@Sauberenergie
Ja, ein Wegfall der EEG Umlage für Mieterstrom , zumindest aber eine Senkung auf 40%, wäre ein entscheidender Schritt, um Mieterstrom zu befördern.
@ JCW
Die Steuer auf selbst verbrauchten Solarstrom lässt sich im Rahmen des bestehenden Steuerrechts wohl nicht vermeiden.
Hallo JCW und Herr Körblein,
was sind das für Behauptungen, die direkt von RWE UND EON kommen könnten, die im übrigen längst auch PV-Geschäfte machen, wo sie als Konzerne davon profitieren können.
Es geht um Eigeninitiative und Solidarität, letztere vor allem von großen Geschäftemachern.
Wer seinen Strom selbst erzeugt und auch nutzt, muss dieses selbstverständlich steuerfrei tun können. Er belastet Niemanden und sorgt für sich, womit er Fremangebote vermeidet, die immer aufwendiger und teurer sind.
Steuern sollen staalich umverteilend gegen sozial Schlechtes und für sozial Gutes wirken.
Hier müssten die also nicht genommen, sondern gegeben werden, da diese Eigenerzeugung auch mit Wertschöpfung für Nachbarn positiv wirkt. Das wird von den Falschpolitikern jedoch behindert, indem sie Rücklaufsperren u d Netzstromgebühren für unsinige Netzbetreiberprofite belassen, statt das Netz für kleine Niederstromanlagen solidarisch für Nachbststrromaustausch nutzbar zu lassen, indem ein- und ausgespeist werden kann. Und dss auch mit E-Autobatterien. Japanische, granzösische Autos können dss, aber der Netzbetrieb läsdt es nicht zu und die Groko tut nichts dafür, sondetn behindert selbst Investitionsbereite mit immer neuen bürokratischen Auflagen.
In der gestern veröffentlichten Studie der htw Berlin für die Berliner Politik sind viele Hemmnisse aufgeführt samt Abhilfelösungen.
Diese Forderungen der grünen Landesminister, wie hier wiedergegeben enttäuschen dagegen sehr, ob ihres Klein-Klein-Verbessern wollen von verunstalteteen Dummregelungen der Regierungen seit 2009.
Hajo Fell benennt auch Wichtiges in seinem Tagesspiegelkommentar zur Bedeutung des schnellen starken Aufbaus von Erneuerbaren Energien mit diversen Speichern, auch im Netzbetrieb.
Viele mehr sind zu nennen. SFV, Energiewende rocken, DGS …, die lange passende Alternativen erklären!
Lieber Tobiko,
da komme ich mir ja vor wie in der DDR, deren Staatsname schon eine üble Wortverdreherei war. Was hat denn bitte EIGENverbrauch mit SOLIDARITÄT zu tun? Eigenverbrauch ist Eigennutz. Nichts verwerfliches, aber er hat eben auch nichts solidarisches an sich.
Die Bereitstellung einer funktionierenden Stromversorgung gilt – zu recht – als die Deckung eines Grundbedürfnisses. Man kann zwar auch ohne Strom leben (jeder Camper macht einem das vor), aber für ein normales Leben in Sicherheit und Bequemlichkeit mit Kühlschrank, nächtlicher Beleuchtung, Zentralheizung, Kommunikation, diversen Unterhaltungsangeboten, … ist Strom unverzichtbar. Neben der staatlichen Pflicht, dieses Grundbedürfnis für alle zu gleichen Bedingungen zu decken, hat der Staat daraus folgend auch das Recht, bestimmte Regeln aufzustellen, um seinen Auftrag erfüllen zu können. Bei der Wasserversorgung, für die die gleichen staatlichen Pflichten und Rechte gelten, verbieten die meisten Kommunen sogar die Eigenversorgung (beispielsweise aus einem eigenen Brunnen) weil sie es für zu unsolidarisch halten. Beim Strom hat man immerhin das Recht, sich aus der Solidargemeinschaft auszuklinken, wenn man sich vollständig vom Netz abtrennt. Höchst unsolidarisch ist es hingegen, den leicht zu produzierenden Solarstrom zu verbrauchen, wenn man ihn brauchen kann, mit Einspeisevorrang und garantierter Einspeisevergütung ins Netz abzugeben, wenn man ihn gerade nicht brauchen kann, und wenn man keinen eigenen Strom hat, aber welchen braucht, dann sein Recht auf Stromversorgung zu gleichen Bedingungen für alle geltend zu machen. Nicht anders funktioniert derzeit die übliche Eigenstromversorgung mit 30-80% Deckungsgrad. Das wird auch nicht besser, wenn man die Nachbarn mit ins Boot holt. Gerade die Deckung des Reststrombedarfs belastet das Netz (und damit die Solidargemeinschaft) dann nur um so mehr.
