Am Sonntagabend beendete Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP, die monatelange Diskussion um einen Resilienzbonus für Solarmodule aus deutscher oder europäischer Diskussion – zumindest aus seiner Sicht. Wenn einzelne Branchen oder Unternehmen aus dem Bundeshaushalt eine solche Förderung erhielten, so Lindner im „Bericht aus Berlin“ der ARD, „dann hat das weder für die Resilienz des Standortes Deutschland, also unsere wirtschaftliche Sicherheit, noch für das Gelingen der Energiewende eine Auswirkung. Es ist einfach nur zum Vorteil von einzelnen Interessenten.“
Solarmodule, so Lindner, seien außerdem kein Hightech-Produkt. „Das, was die wirkliche Technologie ist, die Wechselrichter, das ist Standort Deutschland“, sagte der Minister offenbar in Unkenntnis der Tatsache, dass allein die fünf weltweit größten Hersteller von Photovoltaik-Wechselrichtern mehr als 70 Prozent des globalen Marktes abdecken – und dass diese Unternehmen allesamt aus China kommen.
Schon vor seinem Parteichef hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag das Thema für erledigt erklärt: „Der Resilienzbonus wird nicht kommen“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
Enttäuscht von diesem Verlauf äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die ostdeutschen Bundesländer, insbesondere Sachsen-Anhalt und Sachsen als Standorte des Zell- und Modulherstellers Meyer Burger (in Freiberg und Bitterfeld) oder des Dresdener Unternehmens Solarwatt, hatten besonders intensiv für einen Resilienzbonus geworben. Dessen Ausbleiben „heißt für uns, dass gerade was die Solarenergieproduktion anbelangt, die Energiewende nicht aus Deutschland heraus gesichert wird“, erklärte der Ministerpräsident ebenfalls im „Bericht aus Berlin“.
Bonus blockiert Solarpaket
Stellungnahmen der anderen Parteien oder der Erneuerbare-Energien- und Solarbranchenverbände liegen bislang nicht vor. Der Bonus wurde von Teilen der Solarbranche, auch vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und etlichen weiteren Fachverbänden, entschieden gefordert, es gab aber von einigen Marktakteuren auch ebenso entschiedene Ablehnung. Der Streit um den Bonus blockiert seit Monaten das „Solarpaket 1“. Grüne und Teile der SPD setzen sich für den Bonus ein und wollen ihn als Teil des Solarpakets durch den Bundestag bringen; ursprünglich war der Bonus hierin nicht enthalten. Gleichzeitig hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Grüne) sogar schon erste Vorbereitungen für künftige Resilienzausschreibungen getroffen. Die erhoffte Verabschiedung des Solarpakets noch vor Weihnachten gelang dann aber (bis auf einen sehr kleinen Teil, der fast ausschließlich die Windkraft betraf) ebenso wenig wie der zuletzt anvisierte Termin vor Ostern. Die nächste Bundestagssitzung ist am 8. April.
Bereits am vergangenen Mittwoch hat unterdessen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung abgegeben, die als Nein zum Resilienzbonus gedeutet werden kann: „Es kann nicht sein“, so der Kanzler bei einem Besuch der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, „dass ein zentraler Wirtschaftszweig wie die Energieerzeugung, der demnächst 100 Prozent erneuerbar sein wird, subventioniert wird.“
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Gut, damit ist diese praktisch nicht wirksam umsetzbare Idee vom Tisch. Und jetzt bitte zügig weiter im Text, sprich im Solarpaket. Paar Hindernisse abräumen, paar Vereinfachungen beschließen, dann kann das auch weitergehen mit der Energiewende….
“Bereits am vergangenen Mittwoch hat unterdessen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung abgegeben, die als Nein zum Resilienzbonus gedeutet werden kann: „Es kann nicht sein“, so der Kanzler bei einem Besuch der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, „dass ein zentraler Wirtschaftszweig wie die Energieerzeugung, der demnächst 100 Prozent erneuerbar sein wird, subventioniert wird.“”
Es tut mir leid, aber diese Aussage ist so unglaublich unintelligent, dass sie mich (im wahrsten Sinne des Wortes) zum Weinen bringt. Es ist auf so vielen Ebenen und aus so vielen Blickwinkeln falsch!
