BDEW fordert weiter weniger Ausnahmen für Photovoltaik und Windkraft bei Ausschreibungen

Zum Auftakt der „Smart Renewables 2016“ äußerte sich Johannes Kempmann, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur geplanten Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen. Dies ist vor allem für Windkraft und Photovoltaik mit der EEG-Novelle 2016 geplant. "Die Technologien für erneuerbare Energien müssen unter gleichen Voraussetzungen um die Förderung konkurrieren. Nur so erreichen wir die gewünschte Effizienz auf dem Strommarkt. Im Ergebnis brauchen wir mehr Wettbewerb. Auktionen sind hierfür der geeignete Ansatz", sagte Kempmann.

Er verwies für seine Aussage auf die Ergebnisse der ersten drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Er wies dabei Ängste zurück, dass die Akteursvielfalt mit Ausschreibungen reduziert würde. Angesichts der Zuschläge für kleinere Akteure sei diese Angst „unbegründet“. Kempmann kritisierte massiv die geplanten Ausnahmeregelungen. So ist in dem derzeitigen EEG-Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen, dass Photovoltaik-Anlagen erst ab einem Megawatt Leistung ausgeschrieben werden sollen; alle anderen Anlagen würden weiter mit Einspeisevergütungen und Direktvermarktung gefördert. „Viel bedenklicher sind die blinden Flecken im Ausschreibungsdesign", so Kempmann.

So sei der BDEW skeptisch, was die geplanten Ausnahmeregelungen für Bürgerwindparks angehe. Aber gerade bei Photovoltaik-Dachanlagen seien die gefassten Ausnahmeregelungen viel zu weit. "Der ungebremste Ausbau von PV-Dachanlagen geht weiter. Damit der Zielkorridor für Erneuerbare Energien trotzdem eingehalten wird, plant die Politik nun den Windkraftausbau an Land einzuschränken. Allein aus ökonomischer Sicht macht es aber keinen Sinn, die effizientere Erzeugungsart auszubremsen – zumal die Windräder im Unterschied zu PV-Modulen größtenteils in Deutschland produziert werden", so Kempmanns Argumentation weiter.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wies diese Behauptung Kempmanns umgehend zurück. „Von einem ungebremsten Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen kann keine Rede sein“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Bei der Photovoltaik drohe vielmehr nun im dritten Jahr in Folge der politisch im EEG verankerte Zielkorridor eines Zubaus von 2,5 Gigawatt deutlich unterschritten zu werden. Der heimische Solarmarkt dürfe nicht länger ausgebremst werden, auch mit Blick auf die Klimaziele der Bundesregierung. „Daher warnen wir eindringlich vor einer Übertragung des Auktionsmechanismus auf den Gebäudesektor. Aufgrund komplexer, kleinteiliger und heterogener Akteurs-, Planungs- und Finanzierungsstrukturen sind Ausschreibungen von PV-Dachanlagen zum Scheitern verurteilt“, so Körnig weiter.

Auf der Konferenz in Berlin wies Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eine weitere Lieblingsforderung des BDEW – die Einführung von Kapazitätsmärkten“ ins Leere laufen. Diese seien „ganz sicher“ nicht der Weg in die Zukunft des europäischen Strommarktes, sagte er nach einem Bericht von „Clean Energy Wire“. Mit Frankreich habe auch nur einer der zwölf „elektrischen Nachbarn“ Deutschlands einen Kapazitätsmarkt eingeführt. Dessen Mechanismen würden aber derzeit von der EU-Kommission geprüft, ob es sich um eine verbotene Staatshilfe handele, so Baake weiter.

Der BDEW hatte in der Vergangenheit immer wieder im Sinne seiner Mitglieder aus der fossilen Energiewirtschaft die Einführung eines Kapazitätsmarktes gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium entschied sich aber für einen „Strommarkt 2.0“, also eine Weiterentwicklung der bestehenden Mechanismen. Ein Kapazitätsmarkt wurde von der Bundesregierung als zu teuer eingestuft. Nach den Aussagen von Baake bemüht sich Deutschland derzeit auch um eine pan-europäische Lösung. Dazu gebe es derzeit intensive Gespräche mit Österreich, Tschechien, Polen und der EU-Kommission. (Sandra Enkhardt)
In der März-Ausgabe des pv magazine Deutschland erfahren Sie mehr über die Evaluation der ersten drei Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle 2016. Das Heft erscheint am 7. März.

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