Liechtenstein lehnt Photovoltaik-Pflicht für Gebäude ab

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Eine Photovoltaik-Pflicht für Gebäude wird es in Liechtenstein auch weiterhin nicht geben. Bei einem Referendum sprachen sich am Sonntag 9300 Stimmberechtigte gegen die Einführung aus, lediglich 4665 stimmten dafür. Die Ablehnung war in allen elf Gemeinden eindeutig. Hintergrund der Abstimmung war ein im April 2022 erteilter Auftrag des Parlaments an die Regierung, eine Solarpflicht einzuführen – für alle Neubauten sowie für bestehende Gebäude bei Dachsanierungen. Den entsprechenden Gesetzesvorlagen hatte der Landtag im September 2023 zugestimmt. Ziel war eine Senkung des Bedarfs an fossilen Energien und eine höhere Eigenversorgung Liechtensteins mit Strom. Gegen dieses Vorhaben hatte eine Gruppe um den ehemaligen FBP-Politiker Alexander Batliner das Referendum ergriffen. Begründung war unter anderem, die Vorlage bevormunde die Bevölkerung und sei unnötig.

Ebenfalls in einer Referendumsabstimmung haben die Liechtensteiner neue Energievorschriften im Gebäudebereich mit 9082 zu 4858 Stimmen abgelehnt. Die Regierung hatte eigentlich geplant, die liechtensteinischen Gebäudevorschriften an die der Schweiz anzugleichen. Unter anderem sollte in nicht sanierten Altbauten beim Ersatz einer alten Öl- oder Gasheizung eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um zehn Prozent vorgeschrieben werden. Die Gegner diese Vorlage hatten kritisiert, dass der Ersatz dieser Heizungen bei Sanierungen so wesentlich erschwert und massiv verteuert würde.

 

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