Knapp sechs Monate nach der Wahl hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Am Mittwoch ist Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Kurz danach vereidigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die neuen Minister. Peter Altmaier (CDU) ist damit der neue Mann an der Spitze des Wirtschafts- und Energieministeriums. Der CDU-Politiker, der zuvor als Umweltminister und Kanzleramtsminister unter Merkel aktiv war, übernimmt das Amt von Brigitte Zypries (SPD). Sie verabschiedete sich in den Ruhestand.
Kurz nach seiner Ernennung twitterte Peter Altmaier: „Freue mich sehr, dass ich Wirtschaftsminister sein darf: Wachstum, Arbeit, Wohlstand für Alle!“ Er bedankte sich auch bei Steinmeier für dessen „Umsicht und staatspolitische Verantwortung“ in der langen Zeit der Regierungsbildung. Vor knapp drei Wochen hatte Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang bereits erklärt, dass er den Netzausbau zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit machen will.
Weiterhin als beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wird Matthias Machnig arbeiten. An die Stelle von Rainer Baake wird Ulrich Nußbaum treten. Er war zuletzt zwischen 2009 und 2014 Finanzsenator im Land Berlin. Als parlamentarische Staatssekretäre werden künftig Oliver Wittke, Christian Hirte und Thomas Bareiß arbeiten. Letzterer gehört dem CDU-Wirtschaftsflügel an und trat bislang kaum als Freund der erneuerbaren Energien öffentlich in Erscheinung.
Die neue Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, setzt einige Hoffnung in den neuen Minister. „Der BEE ist zuversichtlich, dass sich der Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Umweltminister und Chef des Kanzleramts für die Erneuerbaren Energien als Motor einer sozial-ökologischen Modernisierung des Wirtschaftsstandorts einsetzen wird“, erklärte sie. Die Erneuerbaren-Branche stünde als Partner bereit, wenn sich die neue Bundesregierung für Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung einsetzen wolle.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) forderte von Altmaier schnell klare Signale für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Er hat in seiner Zeit als Umweltminister 2012/2013 bereits die sogenannte Strompreisbremse erfunden. „Diese müsste er nun novellieren und auf die Sektorkopplung ausrichten“, forderte bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Eine Möglichkeit wäre, Energieträger gemäß ihrer Emissionsbilanz zu belasten. Auf diese Weise entstünde ein marktwirtschaftlicher Anreiz zum Investment in saubere Technologien für die Wärme und Mobilität.“ Diese seien dringend erforderlich, um den „Stillstand beim Klimaschutz“ aufzulösen. Zudem müsse die geplante Kommission zum Kohleausstieg rasch ihre Arbeit aufnehmen.
Die Politik müsse sich zudem dem Thema Digitalisierung stärker annehmen, um das Energienetz fit für die Zukunft zu machen. „Leider entwickelt sich das ambitioniert gestartete Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende immer mehr zu einem Rohrkrepierer, das hauptsächlich sagt, wer bei der Digitalisierung der Energiewirtschaft was alles nicht darf, während sich die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau der intelligenten Zähl- und Messarchitektur immer weiter verzögern“, so Busch weiter.
Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte man die Personalie Altmaier und die weitere Bündelung von Wirtschaft und Energie in einem Ministerium. Er müsse nun „dringende Projekte wie die Energiewende mit Hochdruck fortführen“. BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer, der vor seiner Zeit an der Verbandsspitze selbst als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätig war, erklärte weiter: „Wir begrüßen, dass er den Netzausbau an die Spitze der energiepolitischen Agenda setzt, ihn entschlossen vorantreiben und Hindernisse aus dem Weg räumen will.“ Daneben müsse sich Altmaier aber auch um zentrale Fragen wie die Senkung des Strompreises durch weniger Steuern und Abgaben kümmern, die bislang im Koalitionsvertrag „halbherzig oder gar nicht adressiert“ seien.
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Na- dann schauen wir mal ob die konservative Riege ihren Job besser macht als der „grüne“ Staatsekretär Herr Baake.
Hallo,
leider werden die Vorschussperlen wohl vergebens vor die Säue geworfen worden sein. Diese Figuren sind Marionetten und haben das zu tun ,was Ihnen aus den Kulissen vorgeben wird. Altmeier konnte in einem öffentlich verbreiten Interview noch nicht mal sagen, wie er seine Hütte im Saarland beheizt. Nun darf er die Zügel der Wirtschaft und der Energie in die Hand nehmen. Mir schwant nichts Gutes.
Diese Figuren haben mal alternative Energieerzeugung angeschoben, inzwischen robben die Unternehmen auf dem Zahnfleisch zum Konkurs.
Einer der vorherigen Wirtschaftsminister empfahl sinngemäss folgendes: “ Der Speicherbedarf für alternative Energien wird von Chinesischen Firmen geliefert werden, solange warten wir.“
Nein die Energiesituation in Europa wird politisch behindert, und das ist nicht nur durch politische Inkompetenz bedingt, inkompetente Politiker werden von Lobbyisten schlecht beraten. Aber was soll es?
Zur Not wird das Land mit Zuwandereren geflutet.
Fast die gesamte öffentliche Infrastruktur ist inzwischen marode, wie sollen da neue Innovationen gedeihen?
Es wird festgestellt der Mangel an elektrischen Energiespeicher besteht. Was tut die Politik um diesem Mangel Abhilfe zu schaffen. Vielleicht wäre Unternehmern besser gedient, wenn man deren Projekte mal nicht durch Subventionen und Steuerabpressung behindern würde. Das gleiche gilt für viele weitere Aktivitäten im Bereich Wirtschaft.
Mit diesem Gruselkabarett im Reichen Tag in Bärlin habe ich da so meine Bedenken.
Wo geht denn gerade die Windernergie hin,die wir teuer bezahlt haben?dieRäder drehen sich ,und was haben wir davon ? Es kann nicht sein dass diese ernergie ins Ausland geht und unsere Strompreise sich immer weiter erhöhen