Im Vorfeld einer Abstimmung des EU-Parlaments haben sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Bundesverband Energiespeicher (BVES) mit einem Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. Er möge die Entscheidung nicht blockieren, wenn das Parlament beschließe, Energiespeicher dann von doppelten Abgaben und Steuern zu entlasten, wenn sie das Stromnetz stützen, also netzdienlich eingesetzt werden. Diese Entscheidung dürfe Altmaier im Rat nicht blockieren, heißt es im gemeinsamen Schreiben der Verbände.
Bisher ist der Rat der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Forderung des Parlaments. Er will lediglich die Beseitigung der Doppelbelastung für eigenerzeugten, gespeicherten und vor Ort direkt selbst verbrauchten Strom. „Dieser Vorschlag ist jedoch leider paradox und kein Entgegenkommen“, so BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen. „Eigenerzeugten und eigenverbrauchten Sonnenstrom auch nur einmal mit Netzentgelten zu belasten, ist kontraproduktiv. Wir hoffen, dass Deutschland seine Position noch einmal überdenkt“.
Das EU-Parlament sei mit seinem Vorschlag auf dem richtigen Weg, so Windelen weiter. Es sei Unsinn die Speicher doppelt zu belasten, allerdings in Deutschland Realität. „Der Vorschlag des EU-Parlaments ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer digitalen und dezentralen Energiewende, da endlich der Weg frei gemacht wird, die Flexibilisierungsoption Energiespeicher systemisch richtig einzusetzen. Mit der bisherigen Doppelbelastung nur für Speicher, ist dies für den Betreiber mit hohen Kosten verbunden“, so Windelen.
Beim BSW-Solar sieht man in der Doppelbelastung einen wesentlichen Hinderungsgrund bei der Entwicklung der gesamten Speicherbranche. „Wenn wir dagegen endlich zeigen können, wie Netze, Speicher und Elektromobile sich digital gesteuert flexibel abstimmen, dann wird auch in die Energiewende eine neue Dynamik kommen. Und Europa könnte hier die Technologieführerschaft gehören“, erklärte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Aus Sicht des BEE würde die Beseitigung der Doppelbelastung den Weg dafür frei machen, dass Erneuerbare noch mehr Systemverantwortung übernehmen. „Jetzt ist die Chance da, eine Netzdienstleistung nicht wie einen Letztverbraucher zu besteuern. Solange der Strom nicht verbraucht, sondern später dem Netz wieder zur Verfügung gestellt wird, gehen dem Staat oder dem System auch keine Einnahmen verloren“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie forderte Fairness auf dem Energiemarkt.
Der bne forderte in diesem Zusammenhang ebenfalls endlich faire Regeln für fossile und erneuerbare Energien. „Die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Stromes und insbesondere des erneuerbaren Stromes muss durch eine nach den CO2-Emissionen der Energieträger gerichtete Lastenteilung der Abgaben und Umlagen auf die Energieträger beseitigt werden“, forderte bne-Geschäftsfüher Robert Busch. „Dazu gehört insbesondere die Befreiung der Speicherung von der Doppelbelastung. Sowohl die Netzentgelte als auch die Umlagen müssen so gestaltet werden, dass Flexibilisierung und Speicherung nicht länger behindert, sondern angeregt werden.“
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Bei den Pumpspeicherkraftwerken war das doch auch gegangen, dass sie von der Doppelbelastung befreit waren. Warum soll das dann bei anderen Speichern nicht gehen?
Liegt es daran, dass die Pumpspeicher halfen, das unangepasste Erzeugungsprofil von Braunkohle- und Kernkraftwerken auszugleichen?
Oder liegt es daran, dass die Pumpspeicher von den Großunternehmen der Versorgerindustrie betrieben wurden?
Oder liegt es daran, dass noch mehr Speicher im Netz noch mehr Erneuerbaren eine rentable Stromproduktion ermöglichen würden?
Oder liegt es daran, dass neue Batteriespeicher hauptsächlich von kleineren mittelständischen Unternehmen betrieben werden, die im Bundestag keine Lobby haben?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Altmaiers Herz vor allem für Großunternehmen schlägt, die Dreckschleudern betreiben. Kleine saubere Energieerzeuger empfindet er als Bedrohung. Deren Parteispenden gehen bestenfalls an die Grünen, Lobbyisten oder eigene Bundestagsabgeordnete haben sie nicht. Warum sollte man dann ihnen zu liebe etwas machen? Und dann wundern sich die Altparteien über ihren beschleunigten Niedergang!
