Grüne stützen Gabriels Pläne für Kohle-Abgabe

Seit Monaten wird im politischen Berlin nun um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gerungen. Sie soll helfen, dass die Bundesregierung noch ihr selbstgestecktes CO2-Einsparungsziel von 40 Prozent bis 2020 erreicht. Doch große Teile der Union und auch die Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sind gegen die Pläne von Gabriel. In einem Brief haben sich nun die Grünen für die Umsetzung der Kohle-Abgabe bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark gemacht. „Die von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kohle-Abgabe in ihrer ursprünglichen Höhe (22 Mio. Tonnen CO2) halten wir für das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles. Wir appellieren daher an Sie, sich zügig und klar für die Umsetzung der Kohle-Abgabe einzusetzen“, heißt es in dem Brief, der von der Fraktionsspitze und führenden Fachpolitikern der Partei unterzeichnet ist und pv magazine vorliegt.

Die Grünen führen sieben Gründe an, warum die Abgabe dringend erforderlich sei. So würde eine Abgabe zu einer Verlagerung der Stromerzeugung von alten hin zu neuen Braunkohlekraftwerken führen. Diese seien in der Regel flexibler und emissionsärmer. Zugleich würde damit der Stromüberschuss Deutschlands nicht weiter ansteigen, der ins Ausland exportiert werde. Auch sehen die Grünen keine europarechtlichen Bedenken gegen die Kohle-Abgabe. Nach ihrer Ansicht ist die Abgabe nur die „Minimalmaßnahme“, wenn die Bundesregierung noch ihre CO2-Emissionsziele erreichen will. „Mit dem Zubaudeckel auf die Photovoltaik und dem noch ungewissen zukünftigen Finanzierungsmechanismus für die erneuerbaren Energien verbietet es sich grundlegend, den Ökostromausbau gegen die Kohle-Abgabe zu verrechnen“, heißt es in dem Brief mit Hinweis auf die politisch ausgebremste Energiewende durch die EEG-Reform der Bundesregierung und der angekündigten Förderumstellung auf Ausschreibungen.

Keine Abwrackprämie für alte Kohlekraftwerke

Die Grünen sprechen sich in dem Brief an Merkel auch klar gegen neue Subventionen für Braunkohlekraftwerke aus, wie sie etwa ein Alternativvorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vorsehen. „Es darf nicht sein, dass Braunkohlekraftwerksbetreiber auf Kosten der Allgemeinheit noch ein goldenes Ende bezahlt bekommen“, schreiben die Grünen an Merkel. Dabei geht es um eine mögliche Entschädigung für Betreiber, deren Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollen sich darauf Gabriel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, bei einem Treffen vor rund einer Woche verständigt haben. Diese Abwreckprämie soll sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. Dies wiesen Regierungskreise nach Informationen der „Rheinischen Post“ nun zurück. "Falls es zu Kraftwerksstilllegungen kommen sollte, werden die Betreiber mit Sicherheit nicht eine Milliarde Euro an Kompensation erwarten können", zitiert das Blatt. Bei den Grünen heißt es dazu: „Grundsätzlich sollte nicht versucht werden, den offenen Prozess zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Strommarktdesigns durch einen politischen Deal über die Braukohle vorneweg zu belasten.“ Zudem argumentiere die IG BCE mit falschen Fakten und Übertreibungen, womit vor allen die Ängste bei den Beschäftigten verstärkt würden.

„Der zentrale Unterschied zum Vorschlag einer Kohle-Abgabe besteht darin, wie und von wem der Ausstieg aus der Braunkohle bezahlt wird. Entweder zahlen die Konzerne der ältesten Kraftwerke, welche bereits in großem Umfang Gewinne erwirtschaftet haben, oder die Kosten werden mittels Reservelösung auf die Stromkundinnen und -kunden abgewälzt“, so die Grünen. Ähnlich sieht dies auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Wir unterstützen den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers und lehnen den Gegenvorschlag der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), diese Kraftwerke in eine vom Stromkunden subventionierte Kapazitätsreserve zu verschieben als ökologisch kontraproduktiv und ökonomisch kostspielig ab“, erklärte nun DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

In ihrem Brief weisen die Grünen Merkel auch daraufhin, dass die Kohle-Abgabe auch noch durch bestehende oder weitere Instrumente zukünftig ergänzt werden können. Sie warnen die Kanzlerin davor, die Klimaziele Deutschlands abermals zu verringern. Die Grünen verweisen dabei auch auf den geltenden Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem sich die Parteien sowohl zum Klimaziel bekennen, als auch weitere Belastungen für die Wirtschaft minimieren wollen. „Da die Kohle-Abgabe offensichtlich die kosten-effektivste der derzeit debattierten Optionen ist und gleichzeitig einer Erreichung des Klimaziels am nächsten kommt, sollte sie zügig beschlossen werden“, so die Forderung an Merkel. Die Grünen versprechen dafür auch ihre volle Unterstützung im Bundestag.

Vor rund vier Wochen hatte Gabriel seine ursprünglichen Pläne für die Abgabe aus Sicht der Kohlekraftwerksbetreiber nochmals „nachgebessert“. So sollten sie einen Freibetrag für alte Kraftwerke von 3,8 Millionen Tonnen CO2 bekommen. Zuvor sollte die Klimaabgabe ab 3 Millionen Tonnen fällig werden. Zudem sei nun geplant, den Preis für die Abgabe nicht vorzugeben, sondern sich dabei auf den Börsenstrompreis und den Preis für Emissionszertifikate zu beziehen. Auch seien Sonderregelungen für besonders gravierende Fälle vorgesehen. So könnten Kraftwerksbetreiber nun Freibeträge innerhalb ihres Parks auf andere Anlagen übertragen, berichtete damals die „FAZ“ über den neuen Entwurf. (Sandra Enkhardt)

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