Vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Diskussionen hat sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) für eine umgehende Streichung des Förderdeckels für die Photovoltaik ausgesprochen. Bleibe der Deckel bestehen, drohe der Ausbau der Photovoltaik bald weitgehend zum Erliegen zu kommen, warnt der Verband. Dessen Analysen zufolge würden dann vor allem die Installationszahlen für Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbe- und Industriedächern drastisch einbrechen.
„Es ist nicht vermittelbar, dass die Bundesregierung angesichts der Klimakrise und des angestrebten Kohleausstiegs bei der Solarenergie weiter auf der Bremse steht“, kritisiert BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Der Solardeckel stamme aus einer Zeit, in der Solarstrom noch teuer war. Mittlerweile zähle die Photovoltaik zu den günstigsten Energieerzeugungsformen überhaupt. Ihr für den Klimaschutz unverzichtbarer Ausbau sei allerdings noch für einige Jahre auf eine Flankierung durch Marktprämien aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angewiesen. „Die Streichung des Förderdeckels wird in den nächsten Wochen zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Klimapolitik“, so Körnig mit Blick auf die Bundesregierung.
Ohne die Abschaffung des Ausbaudeckel würden auch die gegenwärtig von der Bundesregierung geplanten Sonderausschreibungen für ebenerdig errichtete Photovoltaik-Kraftwerke und Windparks ins Leere laufen, so der BSW-Solar weiter. „Die Sonderauktionen werden zum Taschenspielertrick, wenn der Solardeckel nicht zeitgleich fällt“, findet Körnig. Die dabei erwartbaren Zusatzmengen an Ökostrom könnten den befürchteten Markteinbruch bei der Gebäude-Photovoltaik nicht annähernd auffangen, und ihre Nichtanrechnung auf den Deckel wäre nur ein fauler Kompromiss.
Die geplanten Sonderausschreibungen verzögern sich ohnehin: Eigentlich sollte der Entwurf für die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, wurde aber kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen. Ebenso unsicher ist, ob das Anfang des Monats im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarte Ziel, den Entwurf noch im Oktober im Kabinett zu verabschieden, erreicht wird. Theoretisch bliebe noch die Kabinettssitzung kommenden Mittwoch – doch da ist der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Reisen. Ob das Kabinett in seiner Abwesenheit über seinen Referentenentwurf debattiert und entscheidet, darf bezweifelt werden.
Die bisherige gesetzliche Förderregelung sieht vor, dass neue Photovoltaik-Anlagen in Deutschland nur bis zum Erreichen einer Gesamtkapazität von 52 Gigawatt eine Einspeisevergütung erhalten. Laut Bundesnetzagentur waren zum 31. August 2018 in Deutschland knapp 45 Gigawatt Photovoltaik installiert. Der BSW-Solar geht daher davon aus, dass die 52 Gigawatt bereits in gut einem Jahr erreicht werden, danach werde der der Photovoltaik-Zubau auf Gebäuden wahrscheinlich auf wenige hundert Megawatt pro Jahr zusammenschmelzen.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Und wie kann man ein Ende des Deckels mit Argumenten fordern außerhalb Klimaschutz?
Der Deckel gilt ja nur für die Nicht- Ausgeschriebenen Anlagen bis 750 kWp, sonst ist das EEG für die Photovoltaik ebenso unlimitiert wie für Wind. Das ist ein wichtiger Unterschied und kann ja vielleicht Ansatz zum Nachdenken sein. Nicht im Wettbewerb festlegte Preise für den Strom sind in der Politik weitestgehend verbrannt, dass EEG ansich aber nicht. Und Eigenverbrauch darf spätestens 2020 wegen der neuen EU Regeln bis mind. 30 kWp nicht länger bestraft werden. Neue Ideen sind gefragt.
Hallo Herr Remmers,
an welche neuen Ideen, denken Sie dabei konkret?
Es wäre toll, wenn Sie das genauer ausführen könnten, was Sie für sinnvoll und durchsetzbar halten.
„Nicht im Wettbewerb festgelegte Preise“ ??? Ich weiß nicht so Recht Herr Remmers. Das sind eher am Casinotisch festgelegte Preise. Die Lösung kann nicht sein, dass technologieoffen (unabhängig vom Standort des Projektes) für 20 Jahre Glückslose verteilt werden. (Der „Wettbewerb“ findet ja nur einmalig vor Projektrealisierung statt.)