Es scheint, dass Scholz den Unterschied zwischen einem Laissez-Faire-Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden hat. Es gibt halt noch andere Werte, als nur den niedrigsten Preis. Naja, warum sollen unsere Politiker schlauer sein, als wir alle? Trump ist auch gewählt worden von den Leuten, die froh waren, dass da einer noch dööfer wirkt, als sie selbst sind.
Wenn ich die Veranstaltung bedenke („Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung“), an der Olaf Scholz das so gesagt haben soll, dann finde ich das wenig verwunderlich.
Dort wird halt der Neoliberalismus als goldenes Kalb götzenhaft verehrt. Der Kanzler hat da nur einen kleinen „Feel-Good“ Termin wahrgenommen und sich entsprechend präsentiert.
Wenn eine Sache sicherer als das Amen in der Kirche ist, dann, dass MeyerBruger alle Monate wieder neues Geld braucht.
Was wäre gewesen? Man hätte mit „nur 50 Mio. im ersten Jahr“ eine Verpflichtung für 1 Milliarde auf die nächsten 20 Jahre abgegeben, jedes Jahr auf’s neue, und wenn im 3. Jahr MeyerBurger dann doch pleite wäre oder weggezogen, dürfte man noch 20 weitere Jahre jedes Jahr zahlen.
Gut so, dass der Bonus vom Tisch ist – Erblasten haben wir genug, gerade auf dem Strompreis!
Sie haben vermutlich nicht verstanden, was Meyer Burger gefordert hat: Faire Wettbewerbsbedingungen. Die Modul-Produktion ist – wie man hört – absolut wettbewerbsfähig und effizient. Und der Verkauf lief wohl auch gut…bis Europa mit Billig-Modulen überschwemmt wurde. Und wenn die Konkurrenz ihre Ware nahezu verschenkt, dann kann man eben noch so günstig produzieren und hat dennoch keine Chance. Es gibt halt keinen fairen Markt. Es ist eine ziemliche Ironie, dass ausgerechnet die „Markt-Partei“ so eine Wettbewerbsverzerrung zulässt und sogar befeuert. der Resilienzbonus wäre im Übrigen nicht an Meyer Burger oder irgendein anderes Hersteller-Unternehmen geflossen sondern an die Betreiber derjenigen PV-Anlagen, die in europäische Komponenten investieren. Und das hätte sehr vielen Herstellern und ihren Zulieferern geholfen.
1. Ich hätte MeyerBruger einen festen Betrag pro Monat gegeben, sagen wir 2 Millionen EUR
2. Ich hätte MeyerBruger für eine feste Menge zu einem festen Preis abgekauft und diese Module auf öffentliche Gebäude montiert
Ich hätte keine Mrd. MeyerBruger gegeben. Entweder du kannst damit überleben oder nicht
Wenn einzelne Branchen oder Unternehmen aus dem Bundeshaushalt eine solche Förderung erhielten, so Lindner im „Bericht aus Berlin“ der ARD, „dann hat das weder für die Resilienz des Standortes Deutschland, also unsere wirtschaftliche Sicherheit, noch für das Gelingen der Energiewende eine Auswirkung. Es ist einfach nur zum Vorteil von einzelnen Interessenten.“
Das könnte man genau so über die Automobilindustrie, die fossile Energiewirtschaft oder die Gastronomie oder die Banken sagen. Da werden aber immer gerne Milliarden reingeschossen für nichts und wieder nichts. Zum zweiten Mal würgt die FDP die Solarwirtschaft ab. Unglaublich.
Blockieren alles was dem Klima, der Umwelt oder den Bürgern was bringt.
