Das „Solarpaket 1“ fiel im vergangenen Jahr den Haushaltsquerelen der Bundesregierung zunächst zum Opfer. In seiner letzten Sitzung und genau als letzten Tagesordnungspunkt des Jahres 2023 verabschiedete der Bundestag dann noch etwas, was spöttisch bis liebevoll als „Windbeutel“ bezeichnet wurde. Es waren drei Maßnahmen, die aus dem „Solarpaket 1“ herausgenommen und vorgezogen wurden. Sie waren haushaltpolitisch weniger relevant, jedoch wichtig für die Investitionssicherheit und betrafen mehrheitlich die Windkraft – daher die Bezeichnung.
Die Hoffnung, die restlichen Regelungen aus dem „Solarpaket 1“ könnten bereits dann im Januar vom Bundestag verabschiedet werden, zerschlugen sich. Dies liegt auch daran, dass es innerhalb der Bundesregierung noch Meinungsverschiedenheiten über mögliche Resilienzmaßnahmen für die deutsche und europäische Solarindustrie gibt. Diese werden unter anderem vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) gefordert, um den Photovoltaik-Herstellern hierzulande kurzfristig unter die Arme zu greifen. Mit Meyer Burger und Solarwatt haben bereits zwei der größten Hersteller angekündigt, in den kommenden Wochen über eine komplette Stilllegung ihrer Modulwerke in Deutschland zu entscheiden, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag nun eine Entschließung verabschiedet. Darin wird der Bundestag aufgefordert, „sämtliche Teile des ‚Solarpakets I‘ schnellstmöglich und spätestens mit Vorlage zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zu beschließen“. Daneben sollten die EEG-Änderungen „zwangsläufig auch Resilienzinstrumente zur Stärkung der europäischen und deutschen Photovoltaikindustrie, sowohl Resilienz-Auktionen als auch Resilienz-Boni als kurzfristig wirkende industriepolitische Instrumente, enthalten“. Nur mit diesen beiden Instrumenten könnten europäische Photovoltaik-Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen auf dem Weltmarkt ihre Produktionen dauerhaft fortführen, heißt es vom Bundestag weiter.
In ihrer Begründung verweist die Länderkammer auf den erheblichen wirtschaftlichen Druck für die Solarindustrie, die in den erheblichen Überkapazitäten der asiatischen Hersteller und der vielen Importe von Modulen begründet sei. Diese würden „unterhalb ihrer Selbstkosten auf den Markt gebracht“, so der Bundesrat. Neben den angekündigten Schließungen habe dies auch bereits zu einer Entlassungswelle bei deutschen Photovoltaik-Unternehmen geführt. „Eine Abwanderung dieser strategisch wichtigen Technologiebranche kann nur mit schnellem entschlossenem Handeln auf Bundesebene abgewendet werden“, heißt es in der Begründung des Bundesrats weiter.
Zur Höhe von notwendigen Resilienzboni, die bei der Verwendung von deutschen und europäischen Photovoltaik-Komponenten gezahlt werden sollten, machte der Bundesrat keine konkreten Angaben. Aber er sollte geeignet sein, um die mit dem „Einsatz deutscher (beziehungsweise europäischer) Photovoltaik-Produkte verbundenen Mehrkosten“ auszugleichen. Dabei unterstreicht die Länderkammer in ihrem Schreiben nochmals: „Aufgrund massiver staatlicher Subventionen der Solarproduktion in China werden importierte PV-Produkte in Überkapazität weit unter Produktionskosten auf dem europäischen Markt angeboten. Europäische Hersteller sind diesen Verkaufspraktiken derzeit schutzlos ausgeliefert.“
Mit der Einführung von Resilienzauktionen könne zudem die europäische Wertschöpfungskette mittels der Ausschreibungskriterien gesichert werden. „Der Effekt von Resilienz-Auktionen allein ist jedoch nicht geeignet, die Branche ausreichend zu unterstützen, da das Hausdachsegment das Kerngeschäft der deutschen Photovoltaik-Industrie darstellt“, so der Bundesrat. Dieser sieht den Erhalt der heimischen Solarindustrie als einen entscheidenden Baustein für die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende. Angesichts globaler Spannung seien resiliente Lieferketten und europäische Energiesouveränität unerlässlich. Eine noch stärkere Abhängigkeit von Solarmodulen sei daher nicht der richtige Weg.
In der Entschließung des Bundesrats wird auch die Bedeutung der Solarindustrie für die ostdeutschen Länder betont. Zu fürchten sei der Verlust von zahlreichen hochqualifizierten Industriearbeitsplätzen. Mit Resilienzboni und -auktionen sowie dem vorhandenen technologischen Know-how könnte die Solarindustrie in den kommenden Jahren zu einem signifikanten Wirtschaftszweig heranwachsen und maßgeblich zur Resilienz der Energiewirtschaft beitragen, zeigt sich der Bundesrat überzeugt.
