Manchmal geht es dann doch schneller als gedacht: Am Montagnachmittag veröffentlichten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, dass sie sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt haben (unmittelbar zuvor veröffentlichte pv magazine noch diesen Beitrag: „Verkehrssektor verfehlt CO2-Minderungsziel deutlich – zum Leidwesen des ‚Solarpaket 1‘“).
Vor allem zwischen Grünen und FDP tobte der Streit in der Regierungskoalition. Sie zeigten sich nach der Einigung zufrieden. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen.“ Gerade mit dem wesentlich strengeren Klimaziel 2040 müsse sich besonders der Verkehrssektor strecken.
Ihr FDP-Pendant Lukas Köhler sagte nach der Einigung: „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird.“ Zugleich werde mit den Änderungen im Klimaschutzgesetz die „Klimapolitik vom Kopf auf die Füße gestellt“. Es gehe nur noch um die Klimaziele insgesamt. „2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können. Da bis dahin der Emissionshandel das Erreichen der Klimaziele in ganz Europa sicherstellt, sind aus Sicht der FDP-Fraktion dann keinerlei nationale Vorschriften mehr notwendig.“
Aus Sicht der FDP ist dies ein „marktwirtschaftliche Update“, was sich auch im „Solarpaket 1“ widerspiegelt. „Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen“, so Köhler weiter.
Julia Verlinden betonte ebenfalls die Entbürokratisierungsmaßnahmen für Kommunen, die Wind- und Solarparks umsetzen wollen, sowie Bürger, die in eine Photovoltaik-Balkonanlage investieren.
Beim großen Koalitionspartner SPD scheint man ebenfalls erleichtert über die Einigung. „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Mit Blick auf die leidenden Photovoltaik-Hersteller erklärte Miersch weiter: „Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, den Net Zero Industry Act zügig umzusetzen und dabei insbesondere auch die heimische Solarindustrie zu stärken.“
Die nächste Sitzungswoche des Bundestags ist vom 24. bis 26. April. Da könnte abschließend über das Klimaschutzgesetz und das „Solarpaket 1″ beraten werden. Beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte man sich erleichtert. „Wir begrüßen das Ende des Verhandlungsmarathons. Nichts ist für Unternehmen schlechter als Planungsunsicherheit und der Abbau von Marktbarrieren war für die Photovoltaik längst überfällig“, erklärte der Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Genauere Details zum Gesetzespaket wird es erst in den kommenden Tagen geben. „Ob das Gesetzespaket tatsächlich ein Energiewende-Beschleuniger ist, wird sich allerdings erst herausstellen, wenn die Beschlussempfehlung der Ampel-Koalition in den nächsten Tagen veröffentlich wird“, sagte Körnig weiter.
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Hallo …
ist ein WUNDER GESCHEN?…im (H)AMPEL-Kindergarten
ob es nun wirklich ernst ist glaube ich erst wenn es beschlossen ist und aktiv….
eigentlich war 1..Januar 2024 der TERMIN
nun könnte 1.5 oder 1.6.2024 davor stehen…..
MAN kann über FDP und GRÜNE denken was man will….
FDP agiert diesmal richtig pragmatisch gegenüber dem GRÜNEN KINDERGARTEN
SPD hat ja sowieso dazu wenig Meinung (Kompetenz)
Viele GRÜSSE
In welche Parallelwelt muss man leben, um zu behaupten, die FDP wäre pragmatisch?
Ein Gesetz um ein halbes Jahr zu verzögern, nur weil man zufällig das Verkehrsministerium hat und dort nicht in der Lage ist seine Sektorziele einzuhalten. Was hat das nochmal mit Solarenergie zu tun?
Ziele abschaffen, weil man sie nicht einhalten will. Das ist Kindergarten, obwohl das eigentlich eine Beleidigung für Kindergartenkinder ist, die verhalten sich erwachsener, also die FDP.
Denn Leute mal wieder Angst machen, hat ja beim Heizungsgesetz auch so gut funktioniert, mit Fahrverboten, obwohl ein Tempolimit seit Jahren auf der Hand liegt und nicht mal einen Euro kosten würde. Ein Malus/Bonus System bei Neuwagen kostet den Steuerzahlen keine müde Mark.