In der PV bedarf es anderer Steuerungs- und Anreizmechansimen als bei Windenergie. Da würden kleine Änderungen bei der Sonnensteuer und der EEG-Umlage schon Wunder wirken.
Herr Remers , sie haben Recht wenn sie darauf hinweisen das der Deckel in nur für die Nicht- Ausgeschriebenen Anlagen bis 750 kWp gelten . Und ebenso richtig ist das im aktuellen Bundestag keine Mehrheit in Sicht ist, für eine Aufhebung des Deckels in $49 EEG . Es ist eher damit zu rechen , das es zu einer Erhöhung der Ausschreibungsmenge für PV kommen wird . Hier böten sich die Mechanismen zur Ermittlung der vom Zubau abhängigen Senkungen der Vergütung in $49 an , um analog die Ausschreibungsmengen so an zu passen , dass der von der Politik gewünschte Zielkorridor für PV erreicht wird beim jährlichen Zubau
Ansetzen sollte man an dem Begriff „Förderung“. Die garantierte Einspeisevergütung ist ein Finanzierungsmodell für einen politich gewünschten Energieerzeuger, keine „Förderung“. Im Großanlagenbereich wird diese Einspeisevergütung im Wettbewerb bestimmt, schon deshalb ist es keine Förderung.
Im Kleinanlagenbereich wird die Einspeisevergütung zur Zeit staatlich gesteuert. Damit erfüllt sie zumindest mit dem Anteil, der unwirtschaftliche Elemente des Erzeugungsprinzips kompensiert, den Tatbestand der Förderung. Wenn man aber nur noch die Differenz zu den Ausschreibungsergebnissen der Großanlagen staatlich festlegt, dann wird es deutlicher, welcher Teil der Einspeisevergütung der staatlich gewünschten Kleinteiligkeit, um alle Dachflächen auszunutzen, geschuldet ist. Nur dieser ist eine „Förderung“ im eigentlichen Sinne.
Warum der 52MW-Deckel nicht angehoben wird, ist für den interessierten Laien nicht erkennbar. Der wurde doch festgelegt, als es noch keine kostengünstige Perspektive für Batteriespeicher gab, und auch das Ausmaß der Sektorenkopplung noch nicht gesehen wurde. Wahrscheinlich wird sich die Entscheidungslage im Bundestag erst ändern, wenn noch mehr Wähler den Koalitionären zu den Grünen davongelaufen sind. Vielleicht gibt es ja bald Neuwahlen! Seit Merkel ihren Verbleib im Amt zum Selbstzweck erklärt hat, ist die Regierungspolitik nur noch ein Spielball der Lobbyisten. Das erinnert an die letzten Jahre der Kohl-Regierung.
@JCW : Wenn man sich die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern ansieht, dann haben die Grünen in beiden Bundesländern weniger hinzu gewonnen als die SPD verloren hat. Und selbst wenn man noch die Ergebnisse der Linkspartei hin zu nimmt liegen die zusammen unter den Ergebnisse der beiden Wahlen vom letzten Mal . Und das auch die AFD nicht dafür ist dieses nicht marktkonformen Konzept der stattlich festgesetzten Vergütungen fortzusetzen steht außer Frage. Und wenn sie sich die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages ansehen , dann dürfte klar sein das dort keine Mehrheit für eine Aufhebung dieses Deckels in Sicht ist in dieser Legislaturperiode. Und da absehbar ist das der Deckel vor Ende der aktuellen Legislaturperiode überschritten wird, könnte sich das auch nur im Falle einer vorgezogenen Neuwahl ändern, aber auch nur dann wenn es dort anders als bei den letzten beiden Landtagswahlen eine massive Verschiebung nach links geben würde , mal dahin gestellt ob die Grünen noch wirklich eine linke Partei sind.
Seit Jahren stagnieren Mieterstrommodelle auf minimalem Niveau. Das Potential in Städten ist riesig, wird aber nicht umgesetzt wegen einer schikanösen 100% EEG Umlage und bürokratischer Hürden. Dort wäre dringender Handlungsbedarf. Und es bedarf der Aufhebung des Deckels.