Die Energiewende ist ein Wirtschaftsfaktor, betont der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) in einem Positionspapier zur kommenden Bundestagswahl: Die 525.000 Beschäftigten in den fast 50.000 Betrieben des Elektrohandwerks bewiesen mit ihrer Arbeit, dass Energiewende und ökonomischer Erfolg kein Widerspruch seien, sondern zusammenhängen. Für die weitere Gestaltung braucht es jedoch ein klares Bekenntnis der Politik, so der Verband.
Konkret fordert der ZVEH unter anderem, die Diskreditierung von Energiewende-Technologien zu beenden. Die Diskussion um das Heizungsgesetz habe bei den Bürgern zu Verunsicherung geführt. Dass nun darüber nachgedacht wird, die von der Ampel-Koalition umgesetzte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wieder rückgängig zu machen, sorge dafür, dass Investitionen zurückgehalten werden. Vielmehr brauche es über alle Parteien hinweg Einigkeit, dass Anforderungen an neue Gebäudetechnik sowohl marktorientiert als auch auf das Klimaziel – Dekarbonisierung bis 2045 – ausgerichtet sein müssen.
Der Verband dürfte sich bei dieser Forderung unter anderem auf Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, beziehen, der vor einigen Wochen den Umstieg auf Wärmepumpen generell in Frage stellte. Er kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsiegs der Union die letzte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes rückgängig zu machen und die bestehende Förderung zu kürzen und mittelfristig ganz abzuschaffen.
Darüber hinaus verlangt der ZVEH, der Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen Vorrang gegenüber Förderungen zu geben. Wenn Förderungen erfolgen, müssten diese verlässlich ausgestaltet sein. Unstete und zu komplizierte Förderbedingungen sowie Diskussionen über die Abschaffung oder Reduzierung bestehender Förderungen führten bei Privatpersonen wie Unternehmen zu Investitionszurückhaltung. Stattdessen gelte es, Anreize über eine stabile und verlässliche Förderkulisse zu schaffen, auf die sich Kunden, Hersteller sowie das installierende Handwerk langfristig einstellen können.
Digitalisierung vorantreiben
Ebenso moniert der ZVEH, dass unterschiedliche Vorgaben und teils immer noch nicht digitalisierte Prozesse der über 800 Verteilnetzbetreiber in Deutschland die Installation und Inbetriebnahme von Erneuerbare-Anlagen, Wärmepumpen oder Ladestationen verzögern. Begonnene Reformvorhaben – etwa zur Digitalisierung von Netzanschlussverfahren – müssen fortgeführt und weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Standardisierung der Verfahren eingeleitet werden, so der Verband.
„Deutschland befindet sich inmitten eines herausfordernden Transformationsprozesses. Um langfristig wieder zu wachsen und seinen Platz als Wirtschaftsmotor Europas zu behaupten, braucht es klare und stabile Rahmenbedingungen. Und das möglichst schnell, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, so ZVEH-Präsident Stefan Ehinger. Die neue Regierung müsse daher ein klares Bekenntnis zur Energiewende ablegen, diese konsequent fortsetzen und so Planungssicherheit schaffen. „Vor allem aber müssen die Regierenden Mittelstand und Handwerk als wichtige Faktoren für eine funktionierende und resiliente Wirtschaft endlich stärker in den Fokus nehmen und deren Anforderungen berücksichtigen.“
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