Eigentlich plante Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine kleine Novelle des EEGs und KWKGs. Ende April wurde dazu ein Referentenentwurf bekannt, in dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land mit jeweils zwei Gigawatt 2019 und 2020 nicht zu finden waren. Genau aus diesem Grund blockiert der Koalitionspartner SPD seither die Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Jetzt könnte diese kleine Novelle vorerst ganz platzen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich nach eigenen Aussagen erst in einer späteren Verordnung um die Sonderausschreibungen kümmern. Zudem berichtete Energate unter Berufung aus Verhandlungskreise, dass es nun Forderungen aus der Union gebe, die insgesamt acht Gigawatt als technologieoffene Ausschreibungen abzuhalten. Diese könnten dann als sogenannte Innovationsausschreibungen stattfinden, die bereits im EEG 2017 verankert seien. „Wenn CDU/CSU diese [Sonderausschreibungen, Anm. der Red.] nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa.
Die Union blockiert den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien durch die zusätzlichen Ausschreibungen auch mit dem Hinweis, dass es um eine bessere Synchronisierung von Netzen und Erzeugung geht. Die SPD drängt dennoch darauf, um die Lücke zu den Klimazielen 2020, die Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen wird, möglichst klein zu halten. Ohne die Sonderausschreibungen fördere Altmaier mit seiner Novelle nur den klimapolitischen Stillstand, so die Vorwürfe aus der SPD.
Ursprünglich sollte der Entwurf für die rasche Änderung des EEG und KWKG bereits auf einer Kabinettssitzung am 9. Mai verabschiedet werden. Unter anderem SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze verhinderte dies und erklärte anschließend im Bundestag: „Die Vereinbarungen zu den Sonderausschreibungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig: Wir wollen Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für Windenergie und Photovoltaik, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO eingespart werden. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider null Ausschreibungen. Damit würde der bisher einzig gesicherte Beitrag zur Minderung der Klimaschutzlücke entfallen. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb habe ich auch der Versendung des Gesetzentwurfes an die Länder und an die Verbände widersprochen. Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird.“
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Einmal geht es links rum dann wieder rechts rum. Anstatt mal ne klare Linie zu zeigen …
Die CDU/ CSU Forderung nach Vergabe in technologieoffenen oder Innovationsausschreibungen kann in Schritten ja nachgekommen werden.
Dazu müssen wir und die Politik aber noch einige Hausaufgaben machen- denn beides muss in Richtung Versorgung 24/7 gestaltet werden denn nach den niedrigen Preisen kommt nun die Systemverantwortung. Das dies auch zu niedrigen Kosten geht zeigen aktuelle Solar+ Speicherausschreibungsergebnisse in den USA- unter 3 Cent/kWh (US), wohlgemerkt mit etwas mehr Sonne als hier. Aber das ist der Weg: Netze doppelt nutzen (Hybrid) und dann die Speicher als Netzbetriebsmitteln aktiv mitdenken bei den Rahmenbedindungen für neue Erzeugungskapazitäten.
Also ruhig mal mutig mehr Innovation ausschreiben und vorher den bisherigen Weg noch ein Stück weitergehen- deshalb: 2018- 2020 einfach mal endlich Mengen, Mengen, Mengen.
Wenn die üblichen Verdächtigen aus der CDU-Wirtschaftsvereinigung Angst um die Transportmöglichkeiten des erzeugten Stroms haben, sollte man gleich auch noch erzeugernahe Batteriespeicher ausschreiben. Die wird man in Zukunft ohnehin brauchen. Hier wäre sogar eine technologieoffene Speicherausschreibung denkbar – schließlich hat man noch nicht so viel Erfahrung mit anderen als Pumpspeicherkraftwerken.
Bei den Erzeugern macht die Technologieoffenheit weniger Sinn: Kosten, Erzeugungsprofil und Verfügbarkeit sind bekannt, da kann man gute Modellrechnungen machen, von welchen Erzeugungsarten wo wieviel sinnvoll ist. Bei technologieoffenen Ausschreibungen wird nur von den Lobbyisten im Vorfeld ewig um die Ausschreibungsbedingungen gefeilscht, damit die eigene Technologie einen kleinen Vorteil bekommt. Hat man dann das Ergebnis, ist es bestenfalls Anlass für die Verlierer, eben diese Ausschreibungsbedingungen zu kritisieren, und für die Gewinner für sinnlose Polemiken gegen die unterlegene Konkurrenz – braucht man alles nicht.
Und vielleicht sollte man ganz zuletzt auch die Bevölkerung mitnehmen? Denn die Maßnahmen verändern deren Lebensumfeld drastisch. Am Ende heißt es noch, Energie sei gar nicht erneuerbar und daher böte sich keinerlei Vorteil oder gar, CO2 sei ein lebensnotwendiges Spurengas anstatt eines Klimakillers. Es wäre doch zu dumm, wenn es wieder hieße: „Aber ich liebe doch alle, … alle Menschen!“ (E. Mielke)
Im Fall von technologieoffenen Ausschriebungen wäre natürlich zu beachten, dass PV-Anlagen knapp die Hälfte der Volllaststunden erreichen und daher das Ausschriebungsniveau anzuheben wären, um zu erreichen, dass „mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO eingespart werden“.
Wenn die Windbranche ehrlich wäre, würde sie einräumen müssen, dass sie es nur äußerst schwer schaffen wird, 4000 MW zusätzlich bis zum Jahresanfang 2020 ans Netz zu bringen, was ja die Voraussetzung für den Minderungseffekt im Jahr 2020 wäre. Wenn das Gesetz im Herbst 2018 verabschiedet würde, müsste ja erst noch die Ausschreibungen stattfinden, für die wiederum die vorhandenen Genehmigungen die Voraussetzung sein sollen, und erst dann ist Baubeginn.
Außerdem sollte fairerweise der unterschiedliche Marktwert des erzeugten Stromes je nach Anlagentyp berücksichtigt werden. Prinzipiell wäre es möglich, erst mal eine technologieoffene Ausschreibung über 4000 MW (oder gleich über 8000 MW) gesetzlich festzusetzen, weil es dann immer noch mit einer weiteren Ausschreibungsregelung erreicht werden könnte, dass auch die andere Technologie etwas abbekommt – nachdem aber technologieoffen PV zuletzt günstiger abschnitt, und Wind ja eher die längeren Voröaufzeiten hat, wäre das für 2020 nicht erfolgversprechend.