Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat für ihre Ende Juni veröffentlichen, als Fakten deklarierten Thesen zum Klimaschutz viel Kritik hervorgerufen. So wirft Volker Quaschning, Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, der INSM in einer Stellungnahme einen „Frontalangriff auf alle deutschen Klimaschutzbemühungen“ vor. Nun legt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) nach. „Statt sich für eine weitere Systemintegration dringend benötigter erneuerbarer Energien einzusetzen, sabotiert die Kampagne die deutsche Energiewende mit interessengeleitetem Kalkül“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. Dringend nötig seien politische Weichenstellungen für einen fairen Markt, mehr Flexibilität und weniger hemmende Umlagen und Abgaben. „Was die INSM stattdessen versucht, ist nicht weniger als die Blockade der Energiewende und die Verhinderung notwendiger politischer Maßnahmen.“
In seinen zwölf Thesen spricht sich die INSM unter anderem dafür aus, nicht das 1,5-Grad-Ziel, sondern das 2-Grad-Ziel zum Ausgangspunkt den politischen Handelns zu machen. Zudem verweist die Initiative immer wieder darauf, welch große Fortschritte die deutsche Industrie bei der Emissionsminderung bereits erzielt habe. Sie warnt davor, die Wirtschaft in Deutschland mit hohen Klimaschutz-Kosten zu belasten, da dies zu einer Verlagerung der Produktion und damit zu Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Die Einführung einer CO2-Abgabe oder ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien sind für die INSM dagegen kein Thema. Stattdessen fordert die Initiative immer wieder, statt nationaler Alleingänge die internationale Zusammenarbeit zu suchen – wohl wissend, wie schwierig es ist, multilaterale Allianzen für die nötigen Klimaschutz-Maßnahmen zu schmieden.
BEE-Präsidentin Simone Peter wirft der INSM vor, zu versuchen, die Energiewende systematisch und unter Einsatz großer finanzieller Mittel zu untergraben. „Mit teils falschen Darstellungen über erneuerbare Energien soll Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, um Verunsicherung hinsichtlich wichtiger Entscheidungen wie einer CO2-Bepreisung, dem Kohleausstieg, der Schonung natürlicher Ressourcen oder der Notwendigkeit des 1,5 Grad-Ziels anzufachen“, sagt Peter.
Die INSM versteht sich als Plattform für alle, die sich dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Bereits 2013 hatte die Initiative einen Großangriff gegen die Energiewende in Deutschland gestartet.
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Auch die soziale Marktwirtschaft benötigt strukturierende Maßnahmen. Ansonsten greift das Naturgesetz der Trägheit und des niedrigsten Energie-Niveaus. Also würde es keine Veranlassung geben, eine Änderung der Verhaltensweise in Richtung Klimaschutz vorzunehmen.
Es sind also konsequenter Weise politische Rahmenbedingungen notwendig, um die Anreize zur Verhaltensänderung zu geben. Dies sind derzeit die CO2-Abgabe und die massive Förderung der erneuerbaren Energien. Mag sein, dass es in 10 Jahren neue und effizientere Wege aus den Forschungslabors gibt. So lange können wir allerdings nicht warten, ohne die Zukunft der nachfolgenden Generationen zu verspielen! Es hindert uns niemand daran, in 10 Jahren neue Erkenntnisse dann zeitnah umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Peter von Viebahn
Das Thema ist ja recht komplex, aber auf der anderen Seite auch einfach aus meiner Sicht. Die Arbeitgeber koennten einfachst mehr tun, als auch Konsumenten und Arbeitnehmer, als auch junge Leute. Mit 100 Euro Spende pro Haushalt kann man gigantisch viel bewirken, oder Steuereinsatz. Ich fuer meinen Teil Spende und zahle Super Viel Steuer, und werde noch mehr spenden. Mein CO2 Budget fuer die Familie ist Positiv und wird noch positiver werden. Ausserdem ist die Technik in den kommenden 3-10 Jahren sowieso fertig, aber schon heute wuerde ich gerne meinen Balkon nach Süden mit Unterstützung von klaren Regeln ausbauen. Muss aber die Eigentümerversammlung noch fragen. VG
INSM, ein Wolf im Schafspelz.
Die machen Vorschläge, die bei oberflächlicher Betrachtung sehr wohl Energiewende freundlich klingen. Erst bei Lichte betrachtet wird die wahre Absicht erkennbar.
Ich erinnere nur an die von denen geforderte Quotenregelung.
Gesetzlich sollte den Versorgern eine bestimmte Menge EE Strom zugeteilt werden.
Für die öffentliche Wahrnehmung erst mal sehr wirkungsvoll, weil die Öffentlichkeit ja nicht bei Lichte betrachtet, und den Haken, sprich die wahre Absicht nicht erkennt.
Der Haken ist nämlich der, dass die Versorger selbst bestimmen sollten welche EE Erzeugungsart sie wo , und wann, in ihr Portfolio aufnehmen. Die von denen ungeliebte PV hätte nicht die Entwicklung nehmen können, wie das gegenwärtig der Fall ist, weil Windstrom bevorzugt abgenommen worden wäre.
