Am Freitag stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Hauptstadtpresse, bevor sie in Sommerurlaub geht. Ein wichtiges Thema dabei der Klimaschutz, nachdem das Klimakabinett in der Nacht zuvor nichts Zählbares geliefert hatte. Der CO2-Preis sei der effizienteste Weg, damit Deutschland seine Klimaziele 2030 erreiche, sagte Merkel. Allerdings müsse auch auf die soziale Ausgewogenheit geachtet werden. Das Klimakabinett werde am 20. September über ein großes Maßnahmenpaket entscheiden, so Merkel weiter. Es gehe darum, die Klimaziele volkswirtschaftlich und effizient zu erreichen und die Gesellschaft mitzunehmen. „Es muss klar werden, dass wir nicht eine Einnahmesituation für den Staat schaffen wollen, sondern dass wir auf Innovationen anreizen wollen“, so die Bundeskanzlerin weiter. Durch eine CO2-Bepreisung könne dies geschehen.
Die Klimaziele für 2020 wird Deutschland nicht einhalten, wie sie eingestand. Deshalb sei es umso wichtiger, die Verpflichtungen bis 2030 zu erfüllen und bis 2050 die Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dies bezeichnete Merkel als „große Herausforderung“.
Heißer September
Nach der Sommerpause könnte es Gesetzentwürfe regnen, wenn die Politik ihren Versprechen nachkommt. So erklärte Merkel, dass spätestens im September ein Gesetz zum Strukturwandel und Energiesicherheit auf den Weg gebracht werden soll, der den Kohleausstieg bis 2038 festschreibt. Dazu will nach eigenem Bekunden auch das Klimakabinett am 20. September ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen.
Bei Greenpeace fürchtet man hingegen „endlose Debatten und wirkungslose Instrumente“. Die Organisation fordert indes rasch Gesetze, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranbringen ebenso wie den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik & Co. „Das Thema CO2-Preis wird immer mehr zu einem Feigenblatt der Klimapolitik in Deutschland. Fünf Monate nachdem Umweltministerin Schulze den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, gibt es im Klimakabinett vor allem seitens der Union viel Streit, aber keine Entscheidung“, erklärte Stefan Krug, Leiter Politik bei Greenpeace. Zudem seien die derzeit diskutierten Preise von 25 bis 35 Euro pro Tonne CO2 viel zu gering und kein Ersatz für starke Klimagesetze. „Ein CO2-Preis über den Emissionshandel, wie ihn die CDU/CSU derzeit vorantreibt, wäre eine Verschiebung von Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Einführung würde Jahre dauern, die Wirkung wäre kaum vorhanden. Denn trotz Emissionshandel sind die deutschen CO2-Emissionen in den letzten zehn Jahren praktisch nicht gesunken, und Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen“, so Krug weiter.
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Welche demokratische Legitimation hat denn Herr Krug ?
Wahrscheinlich die Gleiche wie diese Leute hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien
@Herr Diehl
also keine, genau so wie sie !
Die Antwort auf die rhetorische Frage nach der demokratischen Legitimation von Herrn Krug von Greenpeace (gewünschte Antwort: „keine“) ist aber tatsächlich komplexer. Herr Krug ist Lobbyist, wie viele andere auch. Das ist in einer Demokratie auch legitim. Es ist nicht sinnvoll, wenn es für jedes Einzelthema eine Themenpartei gibt, die, wenn sie im Parlament vertreten ist, dann aber auch über alle anderen Fragen mitentscheiden darf. Lobbyisten sollten deshalb die Meinungsbildung in den Mehrthemenparteien unterstützen. Eine ungeklärte Frage allerdings, die leider zu wenig diskutiert wird, ist, was einen Lobbyisten stärker legitimiert: Die Anzahl der Vertretenen, die Höhe des eingesetzten Geldes oder die Gesellschaftsrelevanz seines Anliegens. Insofern scheint mir Herr Krug, gemessen an der Zahl der Vertretenen (Mitglieder und Spender von Greenpeace) besser legitimiert zu sein, als viele andere, die ihr Geld von gut dotierten Arbeitgeberverbänden oder Überwohlhabenden Einzelpersonen bekommen, und damit zwar vielleicht über das gleiche oder sogar mehr Geld verfügen, aber nur die Meinung von sehr kleinen Gruppen vertreten. Über die gesellschaftliche Relevanz eines Themas entscheidet bei uns meistens die Presse, die auch nicht unabhängig ist, sondern Anzeigenkunden oder Anteilseigner, und ein besonderes Interesse am Zoff hat. Themen, die nicht zum Aufreger taugen oder ein gewisses Mindestmaß an Intelligenz erfordern, sind da nicht so angesagt.
Aber jetzt zur Sachkritik: Ich halte es nicht für klug, wenn sich die Regierung langsam in die richtige Richtung (CO2-Steuer) bewegt, das dann auch gleich wieder schlecht zu reden. Es ist keine Frage, dass die CO2-Steuer nur ein Baustein von vielen sein kann, und dass wir viele weitere Bausteine brauchen. Aber wir sollten froh sein, wenn Frau Merkel sich inzwischen überhaupt traut, das Thema gegen die Betonköpfe wie Merz oder Altmaier in ihrer Partei überhaupt anzusprechen.
