Im Saale-Orla-Kreis dürfen Photovoltaik-Anlagen auf land- und frostwirtschaftlichen Flächen auch in Zukunft nicht pauschal abgelehnt werden. Zwar hatte der Kreistag am 9. September auf Antrag der Fraktion von Unabhängige Bürgervertretung – Freie Wählergemeinschaft (UBV), FDP und Werteunion zwar einen entsprechenden Beschluss gefasst, doch dieser wurde nun durch Landrat Christian Herrgott (CDU) vorerst ausgesetzt. Die auch als „Beanstandung“ bezeichnete Amtshandlung beruht einer Mitteilung des Landkreises zufolge auf einer Prüfung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Dieses stufte den Beschluss als teilweise rechtswidrig ein. Der Kreistag müsse bei seiner nächsten Sitzung über die Beanstandung beraten und das Thema erneut behandeln. Bis dahin „entfaltet der Beschluss durch seine Rechtswidrigkeit keine Wirkung“.
Die UBV nimmt die Initiative zu dem mit 19 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommenen Beschluss für sich in Anspruch. Sie hatte ihn im Januar unter der Überschrift „Keine Versiegelung von land-und forstwirtschaftlichen Flächen“ in den Kreistag eingebracht. Seinerzeit waren die Forderungen indes noch nicht ganz so umfassend, insbesondere der nun als rechtswidrig beanstandete Teil fehlte noch.
In der geänderten und verabschiedeten Form spricht sich der Kreistag zunächst einmal generell „gegen die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mittels Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus“. Zweitens solle die Verwaltung das Potenzial von geeigneten Brachflächen und Dachflächen im Eigentum des Saale-Orla-Kreises ermitteln. Diese Flächen sollten, drittens, auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen ausgewiesen werden, die Nutzung von Land- und Forstwirtschaftsflächen hingegen ausgeschlossen werden. Viertens wurde der Landrat durch den Beschluss damit beauftragt, „unverzüglich mit den Vertretern der neuen Thüringer Landesregierung die Gespräche dahingehend aufzunehmen, wie durch gesetzliche Veränderungen im Land Thüringen konkret der Ausbau von Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu minimieren oder auszuschließen ist“. Bis zum Abschluss dieser Gespräche – und hier meldeten die Juristen des Landesverwaltungsamtes konkret Bedenken an – seien „durch den Saale-Orla- Kreis keine neuen Photovoltaik-Anlagen und Windenergieanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu genehmigen.“
Mit dieser Formulierung, teilte Landrat Herrgott nun mit, verstoße der Kreistag „sowohl gegen Landes- als auch Bundesrecht und überschreitet damit seine Kompetenzen“. Das kommunale Verwaltungsorgan dürfe Entscheidungen nur für seinen eigenen Wirkungskreis treffen. Die Genehmigung von Solar- und Windparks gehöre nicht hierzu, „weswegen der Kreistagsbeschluss an dieser Stelle rechtswidrig ist und der Landrat ihn nicht vollziehen darf“. Herrgott ist offenkundig ebenfalls kein Freund von Photovoltaik-Freiflächenanlagen – jedenfalls bedauert er ausdrücklich, dass er so handeln müsse: „Unter der derzeitigen Gesetzeslage der Ampelregierung“, lässt er sich in der Mitteilung zitieren, „kann einer fehlgeleiteten Energiepolitik zu Lasten der Anwohner und der Natur vor Ort leider kein Einhalt geboten werden.“
In der Praxis bedeute die Beanstandung, dass die Genehmigung von Photovoltaik- und Windkraft-Projekten nicht pauschal ausgesetzt werden darf. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen müssten die Bauaufsichtsbehörde für Photovoltaik-Anlagen beziehungsweise die Umweltbehörde für Windkraftanlagen weiterhin Anträge zulassen. Täten sie dies nicht, „drohen dem Landkreis Untätigkeits- und Schadensersatzklagen sowie Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung samt damit einhergehender Verfahrensgebühren und Anwaltskosten“.
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Es ist schon erschreckend wie engstirnig im Kreistag dieses Thüringer Landkreises verhindert werden soll, dass die Energieerzeugung sicher und kostenstabil mit erneuerbaren Energien möglichst umfassend im Landkreis stattfinden kann.
Und wie gleichzeitig die umweltbelastende Agrar- und Forstwirtschaft jeden Quadratmeter Fläche mit Klauen und Zähnen gegen andere Nutzungen verteidigt.
Vielleicht reisen die Kreistagspolitiker mal in den Rhein-Hunsrück-Kreis und schauen sich dort an, wie man die Energiesicherheit mit den Interessen der Agrar-Und Forstwirtschaft unter einen Hut bringt und dafür sorgt dass die Menschen im Landkreis nicht immer mehr ihres knappen Geldes für fossile Energieen an fragwürdige Staaten überweisen müssen.
