Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat acht Vorschläge zur Bundestagswahl veröffentlicht. Deutschland habe viel geleistet und die erneuerbaren Energien hätten dank des EEG mittlerweile einen Anteil von rund 33 Prozent am Strommix in Deutschland. Zudem seien die Kosten für Photovoltaik und Windkraft enorm gesunken. „Damit die Energiewende jedoch nicht auf halbem Wege stockt, gilt es jetzt, Praxisprobleme zu beseitigen und den eingeschlagenen Weg zielstrebig weiterzugehen“, fordert der BEE. Im nächsten Schritt müssten auch die Wärmeversorgung, der Verkehr und die Industrie auf Erneuerbare umgestellt und die einzelnen Sektoren intelligent gekoppelt werden.
Die Vorschläge des BEE sollen dazu beitragen, das Klima wirksamer zu schützen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Kosten für Energie auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Punkt eins ist dabei den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das Tempo müsse verdreifacht werden, damit Deutschland 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften könne. Bis 2020 würden daher im Stromsektor 70 Terawattstunden mehr an Erneuerbaren benötigt. Im Wärmesektor müsse es in den kommenden drei Jahren einen Anstieg um 16 Terawattstunden und im Verkehr um 25 Terawattstunden geben. Die zweite Forderung des BEE ist den Kohleausstieg verbindlich festzuschreiben. „Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Ohne Kurskorrektur wird Deutschland sowohl sein nationales Klimaschutzziel als auch das verpflichtende Ausbauziel erneuerbarer Energien für 2020 verfehlen“, heißt es dazu. Der Einstieg in den Kohleausstieg müsse daher zeitnah erfolgen.
Die dritte Forderung zur Bundestagswahl ist, eine CO2-Steuer einzuführen. Nur damit könnten faire Wettbewerbsbedingungen im Strom- und Wärmemarkt geschaffen werden. So könnte eine CO2-Steuer auf fossile Kraftwerks-Brennstoffe die Stromsteuer ersetzen. Dabei müsste ein angemessener Preis für CO2 festgelegt werden, um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, die eigentlich schon die Idee der Stromsteuer gewesen sei. Auch im Wärmesektor sollte eine CO2-Steuer von 25 Euro pro Tonne eingeführt werden, die Verbrauchern und Unternehmen zugute kommen müssten. Der BEE verlangt überdies die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger. Vorschlag vier ist die Entlastung der Bürger. Dazu sollten die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Damit würde das EEG-Konto um rund fünf Milliarden Euro entlastet und die EEG-Umlage könnte um netto 1,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Der fünfte Vorschlag des BEE sieht die Reduzierung der starren fossilen Restlast vor. Der Einspeisevorrang, der über das EEG den Erneuerbaren eingeräumt wird, müsse stärker in der Praxis durchgesetzt werden. Dazu brauche es mehr Flexibilität am Strommarkt – dies gelte für die Angebots- und Nachfrageseite. Zudem – so Punkt sechs – seien bessere Rahmenbedingungen für Speicher notwendig. Die Hürden für deren Nutzung müssten beseitigt werden und eine eigenständige energiewirtschaftliche Definition erfolgen. Für die Sektorkopplung wiederum müsse es konkrete Maßnahmenvorschläge und einen Fahrplan geben.
Die Netze und der Netzbetrieb müssten stärker auf die erneuerbaren Energien ausgelegt werden, so die siebte Forderung des BEE. Generell sollten die Netzentwicklungspläne und deren Berechnungen stärker an den Klimaschutzzielen orientiert und die Bürger aktiv beteiligt werden. Der letzte Vorschlag nimmt die Verkehrswende in den Blick. Hierfür stünden mit der Elektromobilität und Biokraftstoffen zwei Technologiezweige zur Verfügung, die sich gut ergänzten. Bis 2030 sollten in Deutschland alle Neufahrzeuge treihausgasfrei oder -neutral fahren, so der BEE.
