EEG abschaffen? Sechs Professoren machen Propaganda

Am Mittwoch ging dasGutachten einer Regierungs-Expertenkommission durch die Presse. Sie fordert die Abschaffung des EEG. Genauer: sechs Wissenschaftler raten das EEG abzuschaffen. So what? Nun ja, sie haben eine prominente Plattform, weil sie als die Mitglieder einer Expertenkomission der Bundesregierung eben geadelt sind. Übrigens nicht zur Energiewirtschaft oder so was, sondern zu Forschung und Innovation. Man ist ja zurzeit viel gewöhnt. Doch diese Professoren scheinen sich um ihren Ruf gar nicht mehr zu kümmern.
Muss man sich damit beschäftigen, oder wird da angesichts der aktuellen EEG Diskussion einfach mal eine Überschrift bestellt, wie Tina Ternus in einemKommentar zur Meldung abschließend bewusst provokativ formuliert hat? Sie hat sich eingehend mit der Methodik von orchestrierter Kommunikation beschäftigt. Das ist eine Dienstleistung von Public-Affairs Agenturen für Unternehmen, die ganz offen angepriesen wird. "Um Deutungshoheit beim Kundenthema zu erreichen, gilt es den Prozess so zu strukturieren, dass ausgesuchte kommunikative Pflöcke mit dem richtigen Timing eingeschlagen werden", heißt es beispielsweise in einem Online-Werbeprospekt einer Agentur. Da steht etwas weiter unten auch noch drin "Studien und Umfragen können diese Arbeit unterstützen". Nun, Korrelationen beweisen nichts, aber der Pflock der Innovationsforscher passt zeitlich gut.
Vielleicht bin ich zu naiv, mich erstaunt trotzdem immer wieder, wie dreist und dilettantisch einer Behauptung ein wissenschaftliches Mäntelchen umgelegt werden kann. Deshalb habe ich mich damit auch inhaltlich beschäftigt.
Zur Demagogie des ganzen findet sichhier übrigens schon alles, was dazu zu sagen ist.
Zur Studie
Für den Verriss des EEG brauchen die Autoren und den Vorsitzenden Dietmar Harhoff vom Max-Planck Institut für Innovation und Wettbewerbin ihrer Studie ganze zwei Seiten. Auf der zweiten Seite Mitte links wird es zum ersten Mal interessant. Die Autoren kramen das alte Argument heraus, dass der vom EEG induzierte Ausbau erneuerbarer Energien kein Kohlendioxidausstoß vermeiden, sondern ihn nur verlagern und verteuern würde. Fußnote 125 erklärt dazu, dass kostengünstigere Optionen wie der Einsatz von mehr Gas dadurch verdrängt werde. Diese These muss man sich für später merken.
Nur kurz zum Emissionshandel: wie gut er funktioniert, hängt davon ab, wie knapp die Zertifikate sind. Solange die Industrie hohe Zuteilungen bekommt und der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Zertikfikatbemessung nicht berücksichtigt werden, funktioniert das System nicht. Das hat aber nichts mit dem EEG zu tun. Im Gegenteil: ohne EEG würde gar nichts passieren. Damit haben sich auch schon viele besser qualifizierte Expertenkomissionen beschäftigt. Nachlesen kann man die Hintergründe  zum Beispiel beim Sachverständigenrat für Umweltfragen, ebenfalls als Regierungsberater geadelt (S. 248 ff).

Innovationen offensichtlich wegdiskutiert
Dann geht es in dem Gutachten weiter mit dem ureigenen Thema der Experten, die Innovationen. Einziger herangezogener Indikator: Patentanmeldungen. „Empirische Studien zeigen … kein positives Bild“, steht dort zu lesen. Doch nicht einmal das stimmt. Wer sich die Mühe macht, die Fußnote 127, die dazugehört, zu suchen, liest dort: „International vergleichende ökonometrische Studien finden für die vergangenen 30 Jahre teilweise einen positiven Zusammenhang zwischen Innovationsaktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und nachfrageseitigen staatlichen Eingriffen.“ Das klingt schon anders. Die positiven Effekte werden in zwei Sätzen wegdiskutiert, unter anderem weil in den Studien „aggregierte Effekte über mehrere Länder hinweg betrachtet“ worden seien.

