Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Diskussion über die Finanzierung der Energiewende wieder angestoßen. „Wir müssen darüber reden, wie wir die EEG-Umlage stabilisieren, möglicherweise auch senken können“, sagte der ehemalige Umweltminister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Debatte über die Umlage kommt jedes Jahr pünktlich einige Wochen vor der Verkündung der neuen Höhe für das kommende Jahr in Fahrt. Auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl dürfte die EEG-Umlage für einige Politiker noch ein schönes Thema sein, um auf Stimmenfang zu gehen.
Es müssten alle Vorschläge auf den Tisch, so Altmaier weiter. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt.“ Dieses Thema werde in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 24. September diskutiert. Altmaier wollte nach FAZ-Angaben keine konkreten Aussagen treffen, welche alternativen Finanzierungsquellen möglich sind. Allerdings schloss er für die Senkung der EEG-Umlage eine Erhöhung der Staatsschulden aus.
Eine Option ist nach Ansicht von Altmaier, die Vergütung für Offshore-Windparks zu kürzen. Er verwies dabei auf Ergebnisse der Ausschreibung für die neuen Windparks auf dem Meer, bei denen Bieter keine Förderung mehr verlangt hätten. Für zuvor genehmigte und noch zu errichtende Offshore-Projekte seien hingegen Vergütungen bis zu 19,4 Cent pro Kilowattstunde versprochen worden. Man werde sich damit befassen, „wie die Finanzierung der zugesagten Vergütung gestaltet wird“, erklärte Altmaier der FAZ.
Traditionell verkünden die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr. Momentan beträgt sie 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Sie war in den vergangenen Jahren – mit Ausnahme von 2015 als sie leicht sank – kontinuierlich gestiegen. Allerdings setzt sich die EEG-Umlage aus verschiedenen Komponenten zusammen und spiegelt damit nicht die reinen Kosten der Energiewende wieder. Neben den EEG-Vergütungen fließen etwa auch die Industrieprivilegien für energieintensive Unternehmen, die nur eine geringe Umlage zahlen müssen, mit ein.
Auch der Stand des EEG-Kontos wird bei der Berechnung der Umlagehöhe berücksichtigt. Allerdings haben die Übertragungsnetzbetreiber hierbei ihre Spielräume in den vergangenen Jahren nur wenig genutzt. Trotz der Absenkung der Liquiditätsreserve für die Übertragungsnetzbetreiber von zehn auf fünf Prozent für 2017 betrug der Überschuss Ende Juli fast 4,23 Milliarden Euro. Teilweise lag das EEG-Konto in diesem Jahr mit mehr als 5,34 Milliarden Euro im Plus.
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Es ist nicht so überraschend, wenn das Guthaben auf dem EEG-Konto absolut immer höher wird. Die Umsätze steigen noch schneller als das Guthaben, weil weniger Anlagen aus dem EEG herausfallen als neue hinzukommen.
Zur Finanzierung der EEG-Vergütungen gab es vor ein paar Jahren einen sehr vernünftigen Vorschlag, der leider in der politischen Diskussion versandet ist: Die Anlagen, die damit finanziert werden, stellen schließlich eine rentierliche Investition dar – wir errichten sie heute und in 20 Jahren wird man noch einen Nutzen davon haben. Entsprechend kann man denen, die den Nutzen in 20 Jahren haben, auch zumuten etwas davon als Schuldentilgung beizutragen. Es gibt also gute Argumente, in Form eines Fonds die heutige EEG-Zulage vorzufinanzieren und von den Stromverbrauchern in 20 Jahren bezahlen zu lassen. Im Augenblick werden halt noch Einspeisevergütungen fällig, die in Zukunft in dieser Höhe nicht mehr gezahlt werden. Diese zukünftige Ersparnis kann dann zur Tilgung der zwischenzeitlich aufgelaufenen Schulden verwendet werden. Im Effekt würde man damit eine Verstetigung der EEG-Zulage erreichen: Heute würde sie etwas geringer ausfallen, würde dann aber für längere Zeit nur langsam absinken.
Frau Enkhard sollte die entscheidenden Kosten im Artikel benannt haben, Hoffentlich werden sie hier noch WAHR-GENOMMEN – ES IST WICHTIG!
