Die FDP bezeichnet sich oft als die Partei der Wirtschaft und beansprucht damit, die Interessen der Wirtschaft als Ganzes zu vertreten. Das Präsidium der FDP hat kürzlich die „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen, und der FDP-Parteitag am Wochenende hat diese weitgehend angenommen.
Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie „insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen einführen und Investitionen in unsere Sicherheit stärken.“ Im Punkt 10 fordert sie: „Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.“
Viele bezeichnen diese Forderungen des FDP-Präsidiums als sozialen und ökologischen Kahlschlag. Die FDP zeigt damit wieder ihr wahres Gesicht zum Schutz der fossilen und atomaren Wirtschaft. Die Wirtschaftsinteressen solcher Unternehmen, die für eine ökologische klimaschützende Wirtschaft stehen, sowie soziale Standards und den Klimaschutz insgesamt bekämpft die FDP offensichtlich knallhart.
Die FDP als „Wirtschaftspartei“ hat federführend die einst bis 2012 blühende Solarindustrie in Deutschland zerstört, den Hauptanteil am aktuellen Absatzrückgang der Wärmepumpenindustrie und ist federführend für den sich abzeichnenden Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft, weil sie keine Antwort findet auf die Dominanz der Elektromobilität aus China und stattdessen den fossilen Verbrennungsmotor stützt. Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist nur eine Rolle rückwärts zurück ins fossile atomare Zeitalter.
FDP: Abschaffung der Förderung des EEG
Seit über 20 Jahren arbeitet die FDP konsequent daran, die Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Ihre klare Politik für klimaschädliche fossile Technologien sowie der Atomenergie hält sie bis heute aufrecht. Zwar ist auf dem jüngsten Parteitag der FDP ein Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomenergie knapp gescheitert, doch die Äußerungen der Parteispitze werden weiterhin auf Atomkurs bleiben.
Als um 2010 der vor allem von bürgerlichen Akteuren getragene Ausbau der erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnahm, war die FDP federführend in der Stimmungsmache: „Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar“. Sie ignorierte, wie viele andere auch, wissenschaftliche Erkenntnisse, dass ohne den Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise in Deutschland viel höher wären.
Zunächst verlangte sie, die angeblich zu hohen Vergütungssätze im EEG zu senken. Für die Photovoltaik gelang ihr das. Ab 2012 wurden sie drastisch gesenkt, was zum Einbruch des Photovoltaik-Marktes führte und zum kompletten Verlust der damals blühenden deutschen Solarindustrie.
Danach pushte die FDP mit anderen das Argument, die EEG-Förderung sei nicht marktkonform, und man müsse wettbewerbliche Ausschreibungen einführen. Dies gelang mit Hilfe der Union, SPD und leider auch dem grünen Staatssekretär Rainer Baake unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit der Umstellung auf Ausschreibungen statt fester gesetzlich garantierter Einspeisevergütung ging der Ausbau der Erneuerbaren drastisch zurück.
Anschließend wurde die Debatte forciert: Die EEG-Umlage mache den Strompreis zu teuer, man müsse sie abschaffen und aus dem Steuerhaushalt bezahlen. Genau dies gelang der FDP mit Unterstützung der Union, SPD und sogar der Grünen.
Nun wird plötzlich behauptet, die EEG-Umlage sei eine steuerliche Subvention. Gegen solche hat die FDP schon immer opponiert. Nun fordert sie mit dem jüngsten Präsidiumsbeschluss die Abschaffung der EEG-Förderung insgesamt, weil die Subventionen zu hoch seien. Die damit verbundene weitgehende Beendigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist ihr nicht egal, sondern ein Ziel, um die fossile und atomare Wirtschaft vor einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu schützen.
Es ist bedrückend zu sehen, wie wenig viele Grüne und die SPD dieses Spiel der FDP und ihrer nahestehenden marktliberalen Institute durchschauten und die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage mittrugen.
FDP gestaltet ihr Programm im Sinne der neoliberalen Atlas-Netzwerke, finanziert von der US-Ölwirtschaft
Das 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm der FDP ist ein aktuelles politisches Dokument, das auf den Grundlagen des globalen neoliberalen Atlas-Netzwerks basiert, das über 500 Institute umfasst:
„Das Atlas Network ist 1981 von Antony Fisher unter der Bezeichnung ‚Atlas Economic Research Foundation‘ gegründet worden. Das Netzwerk unterstützt und koordiniert weltweit Organisationen, die sich für mehr unternehmerische Handlungsfreiheit einsetzen. Staatliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeit, der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher werden als Begrenzung der Freiheit abgelehnt und sollten abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden.“
Das Atlas-Netzwerk ist das globale Bindeglied der vor allem in den USA von der Ölwirtschaft gesponserten Think Tanks der Klimawandelleugner. (Götze, Joeres: Die Klimaschmutzlobby S. 74)
- Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
- Friedrich-August-von-Hayek-Institut
- Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: politische Stiftung der FDP
- Prometheus – Das Freiheitsinstitut (Denkfabrik des FDP-Politikers Frank Schäffler)
- Walter-Eucken-Institut
- Stiftung Marktwirtschaft
- European Students for Liberty
Auffallend ist also, dass sogar die politische Stiftung der FDP mit dem weltweiten Netzwerk der Klimawandelleugner zusammenarbeitet.