Die FDP ist und bleibt Klientelpartei, das Wohl der andern 90 %, die sie nicht gewählt haben, interessiert hier niemanden.
Man sollte gerade zu diesem Thema nicht nur auf der FDP rumhacken. Sind es doch auch die anderen Parteien SPD, CDU/CSU und Grüne, genau wie die FDP, die von alten weißen Männern dominiert und geführt werden. Die sind dem politischen und ökonomischen Denken der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts verfangen. Das bedeutet auch, dass sie mit der reaktionär-fossilen Großindustrie, wie Strom-, Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, verbandelt sind, die immer für sprudelnde Parteispenden gesorgt haben. Diese Parteien sind immer noch extrem energiewendefeindlich weil im Auftrag der reaktionär-fossilen Großindustrie handelnd. Auch dieses Solarpaket 1 ist immer noch energiewendefeindlich, auch wenn es uns als großer Wurf verkauft wird und behindert die Demokratisierung der Stromerzeugung. Tatsächlich sollten doch Balkonkraftwerke bis 800 W ohne Anmeldung bei Netzbetreiber oder Netzagentur angeschlossen werden können. Auch der Austausch von Zählern ohne Rücklaufsperre muß wegfallen. Gerade für Berufstätige die tagsüber, wenn das Balkonkraftwerk den meisten Strom erzeugt, diesen nur wenig nutzen können, ist es doch eine Zumutung wenn dieser Strom ohne Vergütung eingespeist wird. Das nützt nur den Netzbetreibern, die diesen Strom kostenlos erhalten und uns zu den jetzt üblichen Wucherpreisen verkaufen können. 800 W-Balkonkraftwerke sollten ohne Anmeldung betrieben werden können. Schließlich müssen Wasserkocher mit 2000 W oder eine Kaffemaschine mit 1000 W auch nicht angemeldet werden.
Dann bin ich ja beruhigt wenn mir der FDP Heini verspricht das der CO2 Emissionshandel ab 2028 alle Klimaschutzmaßnahmen für uns durchführt. Warum sind wir da nicht eher drauf gekommen. /s
Jetzt bin ich mal gespannt, ob nun auch endlich das, wegen der gesunkenen Einspeisevergütungen inzwischen obsolet gewordene, Verbot des Ladens eines Hausspeichers aus dem Netz gestrichen wird.
Bei Einspeisevergütungen um die 8 Cent/kWh kommt doch kein Mensch auf die Idee den Hausspeicher aus dem Netz zu laden und diesen Strom dann später wieder in das Netz einzuspeisen.
Interessant wäre es jedoch, den Hausspeicher z.B. zwischen 2 und 5 Uhr zu 15 Cent/kWh zu laden und diesen Strom dann ab 8 Uhr, wenn der Strom 26 Cent/kWh kostet, im Haus zu verbrauchen.
Dadurch würden auch problematische Erzeugungs- und Verbrauchsspitzen im Netz geglättet.
@Kaden: Zitat: „… Verbot des Ladens eines Hausspeichers aus dem Netz gestrichen wird.“ So etwas gab es noch nie und ist komplett aus der Luft gegriffen.
Zitat: “ z.B. zwischen 2 und 5 Uhr zu 15 Cent/kWh zu laden.“ Das sind dann die sog. dyn/flex Tarife, die versprochen werden, wenn zu viel Sonne/Wind im Netz sind.
Aber zu dieser Uhrzeit scheint keine Sonne und Windüberschuß gibt es nur im Norden der Republik.
Nein, es ist fossiler Strom, den die Betreiber über die Nacht „retten“ wollen, damit die Auslastung der fossilen Kraftwerke weiter stimmt.
Ist es nicht merkwürdig, daß gerade der FNN, BDEW und andere fossile Lobbygruppen dyn/flex Tarife so toll finden ?
Gilt auch für „günstige Zeiten“ am Nachmittag, da werden die fossilen Dino’s für die Nacht „angewärmt“.