Als Referenz verweist die Regierungsstudie auf eine„aktuelle Studie“, Coautor ist Christoph Böhringer, Professor in Oldenburg und einer der Regierungsautoren. Diese Studie soll die These der mangelnden Innovationswirkung stützen, zitiert in Fußnote 129. Ob die Arbeit peer reviewed, also von anderen Experten aus dem Fach begutachtete wurde, lässt sich auf die Schnelle nicht sehen. Es gibt kein Datum, wann der Artikel eingereicht, keines, wann er akzeptiert wurde. Eigentlich ist das Standard in der Wissenschaftswelt und das Mindestmaß an Qualitätsanforderungen.

Immerhin wird in dem Artikel unterschieden zwischen „schrittweiser“ und „radikaler technologischer“ Innovation. Nur letzteres könne durch das Zählen von Patenten objkektiviert werden. Außerdem steht da, dass das EEG im Prinzip zu schrittweiser Innovation führe.

Also doch: Auch die Regierungsexperten schreiben, das EEG führe zu Innovation. Nur eben zu schrittweiser. Davon steht in dem Gutachten, das die Professoren Bundeskanzlerin Merkel übergeben haben, aber nichts.

EEG führt zu Innovation
Dass das EEG als Markteinführungsinstrument zu schrittweiser Innovation führt, sieht man auch ohne Studie. Dadurch wurden die Kosten zum Beispiel von Solaranlagen von2006 bis heute um 70 Prozent reduziert. Die Innovation besteht aus technischen Verbesserungen, sei es in der Zell- und Modulfertigung, sei es bei raffiniert auf kurze Montagezeiten optimierten Modulklemmen oder bei jedem einzelnen Handwerker, der seine Arbeitsweise verbessert hat. Nicht zu vergessen ist, dass Lieferketten aufgebaut und optimiert wurden und dass neue Anbieter von Komponenten und Materialien in das Geschäft mit ihrem Spezialwissen eingestiegen sind.

Brauchen wir diese Innovation nicht, brauchen wir stattdessen nur „radikale technologische Innovation“, wie die Regierungsberater den Politikern unterjubeln wollen? Es war schon immer das beste Mittel zur Verhinderung erneuerbarer Energien, einfach mal viel Forschung zu fördern. Die Technik sei noch nicht so weit, besser noch warten. Vielleicht auf Quantum-Dot-Zellen in 10 oder 20 Jahren? Glauben die Professoren wirklich, dass es dann den Solarstrom in Freiburg im Jahr 2017 für acht Cent pro Kilowattstunde gäbe (hat das ISE im Zuge der Gigawattfabrik ausgerechnet).

Stattdessen behaupten die Regierungsprofessoren einfach mal, das EEG sei eine Absatzsubvention für Strom und Technologieanbieter hätten einen großen Nachteil. Wer das Risiko einer Innovation auf sich nähme, würde nicht mehr Gewinn machen als jemand, der einfach weiter so macht. Das Risiko würde niemand eingehen. Hallo? Es gibt eine Degression mit einem Kostendruck, wie sonst in keiner anderen Branche, auch nicht in Märkten, die nicht gefördert werden. Wo, wenn nicht hier, geht ein Unternehmen ohne Innovation unter?
Gaskraftwerke als Innovation?
Der einzige konstruktive Ansatz der Professoren findet sich übrigens in bereits zitierter Fußnote 125. Das EEG verhindere kostengünstigere Gaskraftwerke. Gaskraftweke sind anscheinend die radikale „Innovation“, wie sie sich die Regierungsberater vorstellen. Wie weit wollen sie damit die CO2-Emissionen senken? Ersetzt man Kohle- durch Gaskraftwerke kommt man doch maximal auf die Hälfte runter. Das Klimaziel von 80 oder 95 Prozent Reduktion wird damit total verfehlt.
Das nennt man Pfadabhängigkeit. Der Emissionshandel, selbst wenn die Zertifikate teuer genug sind, kann in eine Sackgasse führen. Dann fehlen die Innovationen wirklich und die kruzfristig rationalen Invetitionsentscheidungen fallen den Unternehmen und den Stromverbrauchern hinterher auf dei Füße. Die wirklich radikale Innovation war nämlich das EEG selbst, das einen Ausweg aus der Sackgasse der klimazerstörenden konventionellen Energieversorgung zeigt, den es sonst nicht gegeben hätte. Ohne EEG (oder andere Maßnahmen zur Markteinführung), nur mit Emissionshandel, wird der kurzfristig billigste Weg beschritten, nicht der innovative, sinnvolle, nachhaltige Weg.