FDP macht seit Jahren „erfolgreich“ Front gegen Wirtschaftsunternehmen der erneuerbaren Energien zum Schutze der fossilen und atomaren Wirtschaft
Die heutige Forderung der Abschaffung der Förderung der Erneuerbaren Energien mit dem Abschaffen des EEG ist nicht die Erste, die aus der FDP kommt.
Bereits 2012 forderte der damalige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Abschaffung des EEG.
Wirtschaftsminister Rösler trug die Verantwortung für die EEG-Novelle, die durch drastische Vergütungssenkungen der damals führenden deutschen Solarindustrie den Boden unter ihren Füßen wegzog. Innerhalb von nur zwei Jahren wurde der jährliche Photovoltaik-Ausbau in Deutschland von 12,6 Gigawatt im Jahr 2012 auf 1,2 Gigawatt im Jahr 2014 erheblich gedrosselt. Zu diesem Zeitpunkt gehörten noch 8 deutsche Unternehmen zu den Top 10-Solarunternehmen weltweit. Durch die EEG-Novelle von Rösler mussten viele dieser Unternehmen Insolvenz anmelden, darunter zuletzt Solarworld. Heutzutage ist kein deutsches Unternehmen mehr unter den 20 größten Solarunternehmen weltweit zu finden.
Die Wirtschaftspolitik der FDP führte somit zur Vernichtung großer, florierender Photovoltaik-Unternehmen und dem Verlust von weit über 100.000 Arbeitsplätzen in der Industrie sowie im mittelständischen Handwerk.
China baute dann um 2012 die Solarindustrie erfolgreich mit einem von Deutschland kopierten und von der FDP stets bekämpften EEG verstärkt aus und stieg zum absoluten Weltmarktführer auf. Heute kommen über 90 Prozent aller Solarmodule aus China. Wären die deutsche Solarwirtschaft nicht von der FDP und der Union zerstört worden, würden die Solarmodule heute aus Deutschland stammen. Das spricht Bände über die „Wirtschaftskompetenz“ der FDP.
FDP verhindert erneut Aufbau einer heimischen Solarwirtschaft
Im Jahr 2012 war es hauptsächlich die FDP in der Koalition mit der CDU/CSU, die die Solarindustrie aus Deutschland nach China verdrängte. Aus ihrer Sicht ist es daher nun konsequent, einen Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland zu verhindern. Genau das hat sie getan, als sie sich in der Ampelkoalition durchsetzte und im gerade verabschiedeten „Solarpaket I“ im Bundestag einen von den Grünen geforderten Resilienzbonus zur Unterstützung heimischer Solarproduktion blockierte.
Das Ergebnis ist bekannt: Meyer Burger beendete, in Kenntnis der FDP-Ablehnung des Resilienzbonus durch Finanzminister Lindner, die Produktion von Solartechnik in Freiberg.
Wie soll das jemand verstehen? Die Dominanz der Chinesen in der Solartechnik ist erdrückend. Die Entscheidung der FDP ist nur zu erklären, dass sie die Stromproduktion aus Kohle, Erdgas und Atom in der EU schützen will, eben mit der Verhinderung einer deutschen Solarproduktion. Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik hat das aber nichts zu tun.
FDP-Verkehrsminister Wissing versagt beim Klimaschutz in seinem Ressort
In der letzten Bundestagssitzung am Freitag wurde auch das Klimaschutzgesetz geändert. Diese Änderung bedeutet eine gravierende Verschlechterung eines bereits unter der CDU/CSU/SPD verabschiedeten unzureichenden Klimaschutzgesetzes. Nun wurden die Sektorenziele abgeschafft, was bedeutet, dass nicht mehr die einzelnen Ressorts wie Verkehr, Bauwesen, Landwirtschaft, Energie und so weiter ihre Klimaschutzverpflichtungen erfüllen müssen, sondern nur noch die Bundesregierung insgesamt.
Das nimmt den gesetzlich notwendigen Druck vom Klimaschutz insgesamt, und am Ende wird in zwei Jahren beklagt werden müssen, dass die Bundesregierung ihre eigenen ohnehin unzureichenden Klimaziele nicht erreichen konnte, weil die einzelnen Ressorts ihre Beiträge nicht erbracht haben.
Erneut war es die FDP, insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing, der keine Aktivitäten für den Klimaschutz im Verkehrssektor unternommen hat und deshalb diese Gesetzesnovelle durchgesetzt hat.
