Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zu den Themen Energie und Klimaschutz waren schon am Wochenende ohne größere Schwierigkeiten abgeschlossen. Auf zehn Seiten haben sich die Koalitionäre über ihre Absichten verständigt. So wollen sie sich zu den vereinbarten Klimaschutzzielen 2020, 2030 und 2050 bekennen und mit Aktionsprogrammen das Erreichen sicherstellen oder zumindest die Lücke bis zum Zielwert minimieren, wie aus dem pv magazine vorliegenden Papier hervorgeht.
Beim Thema Energie stellen die Parteien die Energiewende an den Anfang und in den Mittelpunkt. „Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden“, heißt es in der noch vorläufigen Koalitionsvereinbarung. Letzteres solle unter anderem mit der Einbettung der Energiewende in den europäischen Kontext gelingen. Zugleich werden die Exportchancen für deutsche Unternehmen betont, die zugleich auch Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sicherten.
Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik werden in dem Papier „ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren“ genannt. „Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“, heißt es in dem Papier.
Mit Blick auf das Klimaschutzziel 2020 will eine Große Koalition acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 durch Sonderausschreibungen bei Photovoltaik und Windkraft einsparen. Das zusätzliche Ausschreibungsvolumen von vier Gigawatt für jede Technologie – verteilt auf die Jahre 2019 und 2020 – hatten die Sondierer bereits in ihrem Papier festgeschrieben. Dieses ist nun in der Koalitionsvereinbarung bestätigt. Ebenso steht dort, dass die Aufnahmefähigkeit der Netze die Voraussetzung sei.
In diesem Punkt haben Union und SPD anscheinend weiterverhandelt. So ist nun von einer „besseren Synchronisierung von Erneuerbaren und Netzkapazitäten“ die Rede. Weiter heißt es: „Wir werden eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien einführen und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen.“ Die neue Große Koalition wolle zudem durch eine stärkere Marktorientierung der Erneuerbaren die Investitionen in Speichertechnologien und intelligente Vermarktungskonzepte anreizen. Ziel ist es, die Versorgung deutschlandweit sicherzustellen sowie EEG- und Systemkosten so gering wie möglich zu halten, wie aus dem Papier hervorgeht.
Auch zu Batteriespeichern nehmen die potenziellen Koalitionäre Stellung. „Wir werden die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Dafür müssen die Rahmenbedindungen angepasst werden“, heißt es in der Vereinbarung. Für Speicher sollen entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereitgestellt werden. „Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden. Wir werden ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien einrichten und vorhandene Kompetenzen einbinden“, so CDU, CSU und SPD in ihrer Vereinbarung. Überdies solle ermöglicht werden, dass Speicher für mehrere Dienstleistungen gleichzeitig genutzt werden könnten.
Die Partei wollen auch eine „ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie“ erarbeiten. Der Energieverbrauch soll nach dem Leitprinzip „Efficiency First“ bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. Im letzten Abschnitt zu ihrer Energie-Vereinbarung erklären Union und SPD noch, dass sie die Energieforschung „vermehrt auf die Energiewende ausrichten“ wollen. Dazu zähle eine gezielte Förderung von CO2-armen Industrieprozessen und ein erleichterter Zugang zu Forschungsförderung für Start-ups. Zudem solle die Übertragung von Forschungsergebnissen in den Markt, etwa bei Power-to-Gas oder Power-to-Liquid, als weitere Säule der Energieforschung ausgebaut werden.
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Zum Kohleausstieg steht leider nichts in dem Papier. Aber ohne Kohleausstieg wird es nichts mit der Energiewende und den Klimazielen.
Gut ist, dass der Energieverbrauch bis 2050 halbiert werden soll.
Der Vorausverkauf von atomar-fossilen Strom an der Terminbörse muss abgeschafft bzw. sehr reduziert werden für die Energiewende. Unreduziert verstopft er die Netze, und wird nicht für die angeblich vorrangigen erneurbaren Energien gestoppt, um sie nur bei Mangel zu ergänzen. Auch Kombination von erneuerbaren Stromarten, wie Wasser + Biomasse mit Solar- + Windstrom wird nicht intelligent vorgegeben.
Vorrang wird so tatsächlich zum Nachrrang der erneuerbaren E. organisiert. Alles in Folge der sogenannten Ausgleichsmechanismus-VO von 2009. Verantwortlich war und ist dafür neben der Kanzlerin, wie FDP-Rösler und CDU-Ministern auch FDP-Minister Sigmar Gabriel. (Verschreiber? Nein! SPD-Wirtschaftspolitik vertrat er somit leider nicht.)
Ja, Energiewende heißt wende, doch gewendet wird nicht oder um 180 Grad wieder zurück. Dann werden Krokodilstränen geweint, dass man die Klimaziele nicht erreichen könnte.
Doch ihr könntest, hättet ihr nicht seit 2010-2011 immer dreister ausgebremst und behindert von 8 GW PV auf 1,5 GW ab 2015, auch mit unverschämt hohen, völlig unnötigen Netzbetriebgebühren für wenige kWh Netzstrom kleiner PV-Hausanlagen.
Hallo Tomas.
Genau so ist es, ich habs in verschiedenen Zusammenhänge schon einige mal gepostet hier.
IWR hat es deutlich gemacht.
Zitat: . EE-Strom senkt Börsen-Strompreise – warum Stromversorger sinkende Börsen-Strompreise an die Stromverbraucher nicht weiter geben
Der steigende Anteil erneuerbarer Energien hat am Spot- und Terminmarkt zu immer niedrigeren Strom-Einkaufspreisen geführt. Grund ist ein von der Politik beschlossener Wechsel der EEG-Lieferung ab 2010 (Wälzungsmechanismus). Bis 2009 erhielten die Stadtwerke den EEG-Strom als sog. EEG-Stromband monatlich tatsächlich physisch geliefert, so dass die großen Vorlieferanten (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW, etc.) auch faktisch weniger an die Stadtwerke liefern konnten. Seit 2010 muss der EEG-Strom an der Börse verkauft werden und das hat weitreichende Folgen: RWE, E.ON & Co. beliefern Stadtwerke seit 2010 wieder weitgehend vollständig mit konventionellem Strom, der EEG-Strom an der Börse kommt zusätzlich auf den Markt und drückt auf die Preise. Weil die Börsen-Strompreise durch den Verkauf des EEG-Stroms teilweise auf Rekordtiefs sinken, profitieren zwar die Großabnehmer und die Industrie, gleichzeitig steigen die Differenzkosten zu den Vergütungspreisen und letztendlich steigt dadurch die EEG-Umlage Zitat Ende.
Kohlestrom wird seit dem wieder unkontrolliert drauf los produzieret., und lukrativ exportiert.
Siehe hier: . http://www.iwr.de/news.php?id=26696
Und hier: https://www.solarify.eu/2017/08/25/207-zu-viel-schmutziger-strom/
Wir verdeängen bei unseren Nachbarn deren Dreckschleudern, der Dreck bleubt bei uns, und wir müssen uns vorhalten lassen, dass wir trotz Energiewnede, die Klimaziele nichr erfüllen können.
Eine perfekte Lobbyarbeit, die da 2010 von den Energiewende Kritikern und Bremsern konstruiert wurde.
Der neue Wälzmechanismus 2010 kam auf Druck der Netzbetreiber zu Stande.