Alles bringen diese Lobbyisten durch: Ferkelkastration, Freispruch für die Betrüger der Autoindustrie, Ausbremsung der Erneuerbaren. Kein Wähler will diesen Scheiß, aber unter den Abgeordneten der Groko heißt es: Läßt Du mir meinen Scheiß durchgehen, laß ich Dir Deinen Scheiß durchgehen. Das Ergebnis müssen dann die angeschmierten Wähler ausbaden.
In der CDU gibt es die meisten Lobbyisten, und Herr Altmaier ist einer der größten!
Es ist und bleibt ein Korruptes Politikerpack!
Auch wenn die CDU und ihre Schwesterpartei bei den letzten 2 Landtagswahlen drastisch Stimmen verloren haben, lange wollen sie noch den Zubau von Solar-und Windenergie verhindern, die dezentrale Energieversorgung bremsen um die Gewinne der Fossilkonzerne zu unterstützen!
Es gibt auch weiter massig Argumente gegen die noch regierenden:
#werCDUwählt, wählt den Überwachungsstaat
#werCDUwählt, wählt Stickoxide in unseren Straßen
#werCDUwählt, wählt Glyphosat in unserem Essen
#werCDUwählt, wählt für sehr viele Bürger den Niedriglohn
#werCDUwählt, wählt Leih- und Zeitarbeit
#werCDUwählt, wählt Mietwucher
#werCDUwählt, holt Terror ins Land
#werCDUwählt, wählt Bildungschaos
#werCDUwählt, wählt Statistikfäscher
#werCDUwählt, verkauft unser Trinkwasser
#werCDUwählt, verkauft unsere Autobahnen
#werCDUwählt, wählt Maut auf unseren Autobahnen
#werCDUwählt, wählt Handesabkommen mit noch mehr Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt
#werCDUwählt, stimmt gegen die bundesweite Bürgerbeteiligung
#werCDUwählt, wählt Altersarmut
#werCDUwählt, wählt Medienmanipulation oder zumindest selektive Berichterstattung
#werCDUwählt, wählt Parteidiktatur
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#werCDUwählt, wählt geschönte Arbeitslosenzahlen und die Tagesschau berichtet regelmäßig diese falschen Zahlen
#werCDUwählt, wählt Ablenkung durch unwichtige Themen
#werCDUwählt, wählt die Entmündigung der Bürger
#werCDUwählt, wählt Überheblichkeit
#werCDUwählt, lockt auch Verbrecher ins Land
#werCDUwählt, wählt den Baukindergeldschwindel nur kleine Wohnungen werden bezuschusst
#werCDUwählt, wählt heimliche Steuererhöhungen durch wegfall von Absetzmöglichkeiten
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#werCDUwählt, wählt die Vergiftung der Bürger durch Umweltgifte und Stickoxide in unseren Straßen
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#werCDUwählt, wählt die faktenneutrale Politik
#werCDUwählt, wählt Temperaturrekorde
#werCDUwählt, wählt den staatlichen Meisterdieb
#werCDUwählt, wählt den Krieg mit 13 Ländern
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#werCDUwählt, verteilt unsere Steuern auf der ganzen Welt
#werCDUwählt, wählt Demokratiefeindlichkeit
#werCDUwählt, wählt Verarmung der Bürger
#werCDUwählt, wählt die Bevorzugung des Großkapitals
#werCDUwählt, setzt die Bankräuber in die Banken
#werCDUwählt, wählt Kürzungen der Erneuerbaren Energien für die Interessen der Konzerne
#werCDUwählt, verhindert und streicht Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien.
Wir sollten CDU/CSU und SPD für solche Dreistigkeiten noch viel mehr abstrafen als die Wähler in Bayern und Hessen das bereits getan haben. Für ihre nicht mehr zu überbietenden Frechheiten sollten die alten Volksparteien künftig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Tausende zusätzliche Tote sind diesen Parteien offensichtlich völlig egal.