G20 unfähig, die globalen Probleme zu lösen

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Hamburg mitsamt seinen Anhängen liest sich wie ein Aktionsplan, das klimazerstörende, gesundheitsschädliche und kriegsverursachende Energiesystem der fossilen und atomaren Wirtschaft gegen die wachsende Konkurrenz der Erneuerbaren Energien zu verteidigen. Weder in der G20-Abschlusserklärung noch in den Anhängen, wie z.B. im Annex „Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum“  sind die entscheidenden Maßnahmen formuliert, die zu einem wirklichen Klimaschutz führen können.

Das in den großen Medien ausführlich dargestellte Ringen von Kanzlerin Merkel, Präsident Trump zum Verbleib im Pariser Klimaschutz zu bewegen, täuscht über die wahren Inhalte der G20-Erklärung hinweg. Ihr Kampf, Trump für Paris zu gewinnen und die schwache Rhetorik für Innovationsunterstützung für Erneuerbare Energien in der Abschlusserklärung mag selbst für manche Klimaschutzorganisationen ausgereicht haben, positive Worte zu finden. Sie sind aber angesichts der Inhalte der G20-Erklärung und deren Anhänge völlig unangemessen.

Statt sich an dem Ziel einer 100%igen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu orientieren, wie es auf der Klimakonferenz in Marrakesch schon die 48 vom Klimawandel am stärksten betroffenen Nationen beschlossen haben, strotzt die G20-Erklärung mitsamt ihren Anhängen in den wesentlichen Passagen nur so vom krampfhaften Festhalten an der alten fossil/atomaren Weltwirtschaft.

Kein Wort der Erkenntnis in der G20-Erklärung, dass die Erneuerbaren Energien in weiten Teilen der Welt bereits die kostengünstigste Energieoption sind, lediglich eine Preisreduktion wird konstatiert. Sie sind damit am besten geeignet, Armut und Energieknappheit zu überwinden. Stattdessen wird sogar der Aufrechterhaltung der hohen Subventionen für die fossile Energiewelt gefordert. Lediglich ineffiziente fossile Subventionen sollen reduziert werden und sogar Entwicklungsländer (wo viele schon auf dem besten Wege zu 100% Erneuerbare Energien sind) weiterhin mit fossilen Subventionen gefördert werden. Zitat aus dem Annex Klima/Energie: „Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die verschwenderischen Verbrauch anreizen, mittelfristig zu rationalisieren und stufenweise abzubauen, und erkennen dabei an, dass wir die Ärmsten unterstützen müssen“.

Das heißt im Klartext, dass die Regierungen am Großteil ihrer fossilen Subventionen, eben wenn sie nach G20-Lesart effizient sind, festhalten wollen. Dabei sind diese weltweit nach IEA Angaben mit ca. 100 US-Dollar pro Tonne CO2 die stärkste Kraft für weitere Emissionen. Laut eines Berichts von FÖS für Greenpeace  subventionieren die G20 Erdöl, Erdgas und Kohle mit über 4 Billionen Euro jährlich. Deutschland alleine als einer der größten Sünder mit 46 Milliarden Euro. Kein Wort von Frau Merkel, diese von ihr maßgeblich zu verantwortenden klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen.

Im Abschlussbericht sind für Laien wohlklingende Worte versteckt wie:  „Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet, unter anderem durch mehr Innovationen im Bereich nachhaltige und saubere Energien und Energieeffizienz, und arbeiten auf nachhaltige Energiesysteme mit geringem CO2-Ausstoß hin“. Was aber mit sauberer Energie gemeint ist, wird aus dem erläuternden Satz aus dem Klima/Energie Annex klar: „… sowie saubere Technologien wie Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Erdgas und Kernenergie in den Ländern, die sich für deren Nutzung entscheiden, sowie nachhaltig eingesetzte fortschrittliche und sauberere fossile Brennstofftechniken erforderlich.“ Damit wird also klar, dass weiterhin die Stützung der Atomkraft, sowie von Kohle, Erdöl und Erdgas, obwohl sie die vorrangigen Klimakiller sind, auf der Agenda der G20 bleiben.