Hier sollten alle anderen fossilen Subventionen ebenfalls wegfallen. Der Markt regelt es? Ich frage mich wer dieser Markt ist. Kennt der Herr Lindner den persönlich?
Dadurch dieser Bonus nicht kommt, verliere ich meinen Job, denn ich arbeite in einem Betrieb in Thüringen und dieser produzierte Solarmodule. Für mich ist es ärgerlich, es ist nicht nur die Arbeit die einem Spaß macht, sondern man hat Kollegen kennengelernt, die Familie geworden sind. Aber Hauptsache es werden andere Länder mit reichlich Geld unterstützt
Es hat ja jetzt damit nichts zu tun, aber wenn der Selenskyj irgendwelche Forderungen stellt, da wird auch nicht erst abgestimmt und über Monate beraten. Ich finde es zum Heulen was die Regierung hier mit uns Deutschen abzieht. Die sollen den Resilienzbonus ganz einfach genehmigen und so hat jeder was davon. Ich will Ware aus „Made in Germany“ und nicht „Made in China“
Leider haben einige Menschen – und vor allem Politiker – falsche Argumente gegen den Resilienzbonus verbreitet, weil sie ihn nicht verstanden haben oder ihr Hoch-Margen-Geschäft gefährdet sahen.
Immer wieder zu lesen, dass „die ganze Branche geteilt und zerstritten“ ist, war echt frustrierend in den letzten Wochen – wenn man weiß, dass es nur eine Handvoll Unternehmen von über 1.000 BSW-Mitgliedern war, die mit entsprechendem Geld und Kampagnenmacht die Schlagzeilen bestimmt und Wasser auf die Mühlen der eigentlich ebenfalls in der deutlichen Minderheit befindlichen politischen Gegner gegossen hat.
Ich bin der Meinung, dass der Resi-Bonus auf keinen Fall zu einer Bremse sondern eher zu einer Beschleunigung des PV-Ausbaus geführt hätte. Und das sowohl mit chinesischen als auch mit europäischen Modulen. Diskriminierungsfrei und transparent. Und so hätten wesentlich mehr Unternehmen als nur Meyer Burger profitiert. Meyer Burger hätte nur deshalb am stärksten von der Nachfrage profitiert, weil sie am meisten in den Aufbau ihrer Produktion investiert haben und neben dem Modul auch die Zellen hier produzieren. Und der Bonus selbst wäre ja nicht an produzierende Unternehmen sondern die Betreiber der PV-Anlagen geflossen. Jetzt profitieren diejenigen mit dem größten Medien-Budget.
Es ist ja nicht so, dass die Solarbranche eine Branche ist, wie jede andere. Bekanntermaßen subventionieren insbesondere China und die USA die Herstellung von Modulen derart großzügig, dass ein freier Wettbewerb nach Lehrbuch eben nicht möglich ist. Die Frage ist also nur, möchte man einen gewissen Anteil in Deutschland bzw. Europa noch behalten oder eben nicht? Wenn nicht, und wonach es in Deutschland momentan aussieht, dann wird es eben auch auch keine eigene Herstellung mehr geben. Das ist nicht nur schade sondern auch geopolitisch und wirtschaftlich unklug. Denn, wenn man eins gelernt hat, das Ausland wird mitnichten Deutschland und Europa hier ein „Geschenk“ machen. Die Akteure werden sich natürlich in der ein oder anderen Form die Kosten der eigenen Subventionen wieder „zurückholen“. Die Gelegenheit wird kommen.
Die Politiker sollten sich dem Sinn der Definiton von „Zoll“ nochmals zu Gemühte füren.
„Zoll“ sollte den heimischen markt schützen!
Ist jetzt nicht mehr!