Patente wegdiskutiert
Apropos Patente zählen. Es gibt, anders als das Gutachten glauben macht, doch einen Anstieg der Patente. EineGrafik der Agentur für erneuerbare Energien zeigt für Solartechnik einen Anstieg zwischen 2005 und 2011 von rund 100 Anmeldungen auf 1000 Anmeldungen. 2009 sind es rund 500. Selbst die Regierungsexperten zählen einen Anstieg (was in dem überreichten Gutachten auch nicht steht). Der Anstieg ist mit rund 50 Patenten 2005 auf 250 in 2009 allerdings deutlich geringer. Ihre Zahlen diskutieren Professoren übrigens nicht, sie beschreiben nicht, wie sie zählen, sie begründen nicht, warum sie 2009 aufhören und nur antiquierte Daten verwenden. Zur Erinnerung: der große Photovoltaikboom setzte 2010 ein.
Den deutlich sichtbaren Anstieg in den Patentanmeldungen, den auch die Regierungsexperten finden, diskutieren sie in dem zitierten Artikel indes weg, indem sie diverse Korrelationen analysieren. Danach ist nicht nur die zum Einspeisetarif statistisch insignifikant, sondern auch die zu den öffentlichen Forschungsausgaben. Im Artikel wird gar keine Korrelation genannt, die den Patentanstieg erklären könnte. Ist Alles ein Produkt des Zufalls?
Da hilft dann wieder Fußnote 129 des amtlichen Gutachtens weiter. Diese behauptet, dass höhere Stromnachfrage und höhere Strompreise „zu einem viel deutlicheren Anstieg der Patentanmeldungen führen“. Sehen wir mal darüber hinweg, dass die Wissenschaftler mit ihrer Methode keine Kausalzusammenhänge, sondern Korrelationen herausbekommen. In der Logik der Innovationsforscher müssten wir also vor allem viel für den Strom zahlen und viel Strom verbrauchen. Spätestens hier hätten sich seriöse, um Wahrheit bemühte Wissenschaftler doch Gedanken um ihre Methode machen müssen.
Ich frage mich, was die Adelung zu Regierungsexperten bringen soll. Das öffnet Manipulation Tür und Tor, weil es keinen Wettbewerb der Wissenschaftler und keine Pluralität mehr gibt. Ich finde, diese Posten für dilettantisch arbeitende Regierungsexperten gehören abgeschafft.

Mehr zu orchestrierter Kommunikation:
Meistens kann man nur Korrelationen sehen und Vermutungen anstellen. Nachweisen lässt sich ein solches Vorgehen von PR-Agenturen, Unternehmen und Interessensgruppen naturgemäß nur, wenn jemand einen Fehler macht. Daher ist die Kampagnenplanung zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke so lehrreich (Rechercheblog TAZ,Greenpeace,Spiegel,Lobbycontrol,Netzwerk Recherche,Originaldokument).
Eine schöne Auflistung der Akteure, die mit einheitlicher Stimme die Abschaffung des EEG fordern, und deren Zusammenhänge findet sich übrigensbei den Energiebloggern. Die neuen Player aus der Expertengruppe Forschung und Innovation fehlen da aber noch.

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