Sonntags von Bio-Tomaten aus regionalem Anbau faseln und Montags die umweltbelastende Agrarindustrie zum Teufel wünschen … Ich muss gerade zusehen, wie im Grün regierten BW 7ha hochwertiges Ackerland (70 Bodenpunkte) mit Freifläche zugenagelt wird. Gleichzeitig werden privat für Sonderkulturen (Beeren) verpachtete Flächen gekündigt um sie für FreiflächenPV zu nutzen statt Agri-PV zu installieren.
Ich kann das Anliegen des Kreises sehr wohl verstehen.
Ich rätsle schon lange:
Warum geht man fast nur in die Fläche –
anstatt -beispielsweise- Gittermasten -und senkrechte Anbringung der SolarModule.
was eine Menge Vorteile hätte, wie beispielsweise
weniger als 10% Flächen-Verbrauch
über 10% höheren Wirkungsgrad der Module aus senkrechter Kühl-Luft
weniger Spitzenstrom gegen Mittag
Alles Gute – und Glück auf !
Wolfgang Gerlach
mehr Leistung abends und morgens
@Wolfgang Gerlach
Sie kommen jetzt zum wiederholten mal mit Gittermasten und Solarmodule in die Höhe. Das würde man vermutlich sogar machen, wenn es sich lohnen würde. Das von Ihnen ausgedachte Konstrukt ist aber sehr vermutlich sehr viel teurer als die „normale“ Freiflächenanlage. Ein paar Gründe fallen mir direkt ein:
– Landschaftsbild
– Statik (Windlast vor allen Dingen)
– Wartungskosten (immer ein Gerüst bauen, wenn etwas zu warten ist!)
Zum Unwort des Flächen-Verbrauchs: Es wird genau null-Millimeter Fläche verbraucht, sondern die bleibt erhalten. Sie wird halt für Solar genutzt, verschleißt nicht und gut ist. Nach der Nutzung wird ein Solarpark rückstandsfrei zurückgebaut und falls es dann noch Outdoor-Landwirtschaft geben sollte (wenn es die Witterungsbedingungen zulassen), dann ist das direkt eine Fläche, die den höchsten Demeter-Kriterien für Biolandbau entspricht.
Zum Spitzenstrom am Mittag: Es nutzt nichts, aber wir müssen Strom speichern, weil wir erheblich mehr Spitzen-Leistung in Form von EE-Anlagen installieren müssen, als alle Verbraucher an Spitzenleistung abnehmen können, um die Dunkelflauten und die ganz normalen Schwankungen des Dargebots von Wind- und Solar auszugleichen. Angebot und Nachfrage ohne Speicher in Einklang bringen zu wollen geht aus physikalischen Gründen nicht, wenn man für Deutschland eine bilanzielle Autarkie von 100 % EE anstrebt. Das sollte das Ziel sein, darum billiger Strom aus Wind- und Solarparks. Alles kleinteiligere und kompliziertere ist Schmuck am Nachthemd oder Beschäftigungstherapie, aber nicht zielführend, um sicher und preiswert Energie für alle zu jeder Sekunde bereit zu stellen.
Bitte ändern Sie Ihr Motto von „mehr Leistung abends und morgens“ in „Schappimmerstrom“ a la Lukas Podolksi https://www.youtube.com/watch?v=HA0Q9z2Wbp4
(PS: Der Film soll nicht insinuieren, dass ich Dach-PV fördern würde oder gar eine Solardachpflicht. Das rechnet sich einfach so und wird ja auch fleissig gemacht. Aber der Film ist witzig)
Lieber Herr Schnitzler,
warum denn nur gleich so „böse“ und „persönlich“ werden ?!
Ich nehme an, die „Wahrheit“ liegt irgendwo nahe der Mitte unsrer jeweils persönliche Sicht
Alles Gute – und Glück auf !
Wolfgang Gerlach
Lieber Herr Schnitzler,
aus wohl etwas zu übereifriger Suche nach „meinen“ Fehlern, gestatteten Sie sich einige Schnitzer, auf die ich nun hinweise. Sie beanstanden, bzw ziehen ins Lächerliche:
1. Verschandelung des Landschaftsbilds — was logo be-inhaltet, dass alle andren grünen Energie-Gewinnungem dem Landschaftsbild zugute sind. Was soll DAS ?
2. Eine kritische Statik — und verspotten dabei im Umkehrschluss alle angebrachten Ingenieurs-Techniken
3a. Wartung, die viel kostet (wie kommen Sie – im Vergleich mit was Da-rauf ?!-
3b Dass zwecks Wartung ein Gerüst benötigt wird —
also sowohl aussen angebrachte Steighilfen
als auch eine Leiter oder Aufzug im Innern nicht denkbar sind ?!