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In einer aktuellen Studie hat das Institut für Wettbewerbsökonomik („Dice“) an der Universität Düsseldorf über eine halbe Bio. € an Kosten für die Stromkunden errechnet. Rechnet man die Wertverluste der Energieversorger, der Anleger in Anlagenhersteller, wie Procon, German Pellets,etc., und die Folgen der Ergebniseinbrüche der Stadtwerke sowie die Verluste der meisten Windparks hinzu wird wahrscheinlich die Billionengrenze überschritten. Der Rückgang der Co-Emissionen seit 1990 ist vornehmlich dem Abbau der Grundstoffindustrie in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung geschuldet. Der ungebremste Ausbau der Sonnen- und Windenergie seit 2008 hat bisher nur marginale Auswirkung auf die Co-Reduktion gezeitigt. Der Co-Ausstoß von 906 Mio. t in 2016 war über dem Stand von 2009. Die Energiepolitik erweist sich als gigantische Fehlinvestition, die mindestens eine Generation belasten wird. Die Konzentration auf die nachhaltige Stromerzeugung und die Vernachlässigung der Wärme und des Verkehrs zeigt wie chaotisch die Energiepolitik agiert. Die angestrebten Ziele von 751 Mio. t in 2020 sowie 563 Mio. t in 2030 und 375 Mio. t in 2040 sowie 250 Mio. t in 2050 sind reine Illusion. Die bisherige Energiepolitik hat bereits deutliche Spuren in der Gesellschaft hinterlassen; inzwischen können jedes Jahr über 6 Mio. Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und erhalten eine Androhung zur Stromabschaltung. Die Bereitschaft der Bürger zur weiteren Belastungen ist inzwischen gleich Null, nachdem inzwischen wahrscheinlich 1 Billion € durch die bisherige Energiepolitik verbrannt wurde. Kritik an der amerikanischen Regierung wäre gerechtfertigt, wenn durch die Energiepolitik eine nachhaltige Co-Reduktion erreicht worden wäre, Geld verbrennen allein rettet den Planeten nicht.
Auch die Stadtwerke sind durch die Energiepolitik stark in Mitleidenschaft gezogen worden und haben mit erheblichen Ergebnisrückgängen zu kämpfen.
Eine weitere Belastung der Industrie wird zu Wettbewerbsverlusten führen.
1. Reduzierung der EEG-Umlagen durch Reduzierung der Einspeisevergütung, Ziel: Rendite der Investitionen in Fotovoltaik und Windenergie von 4 %, da die meisten Investitionen aus dem Rückgang der Zinsen resultieren.
2. Bei den Onshore Windkraftwerken Abschöpfung der überhöhten Pachten der Grundstückseigner durch die Kommunen, da die Bürger auch die Belastungen tragen müssen.
3. Verpflichtung der Stadtwerke zum Ausbau der Fernwärme beim Umstieg von Öl (statt Gas).
4. Umstieg bei Pkw in Städten von Diesel auf Gas als Zwischenphase bis die Elektroautos konkurrenzfähig sind. Verpflichtung bei Taxen, Firmenfahrzeugen und städt. Fahrzeugen. Bei Firmenfahrzeugen steuerliche Absetzbarkeit bei Neukäufen nur bei Gas- oder Elektrofahrzeugen möglich machen. Damit hat man die Vielfahrer erfasst.
Herr Schmieder befleissigt sich leider einer ziemlich dümmlichen Polemik. Die Vorschläge die er zur Verbesserung macht sind ein erbärmliches dirigistisches Klein-Klein, das niemandem wehtun würde und wenig nützt.
Dümmliche Polemik ist es, wenn man die bisherigen Meilensteine (33% Erneuerbare in der Stromproduktion!) als gigantische Fehlinvestition bezeichnet. Der CO2-Ausstoß ist vor allem deshalb nicht gesunken, weil gleichzeitig die ebenfalls CO2-frei produzierenden Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Im Verkehrsbereich steigt der Kraftstoffverbrauch durch immer mehr und immer stärkere SUVs, im Heizbereich steigt die pro Person belegte Wohnfläche rasant. Alles, weil Energie immer noch zu billig ist! Nur wenn es im Geldbeutel weh tut, merkt der Bürger, dass es auf sein persönliches Verhalten ankommt, wieviel Energie er verbraucht. Leider wird auch auf Seiten der interessierten Erneuerbaren-Branche der Ruf nach Energieeffizienz schlecht gemacht: Es ist nicht populär und obendrein schlecht für’s Geschäft, Sparsamkeit zu propagieren.
Die Vorschläge des BEE haben gegenüber denen von Herrn Schmieder den Vorteil, dass sie realisierbar wären, und eine Lenkungswirkung auf das Verhalten aller hätten. Nur: Wenn nach Hausdämmung gerufen wird, dann schreien die Hausbesitzer (Vermieter) in der CDU-CSU, denn die müssten sie bezahlen, während die Mieter den Vorteil der geringeren Heizkosten hätten.
Wenn sparsamere Flottenverbräuche angemahnt werden, schreien die Autohersteller, das sei unzumutbar und Autokanzler kommen aus beiden großen Parteien. Wer Fortschritte will, sollte jetzt wissen, was man im September wählen muss.