Gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle haben sich am Freitag Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) ausgesprochen. Vor der Bundespressekonferenz formulierten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ihre Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission und die Gestaltung des Kohleausstiegs. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, wollen die Landeschefs den Ausstieg aus der Braunkohle nicht beschleunigen, damit genug Zeit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie neuer Straßen und Bahnverbindungen bleibe. Das würde eine Verstromung von Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre hinein bedeuten.
Zudem fordern die Ministerpräsidenten den Agenturmeldungen zufolge ein Gesetz für die langfristige Finanzierung des Strukturwandels als Begleitung für den Kohleausstieg. Darin sollten beispielsweise Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze festgeschrieben werden, um den Umbau der Wirtschaft auch über Regierungswechsel hinaus zu sichern. Das bedeute: zuerst die neuen Arbeitsplätze, dann der Ausstieg. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht.
„Die Klimaziele müssen umgesetzt werden“, zitiert AFP Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Aber da müssen 82 Millionen Menschen dazu beitragen und nicht mehrere hunderttausend in den Regionen.“ Insgesamt werde der Strukturwandel – inklusive des Rheinische Reviers in Nordrhein-Westfalen – die öffentliche Hand und die Wirtschaft mindestens 60 Milliarden Euro kosten. Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke wird mit der Aussage zitiert, jeder wegfallende Industriearbeitsplatz sei ein schwerer Schlag. Letztlich gehe es um die Frage, wie sich Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden lasse und wie auch künftig zuverlässig und kostengünstig in Deutschland Strom produziert werden könne. Woidke habe dabei auf Fortschritte bei den erneuerbaren Energien verwiesen, aber in diesem Zusammenhang auch ein Problem der Unzuverlässigkeit erwähnt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützte die Forderungen der Ministerpräsidenten. „Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne sich der Nebenwirkungen bewusst zu sein“, so BDI-Präsident Dieter Kempf. „In den Kohleregionen muss es rasch gelingen, neue und gleichwertige Beschäftigung aufzubauen.“ Zudem sei es zentral, die Versorgungssicherheit bei jedem Wetter sicherzustellen. Für die Unternehmen seien auf Dauer bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise erforderlich.
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Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum der Wegfall von Arbeitsplätzen bei wenigen Großen Unternehmen anders behandelt werden soll als der bei vielen Kleinen. Gab es für die Arbeitsplätze in der PV- und Windindustrie einen entsprechenden Einsatz der Politik? Und die dort betroffenen Arbeitnehmer bekamen oft nicht einmal einen Sozialplan, weil die Unternehmen sonst nichts mehr hatten, aus dem sie einen solchen hätten bezahlen können. Ein Fehler der Kleinunternehmen ist sicher, dass sie oft die Gewerkschaften aus ihren Betrieben heraushalten wollen. Bei Bedrohungen des Geschäftsmodells von politischer Seite können die aber mit ihrer Vernetzung in den Parteien auch ein ganz guter Schutz sein, wie man an dem bisher durchaus „erfolgreichen“ Einsatz der Gewerkschaft BCE im Dienste von RWE sieht.
Eigentlich gibt es mit Sozialkassen und Länderfinanzausgleich schon wirksame Instrumente, um Ungleichgewichte, wie sie durch den Zusammenbruch größerer Industriezweige entstehen können, auszugleichen. Und so groß ist die Kohleindustrie ja gar nicht mehr: weniger als 1% der Arbeitsplätze. Es ist wie mit den Verkehrstoten: Jeden Tag kommen auf Deutschlands Straßen 10 Menschen um, in 10 Tagen sind es schon hundert. An die erinnert sich aber niemand. Wenn aber 100 auf einmal bei einem Zugunglück umkommen, dann wird noch 25 Jahre später daran erinnert. So ist das mit der medialen Aufmerksamkeit, und es ist den Ministerpräsidenten nicht direkt übel zu nehmen, wenn sie versuchen, diese Mechanismen auszunutzen, obwohl es nicht im Sinne des Gemeinwohls und eines gerechten Ausgleichs für alle ist, die unverschuldeterweise von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Monat für Monat mehrere 100.000).
Die Herren Ministerpräsidenten müssen aber auf das zurückverwiesen werden, was gerechterweise gefordert werden kann. Vielleicht können wir es uns bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt (jedes Jahr gehen 1 Mio Arbeitnehmer in Rente, es kommen aber nur 700.000 Schulabgänger nach) auch leisten, arbeitslos gewordene grundsätzlich in Qualifizierungsgesellschaften aufzunehmen, um sie im Arbeitsprozess zu halten. Das wäre insbesondere für die vielen notwendig, die in kleinen Unternehmen gearbeitet haben, für die es keine Sozialpläne gibt.
Vor 2 Jahren, am 1.11.2016 habe ich an dieser Stelle, den aus meiner Sicht grandiosen visionären
Vorschlag von K.- H. Remmers zum Bau von Solar-Wind -Hybritkraftwerken auf Braunkohle-
abbaugebieten gelesen. Seit dem habe ich dazu nichts wieder gehört.
Wird dieser Vorschlag in der Kohlekommission diskutiert ?