Erdöl wird immer mehr als Waffe eingesetzt

Hans-Josef Fell

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Erdöleinnahmen gehören zu den wichtigsten Finanzquellen für Terror, Waffenkäufe, Kriegsfinanzierungen und Unterdrückung. Diese Triebfedern tragen erheblich zur Verhinderung eines weltweiten Klimaschutzes bei. Nun verhängen ausgerechnet die USA unter Präsident Trump ein umfassendes Erdölboykott für Iranische Erdölexporte, mit dem Argument, dem Iranischen Regime die finanziellen Grundlagen für die Terrorfinanzierung entziehen zu wollen.

Mit Sicherheit ist es richtig, der Finanzierung von Terrorismus Einhalt gebieten zu wollen, auch im Iran. Jedoch ist die Einseitigkeit der Maßnahmen, mit der Präsident Trump ausschließlich den Iran überzieht, irritierend und lässt die Frage offen:

Warum setzt er nicht gleiche Maßstäbe an andere Nationen, Regierungen, Unternehmen, die in ähnlicher Weise ihre kriegerischen, undemokratischen oder gar totalitären Regime mit Erdöleinnahmen stützen?

Allen voran Saudi-Arabien, das im Jemen seit Jahren einen der unmenschlichsten Kriege führt, unbequeme Journalisten womöglich einfach umbringen lässt (z.B. Kashoggi) und wo saudische Gelder den Terror des IS finanzierten. Trotz der nahezu erdrückenden Menschenrechtslage setzt Präsident Trump in Saudi-Arabien keinen Ölboykott an.

Auch in anderen Ländern fließen Erdöleinnahmen in die Finanzierung von Terror, Unterdrückung, Bürgerkriegen und Korruption. Ein Beispiel ist Libyen, wo der Bürgerkrieg gerade wieder hochkocht, im Wesentlichen finanziert durch Erdöleinnahmen. Dasselbe gilt für den Sudan, wo das Volk seit Monaten demokratische Wahlen fordert. Aber das erdölfinanzierte Militärregime zeigt selbst nach der Absetzung des vom Internationalen Gerichtshofes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagten und von der Militärjunta abgesetzten Staatschef al- Baschir, keine Anzeichen zur sofortigen demokratischen Machtabgabe.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen, über Nigeria, den Irak, Venezuela, Aserbaidschan, Kasachstan u.a. Auch in Russland werden demokratische Prozesse und Strukturen stetig ausgehöhlt. Das Erdöl ist neben Erdgas und Kohle Hauptfinancier des russischen Machtimperiums um Präsident Putin. Neben den staatlichen gibt es auch unternehmerische Aktivitäten, vor allem von Weltkonzernen. Sie alle arbeiten seit Jahrzehnten gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen und könnten somit viel schlimmere Auswirkungen verursachen, als es Terroristen je schaffen könnten: die Auslöschung der Existenz der gesamten Menschheit. Finanziert haben es die Erdölgroßkonzerne von Exxon über Shell bis BP, u.a. mit pseudo-wissenschaftlichen Gutachten von Klimawandelleugnern und Lobbyismus gegen Erneuerbare Energien.

Gegen all diese Unterstützungen der Zerstörungen der menschlichen Existenz hat weder Präsident Trump noch sonst jemand einen Totalboykott von Erdölverkäufen oder andere vergleichbare politische Maßnahmen vorbereitet. Im Gegenteil, die Unterstützung z.B. der US Erdöl-, Erdgas- und Frackingwirtschaft nimmt immer mehr zu, bis hin zur Unterstützung von LNG-Terminals durch die deutsche Bundesregierung. Das alles bringt die gesamte Menschheit immer näher an den Abgrund des Kampfes ums Überleben, selbiges könnte Terrorfinanzierung aus dem Iran nie schaffen.

Es wird daher umso wichtiger sein, nicht nur das Erdöl aus dem Iran zu boykottieren. Wir selbst als Menschheit insgesamt müssen von unten, aus der Zivilgesellschaft heraus, Erdöl, Erdgas, Kohle und auch Atomkraft boykottieren. Je schneller das umfassend gelingt, desto schneller könnte die Terrorfinanzierung zusammenbrechen, nicht nur im Iran, sondern auch in Saudi-Arabien. Und auch den geopolitischen Machtspielen von Gazprom und Rosneft für Putin, bis hin zu Exxon für Trump könnte ein jähes Ende bevorstehen.

Worauf warten wir noch als Massenbewegung von unten? Erneuerbare Energien sind heute sowieso schon billiger als fossile und atomare Energie. Wir haben es selbst in der Hand, Terrorfinanzierung und geopolitische Machtspiele zu beenden, indem wir durch die Nutzung von 100% Erneuerbaren Energien all den Akteuren ihre Finanzierung entziehen, die Destabilisierung durch Terror oder Klimaveränderung voranbringen. Eine umfassende Umstellung auf Erneuerbare Energien durch jeden einzelnen, gestützt durch eine kompromisslose Politik für 100% Erneuerbare Energien, kann der Terrorfinanzierung und der drohenden Auslöschung der Menschheit durch die Klimakrise ein Ende bereiten.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com

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