FDP will „Effizienz und Systemdienlichkeit von Photovoltaik-Anlagen in den Mittelpunkt rücken“

Lukas Köhler, FDP

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pv magazine: FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview kürzlich erklärt, er wolle die Förderung von Photovoltaik-Anlagen schnellstmöglich beenden. Spielt damit die Photovoltaik in der künftigen Energieversorgung für die FDP keine Rolle mehr?

Lukas Köhler: Nein, Photovoltaik wird aus unserer Sicht eine wichtige Rolle spielen, um die Energieversorgung in Deutschland sauberer und zuverlässiger zu machen. Für den weiteren Ausbau setzen wir aber auf einen anderen Weg als bisher. Es gilt jetzt marktwirtschaftliche sowie zielgerichtete Anreize zu setzen und damit die Effizienz und Systemdienlichkeit von Photovoltaik-Anlagen in den Mittelpunkt zu rücken.

Soll die Förderung auch für bestehende Anlagen sofort beendet werden?

Hier muss sich niemand Sorgen machen: Bestehende Anlagen und deren Förderung bleiben selbstverständlich unangetastet – sie sind rechtsstaatlich geschützt, was für uns als FDP nicht verhandelbar ist.

Worin sehen Sie die Anreize, dass Privatleute in Photovoltaik-Anlagen investieren, wenn es keine Einspeisevergütung mehr gibt?

Kleinanlagen sind bereits von der Mehrwertsteuer befreit, was eine erhebliche Unterstützung darstellt. Darüber hinaus können Prosumer durch moderne Technologien wie Smart Meter, Speicher und flexible Tarife ihre Erträge durch Direktvermarktung maximieren – und das auf eine Weise, die sowohl dem Markt als auch dem Netz zugutekommt. Wer das Optimierungspotenzial ausschöpft, wird schnell merken, dass sich die Investition in Kleinanlagen weiterhin lohnt. Ganz ohne weitere Förderung. Wir sind zudem entschlossen, bürokratische Hürden im Bereich der Smart Meter weiter abzubauen, um die Integration zu erleichtern.

Ihre Strategie für private Anlagen würde ja wieder eher darauf abzielen, dass die Photovoltaik-Anlagen auf Eigenverbrauch optimiert werden. Damit dürften Sie tendenziell wieder kleiner ausfallen. Ist das in ihrem Sinne?

Die Anlagen werden heute schon auf Eigenverbrauch optimiert. Sie fallen bloß in Kombination mit einem Speicher sowie gegebenenfalls einer Wärmepumpe und einem Elektroauto größer aus. Dächer mit möglichst großen PV-Anlagen zu bebauen, wenn diese dann mittags ungesteuert einspeisen und dadurch Netzengpässe verursachen, stiftet außerdem keinen Nutzen für die Energiewende, sondern verursacht nur hohe Kosten und Probleme. Wichtig ist bedarfsgerechter, systemdienlicher Ausbau der Photovoltaik.

Welche bürokratischen Hürden meinen Sie bei Smart Metern, die sie abbauen wollen?

Das Wirtschaftsministerium hat erst kürzlich einen Bericht zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Digitalisierung der Energiewende auf der Strecke zu bleiben droht. Ein Grund dafür sind unter anderem die festgelegten Preisobergrenzen. Dass diese den Rollout unwirtschaftlich machen könnten, haben wir bei Verabschiedung des GNDEW bereits befürchtet und darum durchgesetzt, dass diese Analyse jetzt schon, ein knappes Jahr nach Verabschiedung nachgeholt werden muss. Der Bericht offenbart an diversen Stellen noch Nachsteuerungsbedarf, dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unseres Erachtens schnellstmöglich Rechnung tragen sollte.

Und welche Anreize wollen Sie setzen, damit weiter große Freiflächenanlagen gebaut werden?

Für Freiflächenanlagen entwickeln wir zukunftsorientierte Lösungen: An geeigneten Standorten sind sie bereits heute oft komplett förderfrei umsetzbar. Künftig stellen wir die Förderung auf Investitionskostenzuschüsse um. Diese bieten die notwendige Risikoabsicherung, sorgen aber gleichzeitig für mehr Systemdienlichkeit und damit auch höhere Marktwerte sowie einen insgesamt geringeren Förderbedarf. Entscheidend ist hier weniger die Förderung, sondern die Flächenverfügbarkeit.

Bei den Großanlagen stockt derzeit der Zubau von förderfreien Anlagen, nicht zuletzt wegen der Häufung der negativen Strompreise, die für Betreiber ein finanzielles Risiko darstellen.  Der Investitionszuschuss soll dann nach ihrem Modell nur für Speicher, nicht für die Photovoltaik-Anlagen gezahlt werden und was verstehen Sie unter integrierten Systemen?

Wir wollen eine Förderung, die sich an der installierten Leistung bemisst. Die heutige Förderung zielt auf die Maximierung der Erzeugung ab. Das mag in der Hochlaufphase der Photovoltaik angemessen gewesen sein, jetzt führt es aber zur Kannibalisierung von Preisen und Netzengpässen. Die Förderung muss Anreize setzen, mit der Photovoltaik möglichst hohe Markterlöse zu erzielen. Dafür muss das Marktsignal ungefiltert ankommen, um so negative Preisen, etwa mit einem Speicher oder eine Ost-West-Ausrichtung, auszuweichen und Erträge, anstatt Erzeugung zu maximieren. Dieses Modell wird auch im jüngst vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellten Optionenpapier zum Strommarktdesign als vielversprechend eingeordnet.

Wie schnell soll die Umstellung kommen?

Im Wachstumspaket haben wir einen Piloten über ein Reallabor vereinbart. Wir erwarten von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass er nach der Sommerpause zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegt. Als FDP streben wir das schnellstmögliche Ende der EEG-Förderung an, das Auslaufen mit der Kohleverstromung ist bereits Gesetzeslage. Wir arbeiten aktiv daran, die nötigen Marktanpassungen so früh wie möglich vorzunehmen. Bis dieses Ziel erreicht ist, muss die Förderung aber sinnvoll ausgestaltet sein.

Muss aus ihrer Sicht vor dieser grundlegenden Änderung der EEG-Förderung nicht das Strommarktdesign geändert werden?

Wir müssen die notwendigen Schritte parallel gehen. Natürlich müssen wir Hebel umlegen, um den Marktwert der Erneuerbaren zu steigern. Darum haben wir unter anderem seit Beginn der Legislaturperiode so hartnäckig auf die Ausarbeitung der Speicherstrategie bestanden. Entscheidend ist auch, mehr Flexibilität ins System zu bringen, etwa durch den erwähnten Smart Meter Rollout in Verbindung mit dynamischen Tarifen, die ab dem kommenden Jahr verpflichtend angeboten werden müssen. Vor allem muss aber die Bundesnetzagentur die bekannten Hemmnisse in der Netzentgeltsystematik abbauen – dazu gehören auch die Baukostenzuschüsse für Speicher. Einen ersten Schritt mit Blick auf industrielle Verbraucher hat sie hier bereits getan.

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