4. Sie bringen Argumente, welche den Flächenverbauch waagrechter Solarfeldere als unbeachtlich
ansehen — Trotzdem Ihnen diesbezüglich schon in früheren Kommentaren widersprochen wurde –
UND sie sich nicht in der Lage sahen, Gegenargumente zu bringen !
5. Sie behaupten, ausser Speichern des Überstroms mittags gäbe es keine Alternative —
wobei ich längst darauf hinweies, dass auch ein Verlegen der üblichen Mittagspausen
schon ernsthafte Überstrom-Teil-Entlastungen bringt
6. Dass senkrecht stehende Module für deutlich höhreren Ertrag an Schwachlichtstrom gut sind —
!einige zig Prozent in Schwachlichtzeiten!
ziehen Sie gar ins lächerliche.
Also, lieber Herr Schnitzler, bei allem Verständnis meinerseits für gelgentliche Ausrutscher —
ihre „Kritik“ war so was von übel ans Bein gep.sst.. . dass ich mich für Sie fremd-schäme“ “
Vielleicht hatten Sie ja mal einen besonders schlechten Tag ?! – Dann wärs aber nun wenigstens angebracht, dass Sie anschliessend einen männlichen und angemessenen Rückzieher von sich geben -meine ich ?!
Alles Gute – und Glück auf !
Wolfgang Gerlach
Lieber Herr Gerlach,
ich bleibe bei meiner Meinung: Wenn es sich lohnen würde, dann wäre Ihre Idee schon umgesetzt. Ein Freiflächenanlage verbraucht kein Land, Land ist per definitionem ein Gut, das sich nicht verbrauchen läßt. Ein Solaranlage nutzt Land – genau so wie Landwirtschaft Land wirtschaftlich nutzt.
Sie rätseln, warum man in die Fläche geht? Weil es sich lohnt. It´s the economy.
Da es im Rahmen bestehender Regeln wirtschaftlicher ist, anstatt Landwirtschaft eine Freiflächensolarananlage zu betreiben, wird das eben gemacht.
Vermutlich ist es auch wirtschaftlicher, Strom genau dann aus Sonnenlicht umzuwandeln, wenn die Sonne am meisten scheint, also über die Mittagszeit. Wenn das nun immer mehr sehr niedriegen bis sogar negativen mittäglichen Strompreisen an der Börse führt, dann werden Speicher gebaut, um damit Geld zu verdienen. Das scheint mir die einfachste Lösung zu sein, weil nur mit Speichern eine 100 %-EE-Welt funktioniert. Sonst dürften wir ja nur dann Strom verbrauchen, wenn es zufällig von Wind- und Solar dargeboten wird. Oder man müsste die Lücken mit alten Energieträgern füllen? Das kann ich nicht wollen. Wollen Sie das?
Sehr geehrter Herr Schnitzler.
1. mich erstaunt vorab, dass Ihr sonntäglicher Kommentar derart zeitnah veröffentlicht wurde !
2. Warum haben Sie nicht wenigsten Ihre sachlich falschen Behauptungen korrigiert ?!
3a Dass wir etwas untersciedliche Blickwinkel haben, berechtigt Sie keinesfalls
sich spöttisch
bis beleidigend mir gegenüber zu artikulieren –
im totalen Gegensatz zu zig Kommentaren Ihrerseits -hier, bei pv-magazine nachlesbar,
in den vergangenen Jahren
3b weshalb ich darauf bestehe, dass Sie !detailliertr! schriftlich dazu stehen
3b1 mir mehrere eindeutig sachlich falsche Tatsachenbehauptungen entgegengehalten zu haben
3b2 dass Ihre erste Kommentierung zu meinem Kommentar Einlassungen enthielt,
die ein unbefangener Dritter als herabwürdigend, spöttisch bis beleidigend mir
gegenüber ansehen konnte bis musste.
Ich grüsse freundlich !
Wolfgang Gerlach
Lieber Herr Gerlach,
„Bitte missverstehen Sie mich richtig“ und auf keinen Fall herabwürdigend, spöttisch bis beleidigend.
Ich bleibe bei meiner Haltung, dass ihre Idee mit Solarmodulen in der Höhe an Gittermasten im Vergleich mit PV-Freiflächenanlagen nicht wettbewerbsfähig ist.
Ich bleibe auch bei meiner Meinung, dass es nicht zielführend ist, die Mittagsspitze bei Solarstrom durch senkrecht-montiere Solarmodule nicht maximal zu nutzen. Mit dem preiswerten Mittagsstrom sollten Speicher gefüllt werden.
Sonnigen Gruß