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Wenn die Preisträume von Meyer-Burger funktionieren sollen, dazu der teure veraltete Kram von SMA und Fronius verbaut werden soll, dann muss der Resilienzbonus aber saftig ausfallen. Die Rendite einer PV-Anlage nominal gerechnet ohne Diskontierung der Zahlungsströme war in den letzten 20 Jahren immer um die 5% wenn man günstig gebaut hat, schlechter wenn man exklusiv gebaut hat und besser wenn man selbst montiert hat.
Heute muss man schon günstig kaufen, um die 5% hinzubekommen. Das ist klar, weil Arbeit nicht günstiger geworden ist und überproportional auf die Systemkosten durchschlägt. Der europäische Kram ist gute 100% in den Modulen und 50% in der Elektronik teurer. Mit Speicher halten sich die Positionen „Dach“ und „Keller“ oft die Waage. Im Schnitt müssten also also Boni veranschlagt werden, die rund 75% mehr bei den Materialkosten auffangen. Seien diese mal 60% der Systemkosten, muss 45% mehr monetärer Ertrag reinkommen. Auf der Eigennutzungsseite kann man es kaum anreizen, also bleibt nur die Einspeisevergütung mit +45%. Go for it…. oder man helfe mir mit der Mathematik….
Ihre Mathematik ist leider komplett korrekt. Das funktioniert nicht. Und die Frage bleibt ja auch weiterhin bestehen, woher man so sicher weiß, dass die Chinesen unter Einstandspreisen verkaufen. Wieso sollten sie das tun? Der chinesische Markt alleine ist so gigantisch groß, dass es unlogisch erscheint, in anderen Märkten unter Gestehungskosten zu verkaufen. Es gibt ja auch keine Hersteller mehr, die die Chinesen aus dem Markt drängen müssten. Die paar deutschen/europäischen Hersteller sind vollkommen unbedeutend. Und wenn es die berühmten Lagerbestandsabverkäufe sein sollen, die für die Dumpingpreise verantwortlich sind, dann würde das Problem sich binnen kürzester Zeit selbst lösen, und Resilienzboni wären nicht notwendig – denn die europäischen Hersteller seien ja per se wettbewerbsfähig, habe ich verstanden.
Erster Schritt wäre, das Geld aus dem PKW-Speicher-Topf dafür zu nehmen. Der Topf war eh nur ein „Verhinderungsprogramm“ (es warten z.Zt. mehr auf die Förderung als die, die eine bekommen haben). Zum einen würden die Pfennigfuchser nicht mehr warten (die Preise sind ja zum Teil mehr gefallen, als die Förderung ausmachte), zum anderen könnten europäische Komponenten mit einem Zuschuss „belohnt“ werden.
Der Altmaier Überlebende hat mit allem vollkommen recht!
Als ebenfalls Altmaier Überlebender möchte ich auch noch mal explizit betonen, dass die Chinesen nicht einfach nur billig produzieren. Die Chinesen haben selbst weiterentwickelt und können nicht nur „marktgerechte Preise“ liefern, sondern sind auch Leistungsspitze.
Die hohen Zinsen und den grade entflammten extrem harten Wettbewerb bei den Ausschreibungen führt dazu, dass kleinere Entwickler und Betreiber eher unter die Räder kommen, als aufblühen, das hilft auch nicht wirklich (außer den großen).
Es ist wirklich erbärmlich, dass die Mißstandsbewahrer aus CSU/CDU/FDP weiterhin den Ausbau der EE selbst für Balkonanlagen blockieren (also für Mieter und Menschen mit geringeren Einkommen) .
Eine Zwangskopplung des Solarpakets mit dem Resilienzbonus ist ein parteitaktisches Spielchen wider besseren Wissens. Stattdessen dank Wissing unnötige Subventionen für E-SUVs und freie Raserei statt Sofortmaßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes.
Im Solarpaket 1 sollte auch beschlossen werden, dass ab 1. Januar 2024 800 Watt Einspeisung von Balkon-Steckersolaranlagen erlaubt werden und es sollte Verbesserungen auch in Sachen Mieterstrom geben.
Aber wieder nur Ankündigungen, die nicht termingerecht eingehalten werden!
So verspielt man als Regierung völlig seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen.
Vom wirtschaftlichen und ökologischen Schaden ganz zu schweigen, da sich Menschen, die bereit wären hier in erneuerbare Energien zu investieren, sich enttäuscht abwenden und ihr Geld anders anlegen.
Auch die Vereinfachung beim Ersetzen von Modulen bei Dachanlagen ist als Bürokratieabbau längst überfällig. Es ist auch völlig kostenneutral und hätte locker bereits im Dezember mit beschlossen werden können.
Sind da manche Kommentare Fern—Ost gesteuert?