Klaus Töpfer weiß um die Eitelkeiten der Ministerpräsidenten: „Die Verlierer sollten dies nicht als Anklage verstehen, sondern als Ansporn, um weitere Potenziale bei den erneuerbaren Energien zu erschließen“, riet der ehemalige rheinland-pfälzische Umweltminister den Länderchefs, die beim ersten Bundesländer-Ranking der Agentur für Erneuerbare Energien den Kürzeren zogen. Die Sieger bei der Preisvergabe im voll besetzten Lichthof des Berliner Museums für Kommunikation freuten sich dagegen umso mehr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger war eigens aus dem „Ländle“ eingeflogen und strahlte mit dem brandenburgischen Regierungschef Matthias Platzeck um die Wette. Nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ließ sich kurzfristig durch seinen Umweltminister Christian von Boetticher vertreten.
Breiter Vergleich
Für ihr Engagement und ihre Erfolge beim Ausbau der regenerativen Energien wurden sie stellvertretend für ihre Länder mit dem „Leitstern 2008“ ausgezeichnet: Bestes Bundesland für erneuerbare Energien ist Brandenburg. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei der regenerativ erzeugten Wärme und im Gesamtvergleich Zweiter. Schleswig-Holstein liegt mit seiner Standortpolitik vorne und nimmt im Gesamtranking der Länder den vierten Platz ein. Schlusslichter beim bundesweiten Vergleich sind das Saarland und Berlin. Für das Ranking nutzten die Autoren des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung (ZSW) 49 Indikatoren. Bewertet wurden Ziele und Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und des technologischen und wirtschaftlichen Wandels sowie tatsächlich erreichte Erfolge. Verglichen wurden beispielsweise energiepolitische Programme, das Baurecht, die Zahl der Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden, die Aktivitäten von Landesenergieagenturen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Ansiedlungsstrategien und Studiengänge.
Um die Erfolge beim Ausbau der regenerativen Energien sowie den Strukturwandel so weit wie möglich zu bewerten, wurden vorliegende Statistiken ausgewertet, beispielsweise zum Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch, der Entwicklung der regenerativen Stromerzeugung, die Entwicklung der Anzahl der Unternehmen und Beschäftigten oder die Patentanmeldungen.
Auch die Sieger müssen mehr tun
Brandenburg lag in vielen Bereichen im Spitzenfeld und schnitt deshalb am besten ab. Punkten konnte das Bundesland beispielsweise durch seine Energiestrategie, die bis 2020 den Ausbau der Erneuerbaren auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch vorsieht, sowie eine ambitionierte Ansiedlungspolitik. Ein Nachholbedarf besteht bei der Nutzung des Photovoltaikpotenzials, hier rangiert das Bundesland bundesweit auf dem letzten Platz. Unterschiedliche Stärken und Schwächen zeigen sich auch bei den anderen „Leitstern“-Ländern. Baden-Württemberg glänzt neben seiner Vorreiterrolle für erneuerbare Wärme unter anderem mit einer hohen installierten PV-Leistung. Weit abgeschlagen ist das Land bei der Windkraftnutzung. Führend bei der Windkraft und einer entsprechenden Standortpolitik ist Schleswig-Holstein. Dagegen wird die Photovoltaik vernachlässigt. Es fehlen klare Ausbauziele und die Anzahl der PV-Beschäftigten ist unterdurchschnittlich.
„Auch die Gewinner sind gefordert, noch mehr für den Ausbau der regenerativen Energien zu tun“, schrieb Klaus Töpfer deshalb den „Leitstern“-Ländern ins Stammbuch.
Dies betrifft auch die Bereitstellung und Aufarbeitung von Daten. Denn vor allem bei der Bewertung der erzielten Erfolge stießen die Forscher auf erhebliche Lücken. Meist fehlen aktuelle Daten über die Wirtschaftsstruktur der Erneuerbare-Energien-Branche beispielsweise über regionale Beschäftigungseffekte oder Zulieferer und das Handwerk. Zur Wirtschaftsförderung liegen „häufig nur fragmentarische Daten vor“ und auch zu den „Forschungsausgaben der Bundesländer für erneuerbare Energien liegen keine aktuellen Zeitreihen vor“, heißt es in der Studie. Besonders krass sind die statistischen Lücken bei der Nutzung und dem Ausbau von regenerativen Energien: Länder liefern ihre Daten „oft erst nach Jahren zu“, die Daten der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) sowie der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien – Statistik (AGEE-Stat) beschränken sich auf die Bundesebene und aus der „Erhebung über Stromeinspeisung bei Netzbetreibern müssten eigentlich aussagekräftige Ergebnisse nach Bundesländern verfügbar sein, sie sind aber bisher nicht veröffentlicht“.
Ein wichtiges Ziel des Länder-Rankings sei es deshalb auch, dabei zu helfen, die Informations- und Datenlage im Bereich der erneuerbaren Energien schrittweise auszubauen, sagte ZSW-Vorstand Frithjof Staiß bei der Vorstellung der Vergleichsstudie.
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