Hier zeigt sich erneut, dass die FDP im Sinne der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft handelt. Besonders ging es ihr immer um den Schutz des fossilen Verbrennungsmotors. Dies hat nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun, da dies nur die Automobilkonzerne schützt, die weiterhin auf Erdölautos setzen. Doch dies wird nur zum Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft führen, was sich bereits abzeichnet, da neben Tesla vor allem chinesische Hersteller die Weltmärkte mit Elektroautos erobern. Am Ende wird die FDP als Totengräber nicht nur der einst blühenden Solarwirtschaft in Deutschland, sondern auch der Automobilwirtschaft in die Geschichte eingehen.
Mit guter Wirtschaftspolitik hat das jedenfalls nichts zu tun.
FDP gefährdet aktuell auch die deutsche Wärmepumpenindustrie
Im letzten Jahr entbrannte eine Debatte um das Heizungsgesetz. Wie im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt, sollte eigentlich eine Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien erfolgen, vor allem durch den Einsatz ökostrombetriebener Wärmepumpen. Doch der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers wurde in einer erschreckenden Kampagne, angeführt von der Bild-Zeitung, weitgehend gestoppt. Die FDP beschloss auf ihrem Parteitag, das Heizungsgesetz zugunsten von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen zu stoppen. Antragssteller war MdB Schäffler, der dem Prometheus-Institut eng verbunden ist, welches dem internationalen Atlas-Netzwerk der fossilen Wirtschaft angehört.
Das Ergebnis im Wirtschaftssektor sehen wir aktuell: Gerade begann die Industrie der Wärmepumpen-Hersteller aufzublühen, und schon geht sie jäh in den Rückwärtsgang. Kurzarbeit und die Angst um den Arbeitsplatz greifen in der Wärmepumpenbranche um sich.
Es ist ja auch klar: Wenn man den Absatz von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas in Heizungen schützen will, muss man ökostrombetriebene Wärmepumpen bekämpfen.
Bei Stiebel Eltron, Vaillant und anderen Herstellern von Wärmepumpen in Deutschland herrscht Flaute. Dies ist eine direkte Folge der Agitation gegen das Heizungsgesetz im letzten Jahr, welche neben CDU, CSU, AfD und den Freien Wählern vor allem auch von der FDP geschürt wurde. Allein bei Stiebel Eltron sind 2000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die Beschäftigten in der Wärmepumpenbranche fürchten überall um ihre Jobs.
Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist offensichtlich eine Abwendung und Bestrafung der Unternehmen, die auf Klimaschutz setzen, so wie die Wärmepumpen- oder Solarindustrie.
FDP bringt Deutschland in die Deindustrialisierung
Die Politik der FDP schadet nicht nur den sozialen Grundlagen und dem Klimaschutz in Deutschland, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Wie China bereits zeigt, wird die kommende Dominanz der Wirtschaftsunternehmen auf Solar- und Klimaschutztechnologien setzen, mit Null-Emissionen in Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Energie. Das Festhalten an fossilen Wirtschaftsbereichen, wie es die FDP unentwegt tut – aber auch die AfD sowie große Teile der Union und SPD –, schadet der deutschen Wirtschaft erheblich. Es ist daher erstaunlich, dass die Grünen in der Ampel-Koalition dennoch einige deutliche Verbesserungen für die erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der FDP durchsetzen konnten.
Die FDP hat offensichtlich nicht begriffen, dass der Industriestandort Deutschland dadurch gefährdet ist, dass die Umstellung auf emissionsfreie Technologien viel zu langsam voranschreitet. Weder die FDP noch die Union oder die AfD haben eine Antwort auf die Herausforderungen durch Klimaschutztechnologien aus China und mittlerweile auch den USA. Das Festhalten an fossilen Heizungen, Autos, Kraftwerken und die Abschaffung der Förderung des EEG sind keine Lösungen, sondern wirtschaftspolitische Kapitulationen.
Am Ende werden wir die sauberen und emissionsfreien Produkte für Heizungen, Fahrzeuge und Stromerzeugung aus China und den USA beziehen müssen, so wie es bereits bei Photovoltaik-Modulen und Batterien der Fall ist. Die großen deutschen Technikproduzenten für fossil betriebene Technologien werden in Konkurs gehen, da sie die Umstellung nicht geschafft haben und oft auch nicht wollen.
Die ‚Industriewende‘ der FDP setzt die Industriebasis Deutschlands insgesamt aufs Spiel, da sie sich der Modernisierung und dem Klimaschutz verweigert. Die FDP ist keine Partei der Wirtschaft, sondern ausschließlich eine Partei der klimaschädlichen fossilen und atomaren Wirtschaft. Gnadenlos tritt sie die Wirtschaftsinteressen einer solaren Klimaschutzwirtschaft mit Füßen und nimmt keine Rücksicht auf Jobverluste und Konkurse. Dies wird Deutschland in eine Deindustrialisierung führen, denn die künftige Weltwirtschaft wird vor allem solar sein und nicht fossil oder atomar.
— Der Autor Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group. Er war 1998-2013 MdB für Bündnis/Die Grünen und ist Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000. http://hans-josef-fell.de —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion@pv-magazine.com.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
H.J. Fell schreibt.
