Die Energiewende befindet sich nach Meinung von Greenpeace Energy an einem wichtigen und kritischen Punkt. „In der kommenden Legislaturperiode entscheidet sich, ob die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes erfüllen wird – oder ob die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens ein Lippenbekenntnis bleibt, dem keine hinreichenden Taten folgen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation. Daher habe Greenpeace Energy nun zehn energiepolitische Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert.
Punkt eins ist, den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. in Deutschland und Europa voranzutreiben und zu beschleunigen. Die derzeit im EEG enthaltenen Ausbaudeckel sollten von der kommenden Bundesregierung umgehend abgeschafft oder deutlich heraufgesetzt werden. Zudem sollten auf EU-Ebene ambitioniertere Ausbauziele eingefordert werden. Die zweite Forderung von Greenpeace Energy ist, das EEG und den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien zu erhalten und konsequenter durchzusetzen. Drittens sei es notwendig, Speichertechnologien marktfähig zu machen. Dies zielt besonders auf Power-to-Gas-Technologien ab. Die vierte Forderung ist, die Sektorenkopplung voranzutreiben und Effizienzanstrengungen zu verstärken.
Greenpeace Energy verlangt von der neuen Bundesregierung zudem, die Subventionen für umweltschädliche Energieträger zu streichen. Diese versteckten Zusatzkosten für fossile Brennstoffe beliefen sich jährlich auf etwa 40 Milliarden Euro. Punkt sechs auf der Liste ist die Forderung nach einem Kohleausstieg und der Einführung eines angemessenen CO2-Preises. Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 sollte dabei gesetzlich verankert werden.
Die neue Bundesregierung müsse überdies sicherstellen, dass die Bürger weiter an der Energiewende teilhaben könnten. Dazu müsse etwa das EEG 2017 reformiert und mit Ausnahmeregelungen für Bürgerenergie bei den Ausschreibungen versehen werden. Zudem müssten Erzeuger-Verbraucher-Modelle stärker gefördert und angereizt werden. Greenpeace Energy fordert weiter, internationale Atomverträge auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sei, dass viele AKWs in den Nachbarländern nicht ausreichend bei Unfällen versichert seien. Die letzten beiden Forderungen beziehen sich auf eine Reform der Netzentgelte und die erneuerbare Verkehrswende.
Das vollständige Positionspapier von Greenpeace Energy
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Ausnahmeregelungen für Bürgerenergie bei den Ausschreibungen? Greenpeace Energy hat wohl noch nicht mitbekommen, dass hier der Wolf im Schafspelz steckt: Ausschreibung gewonnen – Projekt nicht umgesetzt – Energiewende blockiert. So geschieht es derzeit bei der Windenergie.
Ausschreibungen sind einfach ungeeignet. Einspeisevergütung ohne Ausschreibung lautet die einzig sinnvolle Forderung.