Man kann gegen EON, RWE & Co viel einwenden, aber ihren Auftrag, eine gut funktionierende Stromversorgung zu guten Preisen zu gewährleisten, haben sie sehr ernst genommen. Mit dem dritten Ziel, der Umweltverträglichkeit, haben sie es nicht so genau genommen, und das hat sich auf die Dauer gerächt. Es ist aber ein sehr durchschaubarer rhetorischer Kniff, statt sich mit der Sache auseinanderzusetzen, den (vermeintlichen) Gegner zu diffamieren, er gehöre wohl ins andere Lager. Es gibt natürlich viele, die auch solche Kniffe gerne übersehen, um selber nicht so viel denken zu müssen – mundus vult decipi – aber auf die Dauer erreicht man damit nichts.
Habe leider viele Tippfehler in der Schnelle mit dem Smartphone gemacht. Wäre hoifreich, wenn es hier eine automatische Tippfehlerkorrektur gäbe.
Dank an die Reaktion für diese Kommentarmöglichkeiten!
Leider sehe ich JCWs Antwort erst heute. Und auch meine vielen Tippefehler blieben unberichtigt.
JCW schrieb „mundus vult decipi“ nach dem er mir den unfairen Kniff vorwarf, ihn zu fragen, ob er im Interesse der atomar-fossilen Stromverkäufer schreibe. Nun dieses Lateinzitat verweist auf seinen unfairen Kniff sich gebildet wichtig zu machen, indem man Lateinisches zitiert.
Für mich „will die Welt“ aber nicht „getäuscht werden“. Womit ich das von ihnen lateinisch versteckte „die Welt will getäuscht werden“ berichtige. Die Welt braucht ökohuman weiterentwickelbare Realitäten und dazu passendes Bedenken.
Auch weiß vermutlich nur JCW wozu er die DDR hier anführt, von der nun wirklich an keiner Stelle die Rede war. Aber ein bißchen antikommunistische Herabsetzung wirkt nach jahrelangem Bildzeitungsmissbrauch leder auch als rethorischer Kniff, dazu noch die geheimnisvolle Andeutung, dass „deren Staatsname schon eine üble! Wortverdrehung war“.
Aber zurück zur Sache, die hier viel zu kurz zu bantworten ist.
Der Eigenverbrauch sei angeblich nicht solidarisch, sondern Eigennutz. Nein der Eigenverbrauch ist als kniffreicher Begriff von Bürokraten und Politikern der anderen Seite ausgewählt worden, um diese Assoziation anzudeuten.
Doch die Versorgung mit Sonnenstrom aus einer selbstbetriebenen PV-Anlage ist ein dezentraler Stromversorgungsbeitrag zum schnell und unausgebremst zu schaffenden dezenetral, vielfältigen Stromnetz, das leider unsachgemäss in Besitz von Großkonzernen mit durchaus eigennützigen Gewinninterssen gegeben wurde.
Und bei der Stromfrage geht es eben um eine ganz andere Qualität, da miit ihr unser aller notwendige Erdexistenz betroffen ist; dazu passendes Klima, wie natürliche Umwelt zu schützen ist eben vorausetzend wichtiger als ohnehin manipulierbare Peis(un)günstigkeit, wie eben Versorgungssicherheit, de ja auch mit solchen dezentralen beiträgen mitzuschaffen ist.
Atomarverseuchungen (Tepko hat kürzlich agekündigt seine Fukushima-Gau verseuchten Behälter unbehandelt ins Meer kippen zu wollen, Franzöische Atomkonzerne habenauch lange Zeit ihren Atommüll in den Atlantik vrsenkt.). Oder per fossilen Energien vergiften, zerstören gewachsene Dörfer samt denkmalzuschützenden Kirchen und verunstalten Landschaften und bedingen wesentlich die Erd-Überhitzungen mit allen Wetterverrücktheiten und Folgen auch fürs Baumsterben z.B. durch zu hohen Borkenkäferbefall.
Wasserversorgung scheint nicht von diesem Existenzproblem betroffen zu sein. Doch sie hängt ebenso von Stromversorgung etwa für Pumpen uw. ab, wie von sauberen Wasservorräten, die bald dramatisch verringert sind.
Jemand der seinen eigenen Gartenbrunnen zu seiner Wasserversorgung verwendet, ist wiederum nicht unsolidarisch, sondern schlicht Selbstversorger für den andere nicht mehr mitsorgen müssen. Dias gilt doch im Prinzig als selbstständig, was in Bezug auf Unternehmer als Grundtugend gilt. Viele beachten aber Artikel 6 des Grundgesetzes nicht genug, der Eigentum sozialverpflichtet vorschreibt, das bei erdexistenzgefährdenden Gebrauch jedoch buchstäblich unsozial verletzend wirkt.
Ich muss mich bei Lesern dafür entschuldigen, dass ich es leider noch nicht kürzer habe beantworten können!