Damit wird auch klar, was der Satz aus der G20-Abschlusserklärung bedeutet: „Unter Verweis auf die Grundsätze der G20 zur Energiezusammenarbeit betrachten wir Energiesicherheit als eines der Leitmotive für den Umbau unserer Energiesysteme, und wir werden weiter auf offene, flexible und transparente Märkte für Energieprodukte und -technologien hinarbeiten.“ Mit diesem Bekenntnis wird im Grundsatz US-Präsident Trumps in die Abschlusserklärung hineinverhandelte US-Exportoffensive für Kohle und Frackinggas sogar noch unterstützt.

Auch in anderen Themenbereichen findet sich die Missachtung der negativen Auswirkungen der fossilen Energien wieder. So beschränkt sich der Gesundheitsschutz im Wesentlichen auf die durchaus wichtige Bekämpfung von mikrobiologischen Gefahren. Kein Wort aber findet sich zur Beseitigung von Krankheitsursachen wie Luftverschmutzung aus Kohlekraft und Autos, Vergiftungen durch Bergbau und Pestizidlandwirtschaft oder Radioaktivitätsausstoß der Nuklearindustrie. Diese großen gesundheitlichen Geiseln der Menschheit mit zig Millionen Toten jährlich kannman nur mit dem Ende der fossil/atomaren Wirtschaft einläuten. Doch die G20 halten unbeirrt am alten Energiesystem fest, statt endlich Gesundheitsvorsorge mit Erneuerbaren Energien zu befördern.

Ähnliche Defizite gibt es in andern Kapiteln wie Finanzwirtschaft, wo eben kein Wort zum schon stark gewordenen Divestment (Ausstieg aus fossil/atomaren Finanzinvestitionen) verloren wird. Auch im Teil der offenen Welthandelspolitik gibt es die Defizite genau im ökologischen Bereich. Fair Trade als weltweite immer stärkere Bewegung wird nicht als Ziel aufgegriffen. Immerhin gibt es klare Ziele zu sozialen Forderungen: „Wir werden umgehend wirksame Maßnahmen ergreifen, um Kinderarbeit bis 2025 sowie Zwangsarbeit, Menschenhandel und jegliche Form der modernen Sklaverei zu beseitigen.“ Aber der Schutz von Bauern vor dem Pestizidnebel vieler Agrarkonzerne findet genauso wenig Erwähnung wie die Forderung nach flächendeckender biologischer Landwirtschaft, obwohl sie als Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz unverzichtbar ist.

Das herausragende Engagement vieler Unternehmen, Menschen und sogar Regierungen für fairen Handel als Welthandelssystem oder für 100% Erneuerbare Energien als Regierungsziele findet an den zentralen Stellen keinen ausreichenden Niederschlag in den Beschlüssen der G20 in Hamburg. Man kann den Gipfel von Hamburg nur noch als einen erneuten Versuch der Verhinderung einer wachsenden globalen Bewegung für wirksamen Klimaschutz bezeichnen.Klar ist: die G20 werden den erfolgreichen Weg einer Bewegung von unten für eine faire Weltwirtschaft und Erneuerbare Energien nicht aufhalten können, auch wenn es weitere versagende Beschlüsse wie in Hamburg geben wird. Die G20-Beschlüsse sind aber die entscheidenden Bremser, die die starke weltweite Volksbewegung zur rechtzeitigen Rettung des Planeten aufhalten und behindern. Damit sind die Regierungschefs der G20 wie in der Vergangenheit verantwortlich, dass wirklich wirksamer Klimaschutz mit einer Nullemissionswelt doch zu spät kommen wird. Alle Menschen sind aufgerufen, sich der starken weltweiten Bewegung für Erneuerbare Energien und fairen Handel anzuschließen, nur so können die Blockaden der Regierungen der G20 aufgebrochen werden.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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