Die Renaissance der Solarindustrie in Europa, speziell in Deutschland, ist nicht in Sicht. Der Aufbau von Gigawatt-Fertigungen blieb nicht vom Rotstift der Bundesregierung verschont, die 60 Milliarden Euro im Haushalt einsparen muss. Doch Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) bestätigte kurz nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bei den entsprechenden Leuchtturmprojekten Einsparungen vorzunehmen, dass das Programm nicht vollständig gestrichen wird und Unternehmen ausreichend Mittel zum Aufbau neuer Produktionen erhalten. Es würden nur insgesamt weniger Projekte von der Förderung profitieren, erklärte Günther kurz nach Habecks Ankündigung.
Ein anderer Weg, den noch verbliebenen Photovoltaik-Herstellern in Deutschland gegen die Konkurrenz aus China zu helfen, sind Resilienzauktionen und Resilienzboni, wie sie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) seit Wochen fordert. Er will sie möglichst noch im „Solarpaket 1“ platzieren, dessen Verabschiedung eigentlich in diesem Jahr erfolgen sollte, aber wegen der haushaltspolitischen Wirren in wesentlichen Teilen in das nächste Jahr verschoben wurde.
Habeck signalisierte nun am Wochenende in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), dass sich solche Resilienzausschreibungen im „Solarpaket 1“ wiederfinden könnten. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte Habeck dem RND. Und weiter: „Wer so einen Unterschied macht und zur Resilienz beiträgt, sollte dafür belohnt werden. Deshalb möchte ich, dass wir eine Pilotausschreibung für eine Art Resilienzbonus ermöglichen.“
Die verbliebenen Modulhersteller in Deutschland können aktuell im Preiskampf mit der chinesischen Konkurrenz nicht bestehen. Die Preise für Solarmodule aus China haben sich seit Jahresbeginn etwa halbiert und sinken auch aktuell immer noch weiter. Dazu kommen Berichte über hohe Lagerbestände mit chinesischen Modulen in Europa, die viele Händler wohl bis Jahresende noch um jeden Preis loswerden wollen.
Auch aus der EU kommt mit dem „Net Zero Industry Act“ eine Verpflichtung an die Mitgliedsstaaten, bis 2030 bei den Ausschreibungen eine Quote von 40 Prozent in Europa produzierten Photovoltaik-Komponenten zu erreichen. Noch ist die Regelung nicht verabschiedet, doch Anfang 2024 stehen dafür die abschließenden Verhandlungen zwischen zwischen Europäischem Rat, Parlament und EU-Kommission an.
Der Bundeswirtschaftsminister will jedoch nicht auf eine europäische Vorgabe warten. „Wichtig ist, dass wir das jetzt auf nationaler Ebene über das EEG hinbekommen“, zitiert ihn das RND. „Das Solarpaket, das gerade im Parlament ist, bietet sich an, das jetzt schon zu implementieren.“ Habeck nennt in dem Gespräch jedoch keine Details über Volumen einer möglichen Resilienzausschreibung oder die Höhe der dazugehörigen Boni.
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