Im Punkt 10 fordert die FDP „Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.“Viele bezeichnen diese Forderungen des FDP-Präsidiums als sozialen und ökologischen Kahlschlag. Zitat Ende.
Man muss diese Forderung natürlich auch mal etwas im Zusammenhang betrachten. Warum fordert die FDP denn die Abschaffung.der EE Förderungen ? Doch nur weil sie zu Recht erkennen, dass da unnötig „Milliarden“ verbraten werden. Zur Erinnerung, je mehr Erneuerbare wir bekommen, und diese die Börsenpreise senken, umso größer wird die Differenz zu den EE Vergütungen. Da wird auf dem EEG Konto ein Saldo kreiert, für den es gar keine Ausgaben gibt. Das sind „Milliarden“ die der Staat gegenfinanzieren muss, nur weil der Abstand zwischen zwei Zahlen größer wird.. Ich bin kein Freund der FDP, und dass die dann gleich, das Kind mit dem Bade ausschütten wollen, verwundert mich nicht. Meine Hoffnung ist dahin gehend, dass da möglicherweise was angestoßen wird, und mal Licht in die Dunkelkammer EEG Konto fällt.
Dass die FDP ihrem eigenen Klientel dabei keinen Gefallen tun, ist denen selbst wahrscheinlich gar nicht aufgefallen. Denn diejenigen die von den Milliarden profitieren, mit denen der Staat über das EEG Konto ein lukratives Geschäftsmodel gegenfinanziert, sind mit Sicherheit keine Grünwähler.
FDP: Abschaffung der Förderung des EEG
Sorry ich höre doch nur wie PV und Wind unschlagbar günstig ist und uns keine Rechnung schickt.
Also kann das EEG weg und Wind und PV kann sich dem Markt stellen.
Warum jetzt das Geheule weil es Lügen sind?!
Und dann wundert man warum die AFD Wähler so gut bei Wahlen abschneidet.
Ich bin für die Energiewende aber mit diesen Ideologien belügt man doch die Bürger.
Die Energiewende kostet uns höchstens eine Kugel Eis!
Kann nichts schreibt.
Ich bin für die Energiewende aber mit diesen Ideologien belügt man doch die Bürger.
Die Energiewende kostet uns höchstens eine Kugel Eis!
@ Kann nichts.
Bis auf die berühmte Kugel Eis kann man Ihnen nicht widersprechen.
Sie haben Recht, Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Leider wird dieses Geschenk des Himmels, in Form des Merit Order Effektes, aber seit 2010 von dem „Faulen Ei“, das der Energiewende damals ins Nest gelegt wurde, in kontrapoduktiv umgewandelt. Während bis 2010 der billige Sonnen und Windstrom, die durch die Vergütungen entstandenen „Mehrkosten“ im Vertriebsportfolio der Versorger kompensieren konnten, ist ab 2010 das Gegenteil der Fall. Je billiger die EE werdend, desto größer wird der Abstand zu den Vergütungen auf dem EEG Konto, und die Kugel Eis immer größer. Die Kugel Eis von Trittin, war nach dem Gesetz von vor 2010 konzipiert, und wäre nach der damaligen Regelung heute schon längst ein kaum noch wahrnehmbares „Kügelchen“
Ich möchte auch sagen selbst die Kugel Eis war gelogen.
Man kann nur sehen, wie man sich in der Vergangenheit sich an den Kosten geirrt hat.
Und meiner Meinung werden die Unsicherheiten die Kosten von EEG, Netz, Speicher und Wasserstoff noch schwerer sein diese richtig zu prognostizieren.
Dann verwundert mich wie selbstischer hier manche Personen hier sagen, wie günstig und wie toll alles werden wird. Sorry ich habe Angst vor solchen Personen!
Vor allem wie ein Herr Fell oder Quaschning oder manche YTber nie Kosten erwähnen.
Wer beim Staat angestellt ist und keine Rente sondern Pension erhält, kann sich seinem Vermögen auch sicher sein.
Kann nichts schreibt.
Ich möchte auch sagen selbst die Kugel Eis war gelogen.
@ Kann nichts.
Nein…. absolut nicht, dafür gibt es eine verkleinerte Rechnung mit fiktiven Zahlen, die das beweist.
Trittin konnte damals noch mit dem Kosten/Nutzen System rechnen, das 2010 abgeschafft wurde.
Siehe hier die Trittinche Ausgangsbasis.
Wenn eine kWh Strom aus fossilen Rohstoffen, 0,25 Euro kostet, dann kosten 100 kWh 25 Euro.
Nun kommen 15 kWh EEG Strom für 0,30 Euro/kWh dazu , und durch den Merit Order Effekt brauchen wir nur noch auf 85 kWh fossilen Strom, und der kostet nur noch 0,20 Euro/kWh
Macht folgende Rechnung 15 kWh EEG Strom x 0,30 = 4,50 Euro
und 85 kWh fossiler Strom x 0,20 = 17 Euro, macht zusammen 21,50 Euro
Die 100 kWh Mix kosten somit 3,50 Euro weniger, als der reine fossile Strom.. Auf dieser Basis entstand damals die Kugel Eis von Trittin.