Untermauert wurde diese Forderung noch mit einer Strafzahlung für diejenigen, die die Quote nicht einhalten. Und das wohl wissend, dass eine Strafzahlung, mit einer Gewinnoptimierung leicht zu kompensieren ist.
Dabei hatten wir ja schon mal bis 2010 eine Quotenregelung, nur mit dem Unterschied, dass da alle EE Erzeugungsarten undifferenziert, zwingend zugeteilt wurden.
Typisch für deren Haltung ist das Folgende.
Zitat aus dem Artikel. Stattdessen fordert die Initiative immer wieder, statt nationaler Alleingänge die internationale Zusammenarbeit zu suchen – wohl wissend, wie schwierig es ist, multilaterale Allianzen für die nötigen Klimaschutz-Maßnahmen zu schmieden. Zitat Ende.
Ein Bremsklotz, der nicht ablehnend wirkt, weil er auf den ersten Blick nicht erkennbar ist.
Bei den vertretenen Thesen zum Klimaschutz frage ich mich, ob die Verfasser in unterschiedlichen Regionen (Großstadt bis Kleinstadt, städtisch oder ländlich geprägt) stark verortet sind und über Klimaschutzmaßnahmen und Energiewende vor Ort mit den BürgerInnen reden. Aus den vertretenen „Fakten“ heraus kann ich das nicht erkennen. Daher fehlt mir das Verständnis der Verfasser für das enorm hohe Potential einer regional gestalteten Energiewende. Vielleicht haben die Verfasser diese innovative Kraft der Beschleunigung des Umbaus des Energiesystems schlichtweg nur vergessen darzustellen? Als Ratsmitglied im BBEn, langjähriger Kommunalpolitiker und stv. Bürgermeister traue ich mir zu, mir ein recht klares Bild über das Verhalten bzw. die Wünsche von Bürgerinnen sowie KMU vor Ort zu machen. In den Kommunen haben wir die größte Nähe zu den BürgernInnen! Und ohne aktive Unterstützung von BürgerInnen funktioniert Klimaschutz und Energiewende nicht. Vor Ort müssen wir den demografischen Wandel vorausschauend gestalten sowie die Innenstädte mit ihren kleinen, schicken „Flaniermeilen“ energiearm und Verbraucher orientiert (mit)gestalten. Wir müssen für immer älter werdende Menschen sowie für Gehandicapte BEZAHLBAREN Wohnraum in den Kernbereichen schaffen bzw. erhalten, mit – die leeren Haushaltskassen belastenden – Programmen Bürger-Anreize generieren (z. B. bewirken reduzierte / vermiedene Energiekosten nachhaltig bezahlbare Mieten in Kernbereichen). Wir müssen die Kaufkraft in den Regionen binden, den ÖPNV verbessern, die Mobilität stärken (z. B. Radwege- und Parkraumkonzepte, Mitfahr-Modelle entwickeln), Kleinunternehmen und Mittelständlern (KMU) eine sichere Zukunft in unseren Gewerbegebieten (mit)gestalten (GewSt ist Haupteinnahmequelle von Kommunen) u. v. m.
Somit ist Klimaschutz durch regional zu gestaltende Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung. Was müsste endlich Parteien übergreifend geschehen? Vorschlag: Aufgriff des enorm hohen Potentials unserer Bürgerinnen vor Ort und deren Bereitschaft die Energiewende aktiv mitzugestalten und diese Interessen in ABGESTIMMTES Regierungshandeln umzusetzen – auf allen RegierungsEBENEN. Damit allein schon wird ein Schub von neuen, innovativen Energie-Projekten entwickelt und vor Ort umgesetzt. Doch bisher stehen regierende Bundes- und LandespolitikerInnen seit Jahren auf der Bremse und verschließen – INTERESSEN GELENKT ? – die Augen vor der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft in den Regionen und damit auch im Land und in ganz Deutschland. Arbeitgeber-Vereinigungen können sich durchaus noch mehr Gedanken über die Zukunft von Unternehmen vor Ort machen. Dabei sollten die Verfasser auch die im Clean-Energy-Package verabschiedeten Maßnahmen auf EU-Ebene, die D noch in nationales Recht umzusetzen hat, prioritär in ihre Betrachtungen einbeziehen. Wäre es nicht an der Zeit, dass die drei Ebenen (Bund, Land, Kommune) sich an einem fortwährend tagenden „Runden Tisch“ zusammenfinden und dort schnellstmöglich die passenden Weichen gemeinsam verabschieden? Dazu gehören m. E. insbesondere der gezielte Abbau von Steuer- und anderer Subventionen, die konsequente Ausrichtung von Fördermaßnahmen auf vereinbarte wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die Entbürokratisierung des EEG, die Abschaffung von Ausbaudeckeln für Wind- und Sonnenkraft-Projekte, die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch, eine Klimaschutz orientierte Anpassung von Mieterstrom-Modellen und die Abschaffung von H-10 Regelungen in Ländern. Das ginge unschwer auch noch in 2019 auf den Weg zu bringen. Energiewende kann mit solchen Rahmenbedingungen sogar SEXY werden! Tja, wenn die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für alle Lebewesen für uns alle nicht die höchste Priorität hat, was denn bitte dann?