Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem Bericht der „Zeit“ ein Förderprogramm von zwei Milliarden Euro auflegen, um mehr Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Es solle sich dabei um eine direkte Kaufprämie für neue Elektroautos aus Bundesmitteln handeln. Dies lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger aber ab. 65 Prozent lehnten eine pauschale Förderung von Elektroautos aus Haushalts- und damit Steuermitteln ab, ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU. Zugleich zeigten sich aber etwa 40 Prozent gegenüber Kaufprämien oder Quoten für verkaufte Neuwagen aufgeschlossen. Allerdings befürworteten der Studie zufolge nur 17 Prozent eine Kaufprämie, die aus Steuermitteln finanziert wird.
Am Montag sollen die zuständigen Staatssekretäre der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Verkehrsministerien über das mögliche Förderprogramm beraten. Aus Sicht des NABU sollte es eine Kauprämie nur geben, wenn sie „eine ökologische Lenkungswirkung für den gesamten Automobilmarkt entfaltet“. Mit einer Sonderabgabe auf verbrauchsstarke Fahrzeuge oder einer höheren Mineralölsteuer könnte die Kaufprämie zudem gegenfinanziert werden. "Nur weil die Elektromobilität nicht so in Schwung kommt, wie von der Bundesregierung geplant, darf es jetzt keine reflexhaften Geldgeschenke für die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und ohne ökologisch sinnvolle Gegenfinanzierung geben", erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Die Bundesregierung ist von ihrem eigentlichen Ziel, eine Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland auf die Straße zu bringen, noch sehr weit entfernt. Wie weit zeigen die vor einigen Tagen veröffentlichten Zahlen der RWTH Aachen. So sind im vergangenen Jahr mindestens 20.000 privat betriebene Photovoltaik-Speichersysteme in Deutschland installiert worden. Die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos beläuft sich 2015 hingegen nur auf 12.363. Vielleicht auch ein Grund, warum Gabriel die KfW-Förderung für Photovoltaik-Speichersysteme ursprünglich auslaufen lassen wollte. Allerdings wirkt der Betrag für die Photovoltaik-Speicherförderung mit etwa 50 Millionen Euro jährlich zwischen 2013 und 2015 gegenüber einem milliardenschweren Programm für Elektroautos geradezu niedlich. Mittlerweile ist Gabriel vom Haushaltsausschuss des Bundestages gezwungen worden, auch die Photovoltaik-Speicher weiter zu fördern. Ab wann und in welcher Höhe ist allerdings noch nicht klar. (Sandra Enkhardt)
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