Gut nun haben wir 50% Erneuerbare, da geht es gerade Null auf Null auf. Aber eine „Milliarden“ Deckungslücke, die der Staat gegenfinanzieren muss, ergibt sich nur über die „Nebelkerze“ EEG Konto. Da kann man doch der FDP keinen Vorwurf machen, wenn denen auffällt, dass da mit „Milliarden“ hantiert wird, als hätten die Wirtschaftsministerium ein Gelddruckmaschine stehen.
„Wer beim Staat angestellt ist“
muß sich bei ausufernder Wirtschaftsflaute mit einem stagnierenden oder rückläufigen BIP (Bruttoinlandsprodukt) auseinandersetzen (was im idealen Kapitalismus, mit stetiger Umverteilung, nicht vorgesehen ist, sowie unreguliert langfristig den sozialen Frieden gefährden könnte) und infolgedessen bzw. damit werden vermindertes Steueraufkommen, Verwendung der Staatsreserven/Rücklagen und Inflation über einen längeren Zeitraum (evtl. steigende Arbeitslosigkeit), auch für Staatsangestellte, zum gleichrangigen Problem.
Kann Nichts schrieb:
„Und meiner Meinung werden die Unsicherheiten die Kosten von EEG, Netz, Speicher und Wasserstoff noch schwerer sein diese richtig zu prognostizieren.“
Kosten? Ja, nein, ja, nein, … 😉
Wenn Du Kosten schreibst, was genau hast du dann im Sinn?
Generell sind „Kosten“ erst einmal etwas Gutes. Was genau sind denn diese „Kosten“? Gelder, welche für Material und Arbeitslöhne ausgegeben werden. Das heißt, Beschäftigung wird gefördert. Und was passiert dabei mit diesen Fördergeldern? Die fließen als Steuern wieder zurück, wo sie herkamen und können neu ausgegeben werden.
Aber, das gilt nur für inländische Ausgaben. Je weniger wir selbst tun, desto mehr müssen wir dafür ausgeben, dass das Andere für uns tun. und das fließt dann eben nicht mehr zurück. Hier betreten wir den Bereich der Import-/Exportbalance.
Allerdings sind Ressourcen begrenzt. Wir können unsere verfügbaren Mittel weiterhin für die Forderung von fossilen Brenn-/Rohstoffen ausgeben. Oder aber für eine florierende Wasserstoffwirtschaft (basierend auf fossilen Brenn-/Rohstoffen). Oder aber für den Auf- und Ausbau von Erneuerbarer Energie (EE). Diesen Konflikt bezeichnet man als Opportunitätskosten (Was kostet es mich, EE nicht schnell auszubauen und statt dessen auf Wasserstoff zu setzen?).
Jeder Euro, der derzeit nicht in EE fließt, muss anschließend mehrfach für fossile Energieträger ausgegeben werden. Grüner Wasserstoff braucht gigantische Mengen an EE. Wenn diese nicht zur Verfügung stehen, muss fossil zugebuttert werden. Jetzt massiv auf Wasserstoff zu setzen, heißt, wir verlangsamen den Ausbau von EE und damit den Ausbau von grünem Wasserstoff.
Aber genaugenommen wird uns ja eigentlich auch nie grüner Wasserstoff versprochen, sondern „sauberer“ Wasserstoff. Also ein reinrassiges Produkt aus fossilen Brennstoffen, welches übrigens ebenfalls gigantische Mengen an EE verschlingt.
Also stimme ich dir zu, die Opportunitätskosten des derzeitigen Kurses sind unabsehbar. Und im Gegensatz zum „geförderten“ Aufbau von EE fließen die Gelder für die fossilen Brennstoffe nicht wieder zurück in das Steuertöpfchen und auch nicht in hiesige Arbeitsplätze.
Schon alleine die Frage, „Was kostet es uns, die verfügbaren EE weiterhin bevorzugt abzuregeln, statt an Besitzer von Speichern, E-Autos etc abzugeben?“ resultiert in keiner guten Antwort.
„Die Entscheidung der FDP ist nur zu erklären, dass sie die Stromproduktion aus Kohle, Erdgas und Atom in der EU schützen will, eben mit der Verhinderung einer deutschen Solarproduktion.“
Die einzige Perspektive, welche diese ( teils unitäre, mit incl. CDU/CSU ) Position erklären könnte, wäre eine prophylaktische Abhängigkeit für die alliierten Verpflichtungen begründet durch die deutsche Verfassung.
Weitere Themen lässt der Berliner Politikbetrieb ebenfalls liegen:
.Besteuerung von Gewinnen aus Spekulationsgeschäften und Investmentbanking
.Haftung von Politikerinnen und Politikern, „Regierungen“ infolge augenscheinlich inkompetenter Amtsausübung oder fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern bzw. Haushaltsmitteln
.Transparenz im Verwaltungshandeln gegenüber Bürgerinnen und Bürgern
Leider muß man für den Bereich der Wärmepumpenangebote auch feststellen, daß die Innovationsbereitschaft, -adaption an die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden und teils die Standardisierung zur Integration in vorhandene Infrastruktur nur bedingt erkennbar sind.