Es gibt Gebiete, da wird eine CO2-Steuer ohne Flankierung durch andere Maßnahmen überhaupt nichts bewirken: Wenn ein Mieter es im Winter warm haben will, dann muss er entweder darauf hoffen, dass sein Vermieter den Wärmeschutz verbessert, oder zähneknirschend die höheren Energiepreise bezahlen. Das sozial auszugestalten und gleichzeitig eine Lenkungswirkung zu erreichen, dass der Vermieter auch einen Anreiz hat, etwas für den Wärmeschutz zu tun – dagegen werden die Immobilienverbände noch heftig in der ihnen zugeneigten CDU intervenieren.
Man wird sicher darüber nachgedacht haben, welche Folgen das für den ÖPNV nach sich zieht und klärt die Widersprüche dazu im Vorhinein um etwas Vertrauen zu erhalten.
„Es muss klar werden, dass wir nicht eine Einnahmesituation für den Staat schaffen wollen, sondern dass wir auf Innovationen anreizen wollen“
Innovationen kann man sich als Normalverdiener (im Sektor der Erneuerbaren Energien) unisono nur aus asiatischen Produktionsländern leisten und damit ist im Volumenmarkt und bei preiswerten Qualitätsprodukten mittlerweile oft China ein verlässlicher Anbieter, mit starker Kundenorientierung, geworden. Zu Designvorsprüngen der alten Welt Europas schließen die neuen Industrieländer, wie auch China, immer schneller auf.
Klimakabinett – oder der Versuch die Diskussionshoheit zum Thema zurück zu gewinnen.
Die zum Klimathema getriebene Bundesregierung beweist mit ihrem Klimakabinett, wie grob fahrlässig sie dieses Thema behandelt. Auch nach dem dritten Spitzentreffen am 18.07.2019 im Kanzleramt kam es zu keinen Entscheidungen. Zum wiederholten Male wurden Resultate auf einen Zeitpunkt in der Zukunft versprochen.
Diskutiert wurde die CO2-Steuer. Hier werden die Verantwortlichen bis September sicher einen Beschluss fassen.
Selbstverständlich hat Geld eine Lenkungskraft. Fragwürdig wird die Diskussion, wenn die CO2-Steuereinnahmen zur Regulierung des Bundeshaushaltes verwendet werden. Aktuell ist es wenig glaubhaft, dass die über die CO2-Steuer eingezogenen Gelder wieder an den Verbraucher zurückgegeben werden. Viel sinnvoller und wichtig sind, eine transparente Reinvestierung in CO2 vermeidende Projekte und nachhaltig wirkende Strategien. Hier die dringend erforderliche Umstrukturierung der Verkehrsinfrastruktur.
Allein im Bereich Verkehr geben die Verwaltungsstrukturen in Deutschland keine wirkungsvolle Kontrolle her. Bei 64,8 Millionen Kraftfahrzeugen wäre auch das Kraftfahrtbundesamt mit seinen 900 Beschäftigten völlig überfordert. Da kämen auf jeden Beschäftigten, einschließlich Auszubildende, 72.000 Kraftfahrzeuge im Jahr, bei denen die noch festzulegenden Normen zum Schutz des Klimas überprüft werden müssten. Selbstverständlich würden auch weitere Behörden frequentiert, wie die Finanzämter, dass Bundesumweltamt, dass Wirtschaftsministerium etc. Hinzu käme dann auch das Thema Gebäudesanierung. Kontrovers wird zudem die Luftverkehrsabgabe diskutiert.
Ein Beispiel: Am 1. April 1999 wurde die Stromsteuer im Rahmen des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in der Bundesrepublik eingeführt. Seit nunmehr fünfzehn Jahren wird den Stromkunden verkündet, dass diese Steuer abgeschafft werden soll. Man kann daraus ableiten, bei von allen Seiten öffentlich dargestellten Vorteilen für das Klima wird eines übrigbleiben – die Mehrbelastung der Zivilbevölkerung.
Es wäre wünschenswert, dass die Bundesregierung es schafft, beim Umweltministerium eine effektiv arbeitende Abteilung einzurichten, die sich ausschließlich auf die angekündigte Zirkulation der CO2 – Steuer konzentrieren darf. Das wäre bei Einhaltung der erforderlichen Transparenz ein nachhaltig klimawirkender Impuls. Sowohl für den Einzug der CO2 – Steuer als auch für die Rückerstattung bedarf es genau festgelegter Richtlinien, die ohne Ausnahme für die Gesamtgesellschaft Gültigkeit beweisen müssen.
Die Formel sollte sich am Verursacherprinzip orientieren – sowohl positiv als auch negativ. Eine für alle Emissionen öffentlich zugängliche und nachvollziehbare Staffelung, die wissenschaftlich untermauert ist und bei Bedarf aktualisiert werden muss, würde die Akzeptanz der Zivilbevölkerung erreichen. Grundsätzlich ist hierbei zu beachten, dass es eine steigende Mehrheit in Deutschland gibt, die in prekären Verhältnissen leben müssen. Auch hier kann die politische Verantwortung greifen. So zum Beispiel durch die finanzielle Befreiung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.