Es ist wirklich unglaublich, wie heutzutage gedacht wird.
a) Whataboutism ohne Ende: Wir verballern Geld in andere Länder (was evtl. falsch ist) und können dann, weil wir Geld in andere Länder verballern, ruhig auch noch Geld im Inland verballern. Sprich ein falsches Handeln rechtfertigt ein anderes falsches Handeln. Hat ab und an was vom bockigen Kind (wieso kriege ich nix, der kriegt doch auch…)
b) Wenn jemand ein Unternehmen hat, muss er absehbar schwarze Zahlen schreiben, ansonsten geht er pleite. Dies hat nix mit Kapitalismus, Liberalismus oder irgendeinem anderen -ismus zu tun, sondern ist schlichtweg normal. Zig Artikel kommen aus China, die früher aus D kamen. Wieso also nicht ein Resillienzbonus für Loewe Opta oder Grundig? Wenn China mal keine Fernseher mehr liefert, haben wir ein Problem.
Spätestens durch Corona haben wir gelernt: Der Staat zahlt ALLES! Er ist der abstrakte Gönner, der ohne Ende Knete hat, wenn die alle ist, leiht sich der Staat Geld, leider nicht mehr zinslos. Diese Zinsen fesseln dann Geld für wichtige Investitionen in unsere marode Infrastruktur u.s.w.. Macht aber nix, dann leiht sich der Staat eben nochmal Geld. Und zahlt wieder Zinsen
c) Der wichtigste Punkt: Am Ende steht der Kunde und dieser ist entweder bereit, 30 (?) Euro je Modul mehr zu zahlen oder eben auch nicht. Klare Markttendenz ist eindeutig: NEIN, ZAHLE ICH NICHT!
Nicht alle chinesischen Module sind Müll, wieso soll ich kein Maysun IBC-Modul für 30 Euro weniger nehmen? Es ist ein Märchen, dass MB oder Solarwatt bessere Module bauen.
Jetzt kann man hergehen und sagen, dass derjenige, der dann doch MB nimmt, eine wie auch immer geartete Prämie/Vergütung was weiß ich bekommt, aber erstens muss diese auch wieder irgendwie bezahlt werden und wir sind dann wieder bei Punkt b): DER STAAT ZAHLT ALLES!
d) Es ist für D illusorisch, mit China auch nur irgendwie einen Handelskrieg über Zölle o.ä. anzufangen, wer daran denkt, ist irre und/oder ahnungslos. Wer Abhängigkeiten von China fürchtet: Der Zug ist lange lange abgefahren! Zu spät! Wir sind in fast jedem Bereich von China abhängig.
e) In D sind in 2023 14GW PV installiert worden. Wie hoch ist der Output von MB und Solarwatt? 2 GW? 5 GW? Wo kommt dann der Rest her, wenn nicht aus China? MB kann pro Jahr 1,2 GW produzieren… Solarwatt??? Wir brauchen in jedem Fall die Chinesen für den Zubaupfad.
Bitte also die ganze Nummer im Zusammenhang sehen.
Meyer Burger hat noch nie auch nur eine Sekunde schwarze Zahlen geschrieben und hat sich die Pleite, die kommen wird, redlich verdient.
Siehe im Kontext „marode Unternehmen mit Steuergeldern retten“ bitte auch Karstadt/Kaufhof
Vernünftigerweise ist m. E. der sogenannte Resilienzbonus vom Tisch. Denn ein totes Pferd in D und EU zu reanimieren in Bezug auf die Zellfertigung ist a priori Gutes Geld schlechtem hinterherwerfen (kostet drei Euro, ja) – eingedenk des Niedergangs von Solar Valley in Ostdeutschland. Und was die übrigen Bauteile angeht, hat das nichts mit Widerstandskraft zu tun, wenn die Zelle importiert werden muß – für 14GW Zubau. China hat hier durch das EEG die Vorherrschaft übernommen und wird diese nie wieder (kampflos) hergeben. Siehe Batteriezellen für E-Autos. Dieser bürokratische Irr- und Unsinn würde nur noch getoppt durch das Lieferkettengesetz, das dem avisierten planwirtschaftlichen Zubau zuwider liefe und überdies Abwanderung der Industrie und Gegenmaßnahmen aus China implizierte. Photovoltaik kann nun mal keine Energiesicherheit darstellen.