Dafür den Markt (‚intelligent‘ verdeckt) abzuschotten wird langfristig den Wohlstand (hier) nicht sichern.
Freundlichen Dank für die Zusammenfassung zur Entwicklung des EEG durch die (Bundesrepublik) Deutschland (und, meist weit arbeiterliberaler, durch die EU Gesetzgebung).
Kann nichts schreibt.
Sorry ich höre doch nur wie PV und Wind unschlagbar günstig ist und uns keine Rechnung schickt.
Also kann das EEG weg und Wind und PV kann sich dem Markt stellen.
@ Kann nichts.
Wind und PV könnten sich auf irgend eine Weise dem Markt stellen, da haben Sie Recht, dürfen die aber nicht. Seit 2010, der bekannten Ermächtigungsverordnung müssen die separat an der Börse, quasi als Überschuss verramscht werden. Und weil sie sich dort selbst entwerten, wird die „Nummerische“ Differenz zu den EEG Vergütungen größer, und mit Hilfe des EEG Konto eine „Deckungslücke kreiert, die der Staat alljährlich mit Milliarden begleichen muss. So nach dem Motto, wenn ihr unbedingt die Energiewende wollt, dann bezahlt sie auch. Dieser Satz ist mir nicht nur einmal um die Ohren geschallt.
Hier. die bekannte Ermächtigungsverordnung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung
Zitat Die Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismenverordnung – AusglMechV) ist eine zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2010) erlassene Rechtsverordnung. Sie ändert die Vermarktung des ab 1. Januar 2010 aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms. Dieser muss seit Inkrafttreten der Verordnung durch die bundesweiten Übertragungsnetzbetreiber verkauft werden, anstatt dass er wie zuvor von den Versorgungsunternehmen der Endverbraucher abgenommen wird. Zitat Ende.
Der Markt findet auf der folgenden Merit Order Angebotskurve statt. Bis 2010 wurden die Erneuerbaren auch dahin noch „physisch“ gewälzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
Solange die Erneuerbaren als das Aschenputtel der Energiewende behandelt werden, und keiner merkt es , haben die Kritiker leichtes Spiel.
„So nach dem Motto, wenn ihr unbedingt die Energiewende wollt, dann bezahlt sie auch. Dieser Satz ist mir nicht nur einmal um die Ohren geschallt.“
Welche Gruppen in dieser Gesellschaft sind dazu erzogen worden einen anderen Teil der Gesellschaft zu übervorteilen?
Welche Rechtfertigung besteht überdies hinaus noch, 2024 ff, für die „Merit Order Regelung“ in der Börsenstrompreis-Ermittlung?
Welche Gruppen in dieser Gesellschaft sind dazu erzogen worden einen anderen Teil der Gesellschaft zu übervorteilen?
Das sind diejenigen, die mit dem alten System gutes Geld verdienen. Ob direkt, oder auch mit Aktien.
Welche Rechtfertigung besteht überdies hinaus noch, 2024 ff, für die „Merit Order Regelung“ in der Börsenstrompreis-Ermittlung?
Siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
Wenn man berücksichtigt wie steil die Preise auf der MOE Kurve rechts nach unten fallen, kann es durchaus Sinn machen, wenn links Anreize durch Mitnahmeeffekte geschaffen werden.
Wenn die Erneuerbaren auf dieser Kurve wieder mitspielen dürften, wären sie dem Markt ein grpßes Stück näher.
„Wenn die Erneuerbaren auf dieser Kurve wieder mitspielen dürften, wären sie dem Markt ein grpßes Stück näher.“
Wenn die Erneuerbaren Energien (generell) auch im Terminmarkt anbieten sollen/dürfen, dann müssten die „Erneuerbaren Energien“ auch ( vollumfänglich? – vgl. Speicherkraftwerke oder günstige Regelungen bei Nachtspeicherheizungen für Kernkraftwerks’rentabilität‘ (am ‚liberalen‘, (mind.) europaweiten Strommarkt) ) Volatilitätsrisiken absichern (zumindest durch Regulierung und Vernetzung theoretisch kompensieren)?
