Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt jetzt ihren Abschlussbericht überreicht. Die CDU-Politikerin sagte zu, dass die Bundesregierung dessen Inhalt sorgsam prüfen werde. „Die Tatsache, dass sich eine aus so unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzte Kommission geeinigt hat und einen Rahmen geschaffen hat, ist für uns natürlich eine wichtige Mitteilung“, sagte Merkel am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zum Treffen der Länderchefs: „Damit werden wir sehr sorgsam umgehen.“
Zur Finanzierung sagte Merkel, die mittelfristige Finanzplanung laufe etwa bis zum Jahr 2023. Da für den Kohleausstieg das Jahr 2038 im Gespräch sei, könne niemand wissen, wie dann die Finanzplanung sei. Die Bundesregierung habe sich erstmal verpflichtet, dass sie „bis vor der Sommerpause, also bis Mai, sage ich einmal, ein Maßnahmengesetz auf den Weg bringen“ werde, so Merkel weiter. „Die Länder wollen auch sehr gerne ein Planungsbeschleunigungsgesetz, damit die Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Beides werden wir in Angriff nehmen.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ebenfalls eine gründliche Prüfung des von der Kohlekommission ausgehandelten Kompromisses angekündigt. Beim Kohleausstieg handele es sich um einen der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte. Durch die breite Mehrheit für den Kompromiss biete sich die Chance, dass dies „mit einem großen gesellschaftlichen Konsens“ gelingen könne. Regierungssprecher Steffen Seibert bedankte sich im Namen der Bundesregierung bei der Kohlekommision für ihre Arbeit. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, aus dem Kommissionsergebnis ein belastbares Energiekonzept zu machen.
Die sogenannte Kohlekommission hatte sich zuvor auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt. 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann. Zudem einigte sich die Kommission bei nur einer Gegenstimme auf insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer. Die jeweiligen Regionen sollen laut Kommissionsbericht über 20 Jahre hinweg jährlich 1,3 Milliarden Euro erhalten, die betroffenen Bundesländer 700 Millionen Euro.
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