Bei den EEG-Umlagesteigerungen der letzten Jahre geht es kaum noch um Vergütungen. In Folge der Ausgleichsmechanismus-Verordnung seit 2009, wurde die Direktwälzung in Tagesbörsenverkaufszwang geändert mit dem FDP-CDSU-Kostensenkungsversprechen kurz vor der Sommerpause verabschiedet. Mit der so organisierten Börsenpreisabwertung der EE verfiel deren Gegenrechenbarkeit so das die EEG-Umlage schon deshalb mehr und mehr erhöht wurde. Zudem steigt sie pervers selbst ohne jede EE-Vergütungserhöhung, da sie als Differenz zum sinkenden Börsennstrompreis berechnet wird, was die EEG-Umlage erhäht. Erneuerbaren Energien senkten den Strompreis dort, von ca. 7 Cent/ kWh Einkaufspreis um 2000 zu rund 3 Cent/ kWh in 2016. Rund 4 Cent/ kWh werden von der EEG-Umlage nicht abgezogen und auch sonst nicht im Strompreis der Verbraucher, es sei denn der Verbraucher ist ein energieintensiver Konzern, der zudem ohnehin günstig an der Börse direkt einkaufen kann, der zahlt nur rund 1% des Beitrages. Seine 99% zahlen auch Sozialhilfeempfänger und Normalstromverbraucher mit. (Große soziale Ungerechtigkeit Herr SPD-Schulz, die sie nirgends ansprechen und um die sie sich dringend kümmern müssten – Frau Merkel sitzt es seit 2009 aus!)
UND in der Tat sollten die für weltweiten Einsatz innovativ wirkenden ALTvergütungen bis 2012 aus einem Staatsinnovationsfonds bezahlt werden, das senkte die EEG-Umlage um 2-3 Cent/ kWh.
Meereswindstromvergütungen erhalten bis 2025 ohne Degression rund 20 Cent/ kWh vergütet und müssen sehr teuer über Netze transportiert werden, was auf die Stromkunden abgewälzt wird. Vergütungen für kleine Sonnenstrom(PV)-Hausanlagen wurden seit 2004 jährlich um 5% gesenkt, sodass statt 57 nur noch 12 Cent/ kWh vergütet werden. Auch von bürokratischen Sondergebühren von der Groko behindert brach deren Jahresaufbau schon 2015 ein auf 1,4 GW, rund 40% unter der zu geringer Zielmenge von 2,5 GW (8 GW awären nötig) unlogisch ohne anreizende Vergütungserhöhung, die bei den EEG-Umlagekosten nur unter 0,01 Cent/ kWh kosten würde.
UND dazu: Das Forum ökosoziale Marktwirtschaft berechnete seit Jahren rund 40 Mrd € an Subventionen für atomar-fossile Energie, das Umweltbundesamt kam kürzlich auf 50 Mrd € an umweltschädlichen Subventionen (Großteil für diese Alt-Energien). Die EEG-Vergütungen, die ab 2020 automatisch sinken, kosten um 20 Mrd €.
Erstere Subventionen für atomar-fossillen Strom werden öffentlich versteckt. Sie seien angeblich billig. Erneuerbare-Kosten werden aber unredlich sachfremd über deren Vergütungen hinaus teuer hochgerechnet und deren kostenersparender lokaler, wie weltweiter Nutzen wird nicht gegengerechnet. Von wem wozu?
Auch ist die USt-berechnung
Sachfremde EEG-Kosten, die Frau Enghardt benannte, kommen hinzu.
Das viel zu hohe Kreditkonto der Übertragungsnetzbetreiber, die nicht unabhängig berechnet werden. Warum wird das nicht an die Spitzenforschung des Fraunhofer ISE übertragen?
Und wieso werden die angeblich nötigen Beiträgesenkungen für energieintensiven Betrieben nicht vom Wirtschaftsministeretat bezahlt? Es geht doch um deren angeblich existentiell wichtige Subvention! Das würde zudem die normalen, wie armen Stromverbraucher wirtschaftlich entlasten! Welche Partei fordert es und wer unterstützt es?
Hätten wir noch das System von vor 2010, wäre die EEG Umlage längst kein Thema mehr.
Die Mehrkosten die bei einem Versorger anfallen, weil er einen Anteil relativ teuren EEG Strom zwingend in sein Portfolio aufnehmen musste, stellte vor 2010 die Umlage dar.
Wenn damals durch die EE Einspeisung die Börsenpreise sanken, ein Versorger sich seinen konventionellen Restbedarf billiger beschaffen konnte, war der größte Teil der Mehrkosten kompensiert.
Je nach Einkaufsmodel der einzelnen Versorgern, hatten wir bundesweit die unterschiedlichsten Umlagen. Diese mussten sie sich von einem neutralen Wirtschaftsprüfer genehmigen lassen.
Mit niedrigen Umlagen konnte man Werbung machen. Die Mehrkosten wurden quasi in den Markt integriert.
Heute ist das gerade umgekehrt. Je mehr die Börsenpreise, sprich Erlöse auf dem EEG Konto sinken, desto höher wird die Umlage.
Ganz simpel ausgedrückt heißt das, je billiger sich ein Versorger Strom beschaffen kann, desto mehr Umlage muss sein Kunde bezahlen.
Wenn man gegenwärtig von den sinkenden Börsenpreisen profitieren will, muss man zu den Versorgern wechseln, die das an ihre Kunden weiter geben.
Wichtig scheint, dass die Umlage steigt, als Angriffsfläche für die EEG Kritiker.