Da die großen Energieanbieter (bzw. Stromkonzerne, Netzbetreibergesellschaften) jedoch für deren gesellschaftliche Daseinsvorsorgeverantwortung (-verpflichtung) Sonderkonditionen und Förderungen (fördernde Gesetzesregelungen) erhalten haben, kann deren Argument einer besonders herausragenden Leistung, wenn diese die Verantwortung auch übernehmen (oder ohne gesonderte Vergütung *nicht*?) auch nicht als Vorteil für die Gesellschaft anerkannt werden? (Die Investitionsicherung der kommunalen Anteile wäre dazu ein Kritikpunkt, infolge der verzögerten Akzeptanz und Aufbauleistung bei Erneuerbaren Energien; bei diesem Argument dann bezogen auf RWE, beispielsweise)
Weiterhin werden am Markt (durch verallgemeinernden Journalismus) oft die unterschiedlichen Stromqualitäten gleichgesetzt, obwohl sich diese durch unterschiedliche CO2-Emissionen und Risikovermeidung unterscheiden. (Im Kostenvergleich werden die CO2 Zertifikate nicht immer zu den Stromgestehungskosten addiert (Herstellung, Vertrieb, Beschaffung), jedoch an der Börse Epex Spot in den Angebotspreisen scheinbar schon inkludiert, durch die StromanbieterInsider, betriebswirtschaftlich auch schlüssig)
Allein diese Ungleichgewichte im europäischen Stromhandel (über Jahrzehnte) darzustellen wäre eine enzyklopädische Aufgabe.
Für und wider schreibt.
Wenn die Erneuerbaren Energien (generell) auch im Terminmarkt anbieten sollen/dürfen, dann müssten die „Erneuerbaren Energien“ auch ( vollumfänglich? – vgl. Speicherkraftwerke oder günstige Regelungen bei Nachtspeicherheizungen für Kernkraftwerks’rentabilität‘ (am ‚liberalen‘, (mind.) europaweiten Strommarkt) ) Volatilitätsrisiken absichern (zumindest durch Regulierung und Vernetzung theoretisch kompensieren)?
@ Für und Wider
Das machen die doch, wenn es zu ihren Gunsten geht, wie verschiedene Untersuchungen ergeben haben.
Siehe hier. https://www.ee-news.ch/de/article/27409
Zitat:..Billig an der Börse Das steigende Angebot an erneuerbaren Energien – so beleuchtet die Studie – lässt die Preise am Spotmarkt der Strombörse sinken. Betreiber von konventionellen Kraftwerken, die ihren Strom schon lange vorher zu hohen Preisen verkauft haben und termingerecht liefern müssen, können ihren Gewinn aber noch steigern, indem sie den Strom nicht selbst erzeugen, sondern billig an der Börse kaufen. Ausgerechnet die schmutzigen Kraftwerke werden so zu Gewinnern der Energiewende. Zitat Ende:
Und im Einzelnen sagt das einer der tagtäglich damit zu tun hat, siehe hier.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/80-prozent-erneuerbare-sind-kein-problem-6619315.html
Zitat:…Energiewende „80 Prozent Erneuerbare sind kein Problem“
Mit gerade mal 2% Prognoseabweichungen.
für und wider schrieb:
„Wenn die Erneuerbaren Energien (generell) auch im Terminmarkt anbieten sollen/dürfen, dann müssten die „Erneuerbaren Energien“ auch ( vollumfänglich? – vgl. Speicherkraftwerke oder günstige Regelungen bei Nachtspeicherheizungen für Kernkraftwerks’rentabilität‘ (am ‚liberalen‘, (mind.) europaweiten Strommarkt) ) Volatilitätsrisiken absichern (zumindest durch Regulierung und Vernetzung theoretisch kompensieren)?“
Hier muss man in Betracht ziehen, dass Erneuerbaren Energie (EE) mittlerweile 50+% abdeckt, Tendenz schnell steigend. Das Konzept des Terminmarktes überholt sich gerade, da mittlerweile bereits der überwiegende Teil der Energie am Spot(t)markt eingekauft wird, um „Termingeschäfte“ abzudecken. Das Argument der Volatilität bei einer überwiegenden Verfügbarkeit ist nicht mehr sinnvoll anwendbar.
Für die Stabilisierung sind andere, nochmals abgetrennte, Märkte zuständig.
Was fehlt, sind technische Lösungen. Wobei ich zum Beispiel einen Börsenstrom-geführten Tarif nutze. Und natürlich schalte ich meine Speicher nicht manuell zu, sondern überlasse dies einer preisgesteuerten Regelung. Allerdings gibt es leider keine sinnvolle Möglichkeit, eine tatsächlich Netz-geführte Verbrauchssteuerung zu erzielen, da Preis und Bedarf entkoppelt sind. Nicht zuletzt eben zugunsten der permanenten Förderung von fossilen Altlasten durch die Verfügbarmachung von EE als Ramschware.
gebraucht werden aber auch (bspw. durch Grenzkuppelstellen/Interkonnektoren, ‚Backupkraftwerke‘ bzw. bidirektionale Stromspeicherung, abschaltbare Lasten, Stromeinsparungsanreize wie dynamische Tarife, usw. ) etwa bis zu 60-90GW an Ersatzleistung (Zusatzstromerzeugung nennt das energy-charts, als Simulation mit 750TWh/a, z.B. ‚ https://www.energy-charts.info/charts/power_simulated/chart.htm?l=de&c=DE&legendItems=00011111111010&load=750&week=04 ‚ )
„Wenn man berücksichtigt wie steil die Preise auf der MOE Kurve rechts nach unten fallen, kann es durchaus Sinn machen, wenn links Anreize durch Mitnahmeeffekte geschaffen werden.“
Merit-Order
„Bei perfektem Wettbewerb sind alle Marktteilnehmer Preisnehmer. Unter solchen Bedingungen ist es für Anbieter rational, ihre Erzeugungskapazitäten anzubieten, sobald sie einen Preis über den jeweiligen Grenzkosten erzielen. Dann bestimmt das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, den Marktpreis und damit die Erlöse bzw. Deckungsbeiträge aller günstigeren Anbieter.“
Die gemeinsame Regelung, damit für die nach Merit-Order angebotenen Kraftwerkskapazitäten alle den Höchstbetrag der Auktion erhalten, ist (vergleichbar, zumindest in der Theorie) ‚Pay-as-Clear‘. (Während nach ‚Pay-as-Bid‘ jeder Kraftwerkseinsatz ’nur‘ mit dem jeweiligen Auktionszuschlagswert vergütet würde. Ein Insidermarkt (-auktion), welcher nach dieser Regelung agiert ist von bekannten, üblichen Warenmärkten sehr zu unterscheiden.(?)
„Etwa 75 % des Stromhandels werden nicht über die Strombörse EEX, sondern OTC getätigt. Während die Börse auf den Spot- und Intradaymärkten fast Monopolstellung hat, wird OTC ein großer Teil der Termingeschäfte getätigt.“
eine Echtzeitdarstellung folgenden Diagrams (für jeweilige Kraftwerksarten und den jeweiligen Gesamtstrompreis für Base und Peak Load, day ahead oder intraday an bspw. der Epex Spot), könnte die Aufklärung zum Merit-Order-Effekt verbessern?
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Merit-Order-Effekt-2.png
bzw. Wer hat Interesse an der Aufklärung der gegenwärtigen Strompreiseigenheiten (und Gewinnverteilung) gegenüber den normalen Bürgerinnen und Bürgern, in einfacher, präziser und dabei verständlicher Form? Die Monopolkomission vielleicht?
„Die Europäische Kommission verhängte im März 2014 in einem Kartellvergleichsverfahren eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 3,65 Mio. Euro gegen EPEX SPOT wegen verbotener Absprachen mit der norwegischen Energiebörse Nord Pool Spot zu einer nicht miteinander konkurrierenden Marktaufteilung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)“
Wenn EE auf unsubventionierte fossile- atomare Energieerzeugung in einem wirklich freien Markt trifft, ist zügig Schluss mit den irrsinnigen Investitionen in diese Dinosauriertechnolgien!
Aber so läuft es nicht, die Subventionen für den fossilatomaren Komplex sind seit vielen Jahrzehnten in Gesetze gegossen an die komischerweise Keiner rangeht!
Aber den Ausbau der EE blockieren, dafür gibt es immer wieder prima Ideen von FDP und CDU/CSU und die Bürger zahlen Steuern für die Vernichtung Ihrer wirtschaftlichen und menschlichen Existenz!
Hätten wir die ganzen direkten und indirekten Subventionen in den Ausbau der EE, Speicher und Netze gesteckt, wir würden exportieren wie die Weltmeister und zwar auch Stahl und andere Güter der Schwerindustrie, mal ganz abgesehen von der CO – Bilanz, der Rettung von Biodervisität, unserer wirklichen Lebensgrundlagen und letztendlich Milliarden von Menschenleben!
Wer FDP oder AFD wählt kann sich auch gleich selbstverstümmeln oder suizidieren.
Der Niedergang der deutschen Solarindustrie ist nicht nur eine Folge der FDP-Politik.
Sie ist auch von den Unternehmen zum Teil selbst verschuldet.
Die Ursache ist das damalige Geschäftsmodell.
Wenn die Industrie über ein Modell der Rentabilität der PV-Anlagen die Verkaufspreise kalkuliert
(nach 10 bis 12 Jahren soll sich eine Anlage selbst finanzieren),
dann ist das meiner Meinung nach der falsche Ansatz.
Die Hersteller haben gelebt wie die Maden im Speck.
Rationalisierungen waren nicht erforderlich.
Die chinesischen Hersteller rechnen da ganz anders.
Was kostet die Produktion und was müssen (wollen) wir verdienen?
Ein ständiger Rationalisierungs- und Weiterentwicklungsprozes ist dort selbstverständlich.
Damit haben sie den Weltmarkt erobert.
Wettbewerb belebt das Geschäft.
Wer nicht wettbewerbsfähig ist, der verliert.
FDP steht für: „Fast Drei Prozent“. Ich glaube schon, dass viele Wähler in Deutschland kapieren, was die RETRO-Partei so im Hintergrund ausheckt. Bei der aktuellen Konstellation in der Regierung bin ich mir aber nicht sicher. Da ist zuviel Inkompetenz neben der FDP im Raum.
Was mir aber absolut gar nicht klar ist, warum man weiter auf Fossile setzt, aber mit Russland nichts mehr zu tun haben möchte. Das ist meines Erachtens ein Widerspruch in sich